Baden
Es droht ein Budget-Debakel: CVP will Kunstraum abschiessen
Die Schlacht um das Budget 2017 wird an der Einwohnerratssitzung vom Dienstag lanciert. Dem Stadtrat droht ein Budget-Debakel.
Der Kunstraum, wo nebst Ausstellungen und Installationen auch Theater und anderes Spartenübergreifendes stattfindet, gilt neben dem Kunsthaus in Aarau als bedeutendster Ort für Kunst im Aargau.
Vor sieben Jahre lancierte die FDP dasselbe Ansinnen, scheiterte aber kläglich. Nun kündigt die CVP an, dass sie das Produkt «Kunstraum» mit einem Nettobetrag von 291 000 Franken aus dem Budget streichen will. Erstaunlich daran: An der besagten Ratssitzung im Jahr 2009 gehörte die CVP zu den Rettern des Kunstraums. Doch damals war noch Stefi Binder, ein in der CVP Baden bestens geläufiger Name, Leiterin der Galerie.
Die Ankündigung der CVP blieb nicht ohne Echo: Auf dem sozialen Netzwerk Facebook wird bereits seit Samstag für eine Protestkundgebung gegen den Angriff auf den Kunstraum aufgerufen. Sie soll heute vor der Einwohnerratssitzung in der Pfaffechappe stattfinden.
Es sei kein Angriff auf die Kultur der Stadt Baden, will CVP-Fraktionspräsident Peter Conrad den entsprechenden Anschein korrigiert haben. «Es geht hier um das Budget und die Finanzen der Stadt», fügt Conrad an. Wenn der Stadtrat seinen Sparauftrag nicht wahrgenommen habe, so müsse dies nun der Einwohnerrat tun.
Conrad gibt gleich zwei weitere Sparanträge der CVP bekannt: Weil Turgi und Neuenhof ihre Informatikdienstleistungen nicht mehr von der Stadt Baden beziehen, soll das Budgetprodukt dieser Abteilung um 250 000 Franken gekürzt werden. Mit 130 000 Franken weniger will die CVP die Entwicklungsplanung auf den Stand von 2014 zurückbinden, was einer Stelle entspricht. Weitere Stellenanpassungen erhofft sich die CVP mit der Verwaltungsreorganisation.
FDP und SVP mit Rückweisung
«Wir werden das Budget 2017 zurückweisen», sagt FDP-Fraktionspräsident Adrian Humbel. Die FDP sei der Meinung, dass beim Nettoaufwand abgespeckt werden müsse, wenn man das Legislaturziel – Ausgabenwachstum null – erreichen wolle. Laut Humbel liege es jedoch nicht am Einwohnerrat, Vorgaben zu machen, das sei Sache der Exekutive. «Wird jedoch unser Rückweisungsantrag abgelehnt, werden wir natürlich den Sparanträgen der CVP folgen», schickt Humbel voraus.
Ähnlich tönt es bei der SVP, die den Rückweisungsantrag laut dem neuen Fraktionspräsidenten Daniel Glanzmann unterstützen wird. Ein Grund sei auch, weil der Stadtrat als Massnahme im Sparpaket Optima 2 eine Position «1,5 Mio. genauer budgetieren» aufführe. «Das ist Augenwischerei, sagt Glanzmann. Zudem lägen die Nettoausgaben im Budget 2017 eine Million zu hoch. Es sei aber nicht Sache des Einwohnerrates, sondern des Stadtrates, die verlangten Einsparungen aufzuzeigen.
Abteilungsleiter Kultur erstaunt
Patrick Nöthiger, Abteilungsleiter Kultur der Stadt Baden, ist über das Ansinnen der CVP erstaunt. «Die Kulturpolitik, die wir in den vergangenen 15 Jahren zusammen gepflegt haben, hat Baden gerade im Kulturbereich so stark gemacht.»
Nöthiger bezieht sich auch auf ein «Bilanz»-Rating, wonach Baden bei der Kultur den ersten Platz belegt. «Ich wünsche mir, dass diese Politik trotz enger geschnalltem Gürtel weitergeführt werden kann», sagt Nöthiger und meint damit, dass der Einwohnerrat die Finanzen zur Verfügung stellt und das Konzept genehmigt, Stadtrat und Kulturkommission das Geld auf dieser Grundlage «verteilen».
Die Schlacht um das Budget 2017 ist damit lanciert. Die Linksparteien werden sich erfahrungsgemäss sowohl gegen eine Rückweisung stellen als auch gegen die Streichung der 291 000 Franken für den Kunstraum. Ob SVP und FDP mithilfe einiger CVP-Stimmen die Budgetrückweisung erreichen, ist durchaus möglich. Wenn nicht, dann wird es ernst für den Kunstraum.
