Ennetbaden - Ennetbaden-Baden: Wird der Fusionsstopp heute Tatsache?

Vor einem Jahr fiel an der Gemeindeversammlung der vermeintliche Startschuss für eine Fusion mit Baden. Die Ennetbadener Stimmbürger beauftragten ihren Gemeinderat mit 162 zu 149 Stimmen, einen Zusammenschluss mit der Nachbarstadt und allenfalls auch weiteren Gemeinden zu prüfen. Diesen Frühling ist der Gemeinderat aber zurückgekrebst und hat Baden einen Korb erteilt: Die politische Basis für einen Zusammenschluss fehle. Die Fusionsgespräche sollen darum abgebrochen werden, schlägt der Gemeinderat vor. Die Sistierung der Fusionsgespräche könnte heute Abend an der Gemeindeversammlung Tatsache werden.

Es spricht viel dafür, dass die Stimmbürger im Sinne des Gemeinderates abstimmen werden. Von Ennetbadener Ortsparteien waren keine kritischen Töne zu vernehmen, und auch Vizeammann Jürg Braga (FDP) sagt: «Aufgrund der Rückmeldungen aus der Bevölkerung rechnen wir damit, dass unser Antrag auf Sistierung angenommen wird.»

Wie aber ginge es weiter, falls die Stimmbürger den Antrag ablehnen und die Fusionsgespräche entgegen der Empfehlung des Gemeinderates vorantreiben wollen? Braga erklärt: «Wir wissen noch nicht, wie es konkret weitergehen würde. Wir müssten an einer Sitzung das weitere Vorgehen besprechen.»

Diplomatisch äussert sich im Vorfeld der Abstimmung der Verein Traktandum 1, der sich für eine Regionalstadt Baden einsetzt und gestern Abend seine Startveranstaltung durchführte. Präsident Erich Obrist erklärt: «Wir würden uns sehr freuen, wenn eine deutliche Mehrheit für eine Weiterführung der Fusionsbemühungen abstimmen würde.» Allerdings geniesse der Ennetbadener Gemeinderat in der Bevölkerung grosses Vertrauen, weswegen er eher erwarte, dass dessen Antrag auf eine Sistierung der Zusammenschlussgespräche angenommen werde. Es gebe denn auch gute Gründe, die Gespräche auf Eis zu legen, glaubt Obrist, der in Baden für die SP im Einwohnerrat sitzt. «Man kann die Sistierung auch als taktisch geschickten Rückzug auslegen. Er bietet die Möglichkeit, in einer politisch unruhigen Zeit einem möglichen Scheitern aus dem Weg zu gehen und die Türe für später offenzulassen.»

Gemeindeammann Pius Graf (SP) erläuterte in der neusten «Ennetbadener Post» ausführlich die Gründe für den Gesprächsstopp. «Der Gemeinderat hat bei den umliegenden Gemeinden nachgefragt und festgestellt, dass ausser bei der Stadt Baden Gemeindefusionen kurz- oder mittelfristig kein Thema sind.» Es habe sich danach die Frage gestellt, ob die Beschränkung einer Fusion auf Baden und Ennetbaden sinnvoll sei. «Der Ennetbadener Gemeinderat findet: Nein!», schreibt Graf dazu. «Ein blosser Zusammenschluss mit Baden führt nicht zur angestrebten Stärkung der Region.» Ein Mehrnutzen, der einen Zusammenschluss als dringlich erscheinen lasse, sei nicht erkennbar. Ausserdem sollten Entscheide von Tragweite nicht in einem emotional aufgeheizten Klima gefällt werden, schreibt Graf und weist auf die aktuelle politische Lage in Baden hin.

Eine grössere Regionalstadt habe bisher keinen Nährboden gefunden. Die Region funktioniere zu gut. «Mich persönlich dünken in unserer Gemeinde die Gemeindeversammlung und das heutige Verwaltungsmodell nach wie vor sehr tauglich, auch wenn Ennetbaden auf künftig 4000 Einwohner anwachsen sollte», so Graf.

Gemeindeversammlung, 11. Juni, 20 Uhr, Turnhalle