Am Dienstagabend hat der Badener Einwohnerrat mit der Aargauer Tradition gebrochen und ist mit 25 Ja- gegen 23 Neinstimmen dem Antrag des Stadtrats für eine fest installierte Verkehrsüberwachung gefolgt. Damit wird an der Gstühl-Kreuzung auf der viel befahrenen Bruggerstrasse künftig jeder gebüsst, der ein Rotlicht überfahren oder die Geschwindigkeit übertreten hat.

Viel befahren: Die Gstühl-Kreuzung in Baden.

Viel befahren: Der Verkehr an der Bruggerstrasse in Baden.

Das Aufstellen von fest installierten Radarfallen ist im Kanton Aargau gesetzlich zwar möglich, auch wenn bei der Behandlung eines Vorstosses im Grossen Rat im Jahr 1989 der damalige Regierungsrat Victor Rickenbach solche Blechpolizisten auf Kantonsgebiet «als nicht erwünscht» erklärt hatte. Das Aufstellen von Anlagen zur Verkehrsüberwachung, ob temporär, semistationär oder stationär, falle in die Kompetenz der Regionalpolizeien, im Falle Badens der Stadtpolizei. Das Positive für die Steuerzahlenden der Stadt Baden: Die Anlage soll dank den Bussen 450'000 Franken pro Jahr in die Stadtkasse spülen, rechnet man in der Anfangszeit.

Schon im Vorfeld war der Verpflichtungskredit von 351'000 Franken für die stationäre, kombinierte Verkehrsüberwachungsanlage von Rotlicht und Geschwindigkeit bei der Gstühl-Kreuzung umstritten. Nicht etwa aus finanziellen Gründen, denn diese Kreditvorlage schien angesichts der strapazierten Stadtkasse vielmehr eine grosse Verlockung zu sein.

Stündlich werden elf Rotlichter missachtet

Bei Testmessungen im Frühjahr wurden stündlich elf Rotlicht-Missachter registriert, was eine Busse von je 250 Franken plus eine Verzeigung absetzen würde. Aufgrund von Messungen im Innerortsbereich der Stadt rechnet das Ressort Öffentliche Sicherheit zudem mit 100 bis 200 Geschwindigkeitsübertretungen täglich. Die Busseneinnahmen und eine allfällige Verzeigung hängen von der Höhe der Übertretung ab.

Unter dem Strich können damit rund 940'000 Franken Busseneinnahmen im Jahr budgetiert werden. Abzüglich aller Kosten inklusive der teureren Bearbeitung der zusätzlichen Bussen bleiben davon 450'000 Franken in der Stadtkasse, was unter dem Strich nahezu einem Steuerprozent (ca. 580'000) entspricht. Allerdings dürften mit steigendem Bekanntheitsgrad des Badener Blitzers früher oder später auch die Einnahmen wieder sinken.

Bürgerliche gegen Linksparteien

Die Fronten waren gebildet: Adrian Gräub stellte namens der SVP aufgrund der wenigen Unfälle an der besagten Kreuzung die Massnahme infrage und bezeichnete die Radarfalle als Schikane gegenüber den Autofahrern. Ebenso deutlich lehnte die FDP den Blechpolizisten ab und warf dem Stadtrat vor, den Faktor Geld zu priorisieren. Das Sicherheitsproblem könne nicht auf diese Weise gelöst werden, sagte deren Sprecher Daniel Schneider, zumal die Velofahrer als Verkehrssünder nicht auch erfasst würden. Geteilter Meinung war die CVP.

Dort schlug man als Alternative vermehrt bauliche Massnahmen zur Verbesserung der Sicherheit vor. Klare Unterstützung fand die Verkehrsüberwachungsanlage bei der SP, der EVP, den Grünen und dem Team Baden. Es gehe hier darum, ein Sicherheitsdefizit auszumerzen, sagte Karin Bächli (SP). Wo Gefahrenpotenzial vorhanden sei, könne man Sicherheitsübertretungen nicht als Kavaliersdelikte bezeichnen. Für die EVP sei klar, dass eine solche Missachtung von Verkehrsregeln, bei der insbesondere die schwächeren Verkehrsteilnehmer gefährdet würden, nicht länger hingenommen werden dürfe, erklärte Alex Meier (EVP). Auch laut Fritz Bosshardt (Team) handelt es sich hier um einen Hotspot, der entschärft werde.

Stadtpolizei ist zuständig

Vor der Abstimmung erklärte der zuständige Stadtrat, Matthias Gotter, dass es nicht darum gehe, Einnahmen zu generieren, sondern um mehr Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu schaffen. Der knappe Ausgang der Abstimmung mit 25 Ja gegen 23 Nein widerspiegelt die Uneinigkeit bei diesem Geschäft im Rat und zwischen den Links- und Rechtsparteien.

Laut Gesetz sind im Aargau die Regionalpolizeien, also hier die Stadtpolizei, für solche Anlagen zuständig. Die Kantonspolizei arbeitet ohne stationäre Radarfallen.

Fest installierte Radarfallen für Geschwindigkeitsübertreter kennt der Kanton Aargau bislang nicht und gilt schweizweit beinahe als Exot. Allerdings kommen unter anderem im unteren Fricktal vermehrt semi-stationäre Anlagen über längere Zeit zum Einsatz. Die Polizei versucht, Raser auch mit mobilen Radarfallen und Lasergeräten zu erwischen.

Auch fixe Blitzer gibt es bereits im Aargau, so bei der Aarebrücke in Brugg und auch in Rheinfelden. In der Stadt Baden steht seit Schliessung der Schiefen Brücke ein Blitzkasten, der jahrelang sehr hohe Bussensummen einbrachte und heute noch in Betrieb ist.