Baden
«Es kann nicht sein, dass wir bei unseren Kindern sparen»

Dass gespart werden muss, ist im Einwohnerrat von Baden allen klar. Wo genau, aber weniger. Stadträtin Ruth Müri warnt davor, bei falschen Punkten zu sparen.

Carla Stampfli
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Ruth Müri

Ruth Müri

AZ

Ein Freudenschrei ging durch die Aula der Schulanlage Pfaffechappe, als Einwohnerratspräsident Peter Courvoisier (FDP) das Resultat verkündete: 32 Ja- zu 6 Nein-Stimmen. Die Zuschauer auf der Tribüne erhoben sich von den Rängen, die Politiker im Saal klatschten.

Grund war der Antrag von Olivier Funk (Team): Er plädierte dafür, die Zusatzlektionen Werken aus dem Sparprojekt «Optima» zu streichen und wieder ins Budget 2016 aufzunehmen, was der Einwohnerrat deutlich guthiess.

Die Zusatzlektionen Werken waren – neben dem Rückweisungsantrag der FDP – eines der Themen, die im Rahmen des Gesamtvoranschlags hitzig diskutiert wurden.

Das Team sei sich bewusst, dass mit den Finanzen haushälterisch umgegangen werden muss, sagte Olivier Funk. «Es kann aber nicht sein, dass wir ausgerechnet bei unserer Zukunft, unseren Kindern, sparen.»

Er argumentierte unter anderem damit, dass heutzutage viele Firmen Mühe haben, ihre Lehrstellen zu besetzen. Der Werkunterricht bilde die Basis, um genau diese handwerklichen Fertigkeiten auszubilden, die nachgefragt würden.

Rückendeckung erhielt das Team von Margreth Stammbach (Grüne), Martin Groves (SP), Beatrice Bürgler (CVP) und Fredi Bärtschi (EVP). FDP-Fraktionspräsident Conrad Munz sagte ebenfalls Ja zur Wiedereinführung der Zusatzlektionen Werken, verlangte aber, die aufgeführte Position «Jugendanimation» im Gesamtvoranschlag auf mögliches Sparpotenzial zu überprüfen. Die SVP rund um Matthias Brunner stütze zwar Olivier Funks Meinung, forderte aber gleichzeitig anhand eines Zusatzantrags, die «Optima»-Massnahme «Reduktion Anzahl Schulblattausgaben von 4 auf 3» zu verschärfen – auf zwei Blätter pro Jahr.

Stadträtin und Bildungsvorsteherin Ruth Müri (Team) plädierte dafür, beide Anträge abzulehnen: «Der Verzicht auf die Zusatzlektion Werken mindert die Qualität nicht, sondern ist verkraftbar.» Die Bildung stelle mit über 12 Millionen Franken eines der grössten Positionen im Budget dar, «und das ist gut so». Gleichzeitig bedeute dies aber auch, dass die Wirkung der Sparmassnahmen entsprechend grösser sei.

Schulblatt nur noch 2× pro Jahr

Was das Informationsbulletin der Schule betrifft, sagte Müri, dass es nicht ausreiche, nur zweimal jährlich zu informieren. SP-Einwohnerrätin Karin Bächli war derselben Meinung: Das Schulblatt sei ein wichtiges Instrument zur Kommunikation zwischen Schule und Eltern – daher nicht zu reduzieren. Trotz aller Argumentationen: Das Schulblatt wurde auf zwei Ausgaben pro Jahr beschränkt.

Bevor der Einwohnerrat über den Gesamtvoranschlag abstimmte, reichte Brunner den Antrag ein, die Ziele des «Kunstraums» mit folgender Formulierung: Der Kunstraum sei bis 2017 aufzulösen und aus dem Budget zu streichen. Weil dies aber aus formellen Gründen nicht möglich ist, musste er den Antrag zurückziehen. «Ich werde einen Vorstoss iniziieren», sagte der SVP-Fraktionspräsident.