Baden
Es geht um über 100 Millionen Franken und die Entschädiung des Stadtammanns

Der Einwohnerrat wird über das geplante Sekundarstufenzentrum Burghalde, die Sanierung Burghalde 1 und den Steuerfuss viel zu diskutieren haben.

Roman Huber
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Einwohnerrat Baden.

Einwohnerrat Baden.

AZ

Verschnaufpause nach der Badenfahrt gibt es keine – zumindest nicht in der Politik und damit auch nicht für den Stadtrat und den Einwohnerrat von Baden. Denn die Traktandenliste der heutigen Einwohnerratssitzung ist so schwer beladen wie kaum je zuvor. Da sind nicht nur die beiden Burghalde-Kredite (Sekundarstufenzentrum), sondern auch die langfristige Finanzplanung als finanztechnische Vorlage.

Nach dem Berufsschulzentrum (129 Mio. Franken brutto im Mai 2014) ist der Baukredit für das Sekundarstufenzentrum Burghalde mit 98,5 Mio. Franken das zweitgrösste je im Rat behandelte Geschäft. Sofern der Kredit angenommen wird, würde Ende November das Stimmvolk der Stadt Baden noch darüber befinden.

Damit will die Stadt erweiterten Schulraum schaffen, damit ihre Schülerinnen und Schüler der Oberstufe sowie diejenigen aus den Gemeinden Baden, Ennetbaden, Birmenstorf und Ehrendingen zeitgemäss unterrichtet werden können. Mit den auswärtigen Schulgeldern können 39 Mio. Franken der Investitionskosten über 35 Jahre hinweg abbezahlt werden. Gleichzeitig kommt der Kredit für Sanierung und Unterhalt der Burghalde 1 (8,1 Mio. Franken) vor den Einwohnerrat.

Anträge für Einsparungen würden nicht überraschen. Dass auf der Traktandenliste die beiden Burghalden-Kredite darum vor der Beantwortung des Postulates Daniel Glanzmann (SVP) betreffend «optimale Nutzung der Schulräume» kommen, dürfte im Einwohnerrat jedenfalls Fragen aufwerfen.

Vorgezogene Steuerfussdebatte?

Nebst diesen Baukrediten stehen wichtige Finanzvorlagen zur Diskussion. Da legt der Stadtrat seine langfristige Finanzplanung vor, aufgrund derer er bereits eine Steuerfusserhöhung von acht Prozent angekündigt hat, die zu reden gibt. Im Zentrum der Vorlage steht ein «Modell zur Entnahme aus der Aufwertungsreserve»: Mit dem harmonisierten Rechnungsmodell des Kantons ist das Verwaltungsvermögen der Gemeinden neu bewertet und in den meisten Fällen zum Teil massiv aufgewertet worden. Dadurch erhöhten sich auch die vom Kanton vorgeschriebenen Abschreibungen (Amortisation). In dem nun rein buchhalterisch aus dieser Aufwertungsreserve Geld entnommen wird, verbessert sich das Gesamtergebnis der Rechnung. Der Stadtrat schlägt dazu ein Modell vor.

Des Weiteren geht es um das Reglement über die Anstellung des Stadtammanns sowie um die Entschädigungen, die Versicherung sowie die berufliche Vorsorge der Mitglieder des Stadtrates. Im Zentrum steht dabei die Entlöhnung des Stadtammanns, die etwas nach unten angepasst werden soll und neu nach Erfahrung (Amtsjahren) und nicht mehr nach Alter geregelt werden soll. Dabei werden auch Freibetrag für Nebentätigkeiten sowie das Ruhegehalt reduziert. Die Vorlage dürfte bei den Parteien unumstritten sein, entspricht sie doch der Stossrichtung eines Vorstosses von Sander Mallien (GLP).

Einwohnerratssitzung: Dienstag, 29. 8., 19 Uhr, Aula Pfaffechappe.