Ennetbaden
Gmeind sagt Ja zur Immobilien-AG mit mehr günstigem Wohnraum – und zur Steuersenkung
Trotz kritischer Stimmen und einem Rückweisungsantrag stimmt die Gemeindeversammlung der Gründung der Gemeinde AG zu: Diese soll bezahlbaren Wohnraum in Ennetbaden schaffen.
In Ennetbaden bestehen viele schöne Wohnlagen – das sorgt für hohe Immobilienpreise.
An der Gemeindeversammlung von Ennetbaden am Donnerstag hat ein Immobilienthema am meisten zu reden gegeben: die Gründung der Gemeinde AG Ennetbaden. Der Gemeinderat will mit dieser AG und auf Grundlage seiner Immobilienstrategie bezahlbaren Wohnraum schaffen.
Auslöser des Vorhabens sind zum einen die stark gestiegenen Immobilienpreise in den letzten Jahren. Der Gemeinderat will Gegensteuer geben, damit sich Ennetbaden nicht zu einem fast exklusiven Wohnort für Reiche entwickelt. Zum Zweiten besitzt die Gemeinde bereits mehrere Liegenschaften respektive Parzellen.
Forderung: Alternative Wohnbaugenossenschaft prüfen
In der Diskussion waren auch kritische und ablehnende Stimmen zu hören, wie es auf Anfrage der Gemeinde heisst. Votanten sprachen sich grundsätzlich dagegen aus, dass die Gemeinde auf dem Immobilienmarkt tätig ist. Der Rückweisungsantrag wurde gestellt, dass der Gemeinderat Alternativen wie das Abgeben von Baurechten an eine Wohnbaugenossenschaft prüfen soll. Dies auch vor dem Hintergrund, dass mit der Wogeno eine solche seit Jahren günstigen Wohnraum am Limmatauweg in Ennetbaden anbietet.
Die Gmeind lehnte den Rückweisungsantrag mit 90 Nein zu 62 Ja ab. Den eigentlichen Antrag genehmigte sie nach einer sachlichen Diskussion mit 98 Ja zu 58 Nein. Anwesend waren 186 von 2273 Stimmberechtigten.
Zwei Bauprojekte der Gemeinde, die in die AG übergehen sollen, sind schon in Planung: jene beim ehemaligen Restaurant Schützenhaus und nahe des Tunnelportals Grendel mit rund 40 Mietwohnungen. In fünf Jahren könnten beide realisiert sein. Die Gemeinde AG erhält zum Start ein Kapital von einer Million und ein Darlehen von vier Millionen Franken.
Steuersenkung war unbestritten
Die Gemeindeversammlung hat auch alle weiteren Traktanden genehmigt. Beim Budget 2023 mit einem Steuerfuss von 92 statt bisher 97 Prozent gab es keine Gegenstimme. Unbestritten war ebenso der neue Gemeindevertrag zur Fusion der Stützpunktfeuerwehr Baden (mit Ennetbaden) und den Feuerwehren Gebenstorf-Turgi und Birmenstorf-Mülligen.
Der neue Feuerwehrvertrag hat laut Gemeinderat für Ennetbaden keine wesentlichen Änderungen zur Folge. Die Abgeltung pro Einwohner an die Stadt Baden bleibt bei 35 Franken. Das Magazin beim Mehrzweckgebäude Bachteli wird nach wie vor benötigt.
Das Stimmvolk hiess zudem einen Kredit von 1,46 Millionen Franken zur Erneuerung und Sanierung von Werkleitungen an einem Teilstück der Rebbergstrasse gut.
Steinschlagnetz am Geissberg wird erweitert
Unter Diverses informierte der Gemeinderat, dass der Neubau des Schulhauses Bachtal planmässig verläuft. Wegen Materialknappheit und Teuerung im Baugewerbe dürften die im Kredit eingestellten Reserven nicht nur aufgebraucht werden, der Gemeinderat rechnet auch mit einer leichten Überschreitung.
Weiter soll das Baugesuch für das neue Wasserreservoir Geissberg im Dezember oder Januar öffentlich aufgelegt werden. Das Steinschlagnetz im Wald oberhalb des Gebiets Schiibe am Geissberg soll nächstes Jahr verlängert werden. Mit dem Netz werden einige Liegenschaften geschützt. (pz)
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