Baden / Wien
Eröffnung des Casinos in Wien könnte sich wegen einer Beschwerde verzögern

Die Stadtcasino Baden AG möchte Anfang 2015 ein Spielcasino in Wien eröffnen. Im Juni hat sie die Konzession erhalten. Das passt der Casinos Austria, die das Spiel-Monopol in Österreich hatte, gar nicht. Sie ficht nun den Vergabeentscheid an.

Roman Huber
Merken
Drucken
Teilen
Der Palais Schwarzenberg soll zum Spielcasino mit Badener Mehrheitsbeteiligung werden.

Der Palais Schwarzenberg soll zum Spielcasino mit Badener Mehrheitsbeteiligung werden.

ZVG

Ende Juni erhielt die Stadtcasino Baden AG die Konzession für eine Spielbank im Palais Schwarzenberg in Wien. Sie ist zu zwei Dritteln an diesem gemeinsamen Projekt mit der deutschen Gauselmann-Gruppe als Partner beteiligt. Zusammen hatte man sich gegen mehrere Konkurrenten für eine der beiden zusätzlichen Konzessionen in der österreichischen Hauptstadt beworben. Jetzt ficht die unterlegene Casinos Austria den Vergabeentscheid beim Bundesverwaltungsgericht an. Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts soll in sechs Monaten vorliegen. Die Anwälte der Casino Austria seien der Meinung, dass «der Bescheid an einer Fülle von Rechtswidrigkeiten» leide, heisst es in der Begründung. Bei der Stadtcasino Baden AG und der Gauselmann-Gruppe hält man die Vorwürfe für nicht haltbar. Man mache sich keine Sorgen, dass die Vergabe der Casino-Lizenz nicht korrekt verlaufen sei.

Dennoch verleiht die Anfechtung dem Vergabeentscheid eine aufschiebende Wirkung. Der Beschwerdeentscheid könnte theoretisch noch ans Verfassungsgericht weitergezogen werden. Den Badenern bleibt nicht viel Zeit. Am 1. Januar 2015 soll das Spielcasino im Palais Schwarzenberg in Betrieb gehen. Ansonsten würde den Badenern gar eine Strafzahlung drohen. Diese Gefahr besteht nach Ansicht der Stadtcasino Baden AG aber nicht, handle es sich bei der Anfechtung juristisch um ein «unabwendbares Hindernis», das auch die Frist zur Fertigstellung des Casinos aufschieben würde.

Hubertus Thonhauser, Vorsitzender des Aufsichtsrates des Badener Grand Casinos in Wien, ist keineswegs darüber verwundert, dass die Casinos Austria Rechtsmittel gegen die Konzessionsvergabe ergriffen hat. «Casino Austria war in der österreichischen Spiellandschaft 50 Jahre lang der Monopolist. Jetzt bekommt sie Konkurrenz und will Zeit gewinnen», erklärt Thonhauser. Es gehe mit dieser Anfechtung darum, die jetzige Marktsituation in Wien möglichst lange beizubehalten und die Eröffnung weiterer Casinos in Wien hinauszuzögern, fügt der Casino-Spezialist an.

«Wir haben keine Bedenken»

«Wir haben überhaupt keine Bedenken», sagt Thonhauser, langjähriger VR-Delegierter der Casinos Austria (Schweiz) AG und nun Verwaltungsrat der Stadtcasino Baden AG. Das Rechtsmittel einer Anfechtung diene dazu, um Transparenz zu schaffen oder Ungereimtheiten aufzudecken. Diese könne im vorliegenden Fall jedoch nicht begründet, weil bei diesem Entscheid keine materiellen Fehler vorliegen würden, die sich auf die Rechtsauffassung auswirken könnten. Man habe die Konzession von Rechtsberatern genau überprüfen lassen, gibt Thonhauser zu verstehen.

Nicht anders als den Badenern ergeht es auch der Spielbankbetreiberin Novomatic. Ihr wurde ebenfalls die Lizenz für eine Spielbank in Wien zugesprochen, die nun ebenfalls von der Casino Austria angefochten wird.