Ennetbaden
Ennetbaden will Steuerfuss von 95 auf 100 Prozent erhöhen

Der Gemeinderat beantragt eine Steuerfusserhöhung von 95 auf 100 Prozent. Denn in der Gemeinde fliessen Steuern spärlicher. Die in Rechnung gestellten Steuern deuten auf einen Minderertrag von rund einer Million Franken hin.

Roman Huber
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Blick über die Schiefe Brücke nach Ennetbaden, wo einiges läuft.

Blick über die Schiefe Brücke nach Ennetbaden, wo einiges läuft.

Wal

Gleich an mehreren Stellen drückt zurzeit in Ennetbaden der Finanzschuh. An der Gmeind im Frühjahr hat ja der Gemeinderat eine Erhöhung des Steuerfusses als mögliche Konsequenz in Aussicht gestellt. Anlass dazu, ihn von 95 auf 100 Prozent anzuheben, gibt auch der aktuelle Stand. So deuten die in Rechnung gestellten Steuern auf einen Minderertrag von rund einer Million Franken hin.

Mehrfachspagat ist notwendig

«Wenn wir an unserer zukunftsgerichteten Finanz- und Investitionspolitik festhalten wollen, müssen wir diesen Schritt machen», sagt Gemeinderätin Elisabeth Hauller, Finanzchefin der Gemeinde. Ammann Pius Graf doppelt nach: Zurzeit müsse Ennetbaden einen Spagat ausführen zwischen steigenden gebundenen und damit nicht beeinflussbaren Beiträgen, Investitionen zur Aufwertung der Gemeinde und deutlich geringeren Steuererträgen. Diese sind zu einem Teil auf die Wirtschaftskrise zurückzuführen, zu einem andern auf die Steuergesetzrevision, die vermögende Steuerzahler entlastet habe. Darum schlägt nun die im November 2008 beschlossene Steuerfussreduktion von 100 auf 95% voll durch.

Ausschlaggebend war für den Gemeinderat, dass die vor drei Jahren definierten Parameter nicht mehr eingehalten werden können: Mit 2,3 Mio. Franken liegt der Cashflow (Wert der Selbstfinanzierung von Investitionen) bereits unter dem Zielwert von 2,5 Mio. Franken. Das reiche in den nächsten Jahren nicht aus, um die anstehenden Projekte zu realisieren, so Hauller. Ein Schuldenanstieg würde ohnehin stattfinden, jedoch im verkraftbaren Rahmen bleiben. «Wir haben dafür einiges zu bieten», rechtfertigt Elisabeth Hauller den Kurs des Gemeinderates. Sie habe darum das Gefühl, dass man in der Gemeinde die Anpassung des Steuerfusses verstehen würde.

Projekte werden vorangetrieben

Die FDP hatte im Frühjahr vorgeschlagen, dass geplante Projekte besser zurückgestellt würden. Der Gemeinderat will auch Prioritäten setzen, möchte aber am Ziel festhalten und die im Bäderquartier geplanten Aufwertungsmassnahmen konsequent realisieren. Das soll auch mit Blick über die Limmat geschehen, wo das Botta-Bad und weitere Projekte ein Entwicklungsschub auslösen würden.

Investitionsbedarf wird anhalten

«Mit der Steuerfusserhöhung können wir diese Schuldenentwicklung abfedern und einen gesunden Cashflowerwirtschaften. Es lässt uns auch Spielraum, damit wir weitere gebundene Ausgaben bewältigen können – die heute noch nicht auf dem Tisch liegen, aber im Gesundheitswesen zu erwarten sind», begründet Gemeindeammann Graf diesen Schritt.

Nebst dem Postplatz, der Neugestaltung der Badstrasse und weiteren Vorhaben steht bald die Sanierung der beiden Schulhäuser an. Die maximale Richtgrösse von 10 Mio. Franken Nettoverschuldung dürfte damit kaum eingehalten werden können, zumal der Investitionsbedarf laut Gemeinderat während der nächsten acht Jahre anhalten dürfte.

Mehrkosten budgetierte der Gemeinderat für 2012 in einigen Bereichen. Besonders ins Gewicht fallen nicht beeinflussbare Kosten wie Besoldungsanteil Lehrerlöhne, Spitaldefizite, Pflegefinanzierung. Die Einnahmen an Einkommens- und Vermögenssteuern belaufen sich trotz zusätzlichen 560000 (Steuerfusserhöhung) wie im Budget 2011 auf 11,9 Mio. Franken. Kommentar rechts

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