Budget 2021

Es geht ums Geld: Im Wettinger Einwohnerrat ist eine hitzige Budget-Debatte zu erwarten

In Wettingen steht am Donnerstag eine Budget-Debatte an.

In Wettingen steht am Donnerstag eine Budget-Debatte an.

Populistische Floskeln, Volkswille oder politische Verantwortung? Morgen ist im Wettinger Einwohnerrat das Budget 2021 traktandiert.

Im Wettinger Einwohnerrat kommt es zur mit Spannung erwarteten Budgetdebatte. Der Gemeinderat beantragt, das Budget 2021 mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent zu genehmigen – trotz riesigem Schuldenberg. Die Finanzkommission hingegen will den Steuerfuss um 3 Prozent anheben. Der Gemeinde fehlen im nächsten Jahr rund 4 Millionen Franken (die AZ berichtete).

CVP: «Finanzpolitisch nicht zu verantworten»

Wie Positionieren sich die Parteien? Die CVP betont, dass die Coronakrise die Finanzlage verschärft. Einerseits werden weniger Steuereinnahmen generiert, andererseits haben viele Arbeitnehmer mit Einkommensverlusten zu rechnen. Die CVP ist der Meinung, dass deshalb den Einwohnern im kommenden Jahr keine höheren Steuern zugemutet werden können, so notwendig dieser Schritt auch wäre. «Finanzpolitisch ist dieser Schritt eigentlich nicht zu verantworten», sagt die CVP, «wir haben sehr viel Verständnis für die Position der Finanzkommission.» Es sei nur eine Frage der Zeit, bis Wettingen den Steuerfuss anheben muss.

Die SVP-Fraktion ist einstimmig gegen jede Steuerfusserhöhung. «Damit tragen wir dem Volkswillen Achtung, hat doch die Abstimmung im Februar dieses Jahres überdeutlich gezeigt, dass das Stimmvolk keine Steuerfusserhöhung will, sondern Masshalten bei den Ausgaben und Sparen.» Konsequenterweise wolle die SVP-Fraktion an der Einwohnerratssitzung Kürzungsanträge stellen, heisst es im Fraktionsbericht.

SP: «Verantwortung statt populistische Floskeln»

Anders positioniert sich die Fraktion SP/WettiGrüen. «Wir sind erfreut über den Antrag der Finanzkommission, den Steuerfuss um 3 Prozent anzuheben.» Die Fiko stelle damit ihre finanzpolitische Verantwortung höher als populistische Floskeln und zeigt auf, dass das Beharren auf dem aktuellen Steuerfuss bloss Augenwischerei wäre. Für SP/WettiGrüen ist dieser Vorschlag ein Kompromiss. Es brauche über kurz oder lang deutlich mehr Einnahmen, um die Verschuldung der Gemeinde in den Griff zu bekommen. «Dennoch folgen wir der Fiko und erwarten von den anderen Parteien ebenfalls, dass sie das Notwendige und nicht das Populäre tun.»

Die FDP schreibt: «Die Ausgangslage ist aus Sicht der Fraktion besorgniserregend.» Wettingen schreibe rote Zahlen und der Schuldenabbau ist kein Thema mehr. Im Gegenteil, die Pro-Kopf-Verschuldung nehme weiter zu. «Die Fraktion hat daher Verständnis für den Antrag der Finanzkommission, der eine Steuererhöhung von 3 Prozent fordert. Damit nimmt diese ihre Verpflichtung wahr.» Die Fraktion nimmt zur Kenntnis, dass eine Anpassung des Steuerfusses erneut diskutiert werden muss, bezweifelt aber, dass dies der richtige Zeitpunkt ist.

GLP: «Steuererhöhung das falsche Zeichen»

Die GLP hält fest: «Mit dem vorgeschlagenen Budget 2021 des Gemeinderats ist ein Schuldenabbau nach wie vor nicht möglich, ja wegen Corona gar noch weiter in die Ferne gerückt.» Trotzdem wäre während der Coronakrise eine Steuerfusserhöhung das falsche Zeichen. Viele Bürger müssen Lohn­einbussen wegen Kurzarbeit ­hinnehmen. Es sei nicht aus­zuschliessen, dass auch einige ihre Stelle verlieren werden. «Deshalb ist die GLP-Fraktion erfreut, dass der Gemeinderat ein Budget ohne Steuerfuss­erhöhung präsentiert hat.»

«Die Finanzen bleiben ein Sorgenkind der Gemeinde», sagt die Fraktion EVP/Forum5430. Die Kürzungsanträge der Finanzkommission zeigten, dass im Budget nicht mehr viel Luft für Einsparungen besteht. Zurückgreifen könnte man allenfalls auf populistische Massnahmen, wie das Kürzen von Gehältern, deren Wirksamkeit aufgrund der zu erwartenden höheren Personalfluktuation und dem Verlust von viel Know-how letztendlich teurer würde. «Die Fraktion ist für solche politischen Manöver nicht zu haben», heisst es in der Stellungnahme.

Spannend sei, dass die Finanzkommission die «Zeichen der Zeit» erkannt habe und eine Steuererhöhung auf 98 Prozent vorschlägt. Die drei Steuerprozent würden nur dem Ausgleich der steigenden Kosten bei der sozialen Wohlfahrt und der Gesundheit dienen, die von der Gemeinde nicht beeinflusst werden können. Sorge macht der Fraktion EVP/Forum5430, dass der Sanierungsbedarf der Gebäude nach wie vor hoch ist, aber auch mit Steuererhöhung das Geld fehlen würde, um den in den letzten Jahrzehnten angestauten Bedarf beim Unterhalt tatsächlich anzupacken.

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