Ennetbaden
Beschwerde gegen Baubewilligung: Die Einführung von Tempo 30 verzögert sich

Eine Privatperson hat gegen die Baubewilligung für die Tempo-30-Umsetzung eine Beschwerde beim Kanton eingereicht.

Philipp Zimmermann
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Bald soll auf den Gemeindestrassen von Ennetbaden Tempo 30 gelten.

Bald soll auf den Gemeindestrassen von Ennetbaden Tempo 30 gelten.

Chris Iseli (19.10.2015)

Nach den Sommerferien hätten die baulichen Massnahmen für Tempo 30 auf den Ennetbadener Gemeindestrassen umgesetzt werden sollen. Davon ist allerdings noch nichts zu sehen. Der Grund ist eine Beschwerde, die ein Einwohner beim Regierungsrat eingereicht hat. Sie richtet sich gegen die Bewilligung des Gemeinderats vom 26. Juli für die baulichen Massnahmen und die dazu gehörende Signalisationsverfügung.

Der Gemeinderat hat am 13. September eine ausführliche Stellungnahme der Rechtsabteilung des Departements Bau, Verkehr und Umwelt eingereicht. Er hält am Projekt fest und beantragt, dass die Beschwerde abgewiesen wird.

«Der Einsprecher bemängelt die Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit der Tempo-30-Massnahmen im Gutachten, das die Gemeinde erstellen liess», sagt Gemeindeammann Pius Graf (SP).

53 Prozent sagten Ja bei Referendumsabstimmung

Die Gemeindeversammlung vom November 2019 hatte die Einführung samt Kredit von 180'000 Franken mit 203 zu 83 Stimmen gutgeheissen. Gegner ergriffen das Referendum. An der Urne bestätigte das Stimmvolk das Ja, auch wenn das Resultat mit 53 Prozent Ja-Stimmen (791 Ja zu 691 Nein) deutlich knapper ausfiel.

Der Gemeinderat erhofft sich von Tempo 30 mehr Sicherheit, weniger Lärm und mehr Lebensqualität im Dorf. Ausgenommen von Tempo 30 ist die bestehende Begegnungszone, wo Tempo 20 gilt und der Fussverkehr Vortritt hat.

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