Ennetbaden/Baden
Ennetbaden stimmt ab: Will es sich mit der Stadt zusammenschliessen?

Nächste Woche wird abgestimmt, ob ein Zusammenschluss mit Baden geprüft werden soll. Innerhalb des Gemeinderats Ennetbaden herrscht keine Einstimmigkeit in der Fusionsfrage.

Pirmin Kramer
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«Aus historischer Sicht gehören die Stadt Baden (rechts) und die Gemeinde Ennetbaden zusammen», lautet der erste Satz in der Vorlage zur Fusion.

«Aus historischer Sicht gehören die Stadt Baden (rechts) und die Gemeinde Ennetbaden zusammen», lautet der erste Satz in der Vorlage zur Fusion.

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Dass diesen Sommer in Ennetbaden darüber abgestimmt wird, ob der Gemeinderat eine Fusion mit einer Nachbargemeinde anstreben soll, steht seit Februar fest (az vom 26. 2). Jetzt liegt die Abstimmungsbroschüre vor: Dort ist nicht mehr nur von irgendeiner Nachbargemeinde, sondern explizit von der Stadt Baden als möglicher Zusammenschluss-Partnerin die Rede. «Der Gemeinderat möchte wissen, ob innerhalb der Legislatur 2014 bis 2017 ein Zusammenschluss mit der Stadt Baden geprüft werden soll», heisst es in der Vorlage zur Gemeindeversammlung.

Wortwörtlich lautet der Antrag so: «Soll der Gemeinderat einer nächsten Gemeindeversammlung einen Kreditantrag für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden allein oder zusammen mit weiteren Gemeinden unterbreiten?»

Verzicht auf Wahl-Empfehlung

Auffällig: Ob der Gemeinderat einen Zusammenschluss mit Baden befürwortet oder nicht – ob er den Stimmbürgern an der Gemeindeversammlung am 5. Juni also ein Ja oder Nein empfiehlt – geht aus den Abstimmungsunterlagen nicht hervor. «Es geht uns darum, den Puls der Bevölkerung zu fühlen, und es ist ganz bewusst unsere Absicht, zum jetzigen Zeitpunkt neutral zu bleiben», sagt Gemeindeammann Pius Graf. Nur so viel verrät er: Innerhalb des Gemeinderates herrsche nicht ganz Einstimmigkeit in der Fusionsfrage.

In der Vorlage ist statt einer Argumentation für ein Ja oder ein Nein zu lesen, wie sich die Beziehung mit Baden entwickelt hat. «Aus historischer Sicht gehören die Stadt Baden und die Gemeinde Ennetbaden zusammen», lautet der erste Satz. «Die Trennung erfolgte nach Streitigkeiten im Jahr 1819. Die Gemeinde Ennetbaden und die Nachbargemeinden leben seit Jahrzehnten ein durchaus erfolgreiches und auch von der Bevölkerung gut akzeptiertes Kooperationsmodell.» Der Gemeinderat Ennetbaden habe in den 90er-Jahren ein klares Eigenständigkeitsbekenntnis abgegeben und den Grundsatz für die weitere Entwicklung festgelegt, heisst es unter anderem.

«Wir sind darauf angesprochen worden, der Text im Abstimmungsbuch sei zu kritisch, zu wenig fusionsfreundlich. Wir haben versucht, so objektiv wie möglich zu informieren», sagt Graf. «Wie man den Text liest, wie er ankommt, ist Interpretationssache.» Fakt sei, so Graf, dass Ennetbaden aus finanziellen, strukturellen und gemeindeorganisatorischen Überlegungen problemlos unabhängig bleiben könnte.

Gleichzeitig wäre eine Fusion aus rein technischer Sicht recht einfach zu bewältigen, weil die Zusammenarbeit schon jetzt eng sei. Vor- und Nachteile würden sich in etwa die Waage halten. «Im Endeffekt geht es um einen emotionalen Entscheid, um einen Bauchentscheid, der an der Gemeindeversammlung gefällt wird. Die entscheidende Frage ist, ob man die Wiedervereinigung mit Baden will oder nicht.»

Eine klare Haltung vertritt Graf in der Frage nach einer Regionalstadt, also einem Zusammenschluss von Baden mit mehreren umliegenden Gemeinden. «In der Theorie wäre solch eine Regionalstadt die Wunschvorstellung des Ennetbadener Gemeinderates. Wir glauben aber nicht, dass die Bildung einer solchen Grossstadt zum jetzigen Zeitpunkt realistisch ist, so weit ist die Region noch nicht.» Er glaube nicht wie andere Politiker, dass ein Zusammenschluss zwischen Baden und Ennetbaden als Katalysator für weitere Fusionen wirken würde.

Graf erwartet knappes Resultat

Eine Prognose zur Frage, wie die Abstimmung ausgehen wird, möchte Graf nicht abgeben. «Ich vermute aber, dass es ein sehr knappes Ergebnis geben wird, so wie bei der repräsentativen Umfrage im Jahr 2011.» Damals befürworteten 54 Prozent eine Fusion mit Baden.

Klar ist: Bei einem Nein an der Gemeindeversammlung wird die regionale Zusammenarbeit mit Kooperations- und Leistungsvereinbarungen fortgesetzt und optimiert. Bei einem Ja wird der Gemeinderat der Bevölkerung an einer der nächsten Gemeindeversammlungen einen Projektierungskredit zur Abstimmung vorlegen, mit dem die Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss mit Baden allein oder zusammen mit weiteren Gemeinden erarbeitet werden sollen. Nach Annahme dieses Kredits wäre ein drittes Ja nötig, bevor die Fusion zustande käme. Ein Zusammenschluss kommt frühestens auf den 1. Januar 2018 infrage.

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