SRF-«Kassensturz»
Fall Spreitenbach: Gericht hebt Verfügung auf – SRF darf Interview ausstrahlen

Die SRF-Sendung "Kassensturz" darf das umstrittene Interview mit dem Gemeindeammann von Spreitenbach wieder ausstrahlen. Dies hat das Bezirksgericht Baden AG entschieden, wie SRF mitteilte.

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Fall Hans M.
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Auch um seine Aussagen geht es: Valentin Schmid, Ammann von Spreitenbach.
Das Gemeindehaus von Spreitenbach.

Fall Hans M.

Screenshot SRF

Die Sendung «Kassensturz» von SRF darf das umstrittene Interview mit dem Gemeindeammann von Spreitenbach im Fall Hans M. wieder ausstrahlen. Dies hat das Bezirksgericht Baden entschieden, wie SRF mitteilte.

Dasselbe Bezirksgericht Baden hatte der Sendung "Kassensturz" vor rund zehn Tagen mittels superprovisorischer Verfügung verboten, ein im Februar ausgestrahltes Interview mit dem Spreitenbacher Gemeindeammann Valentin Schmid noch einmal zu senden respektive es im Internet zu belassen.

Alles begann mit der Geschichte von Hans M. aus Spreitenbach – 61-jährig, arbeitslos, ausgesteuert. Die Gemeinde Spreitenbach soll den Mann laut SRF aufgefordert haben, bereits schon früher bezogene Sozialhilfegelder mit seiner ausbezahlten Pensionskasse zurück zu zahlen (wir berichteten).

Der Fall wurde von den Fernsehmachern mehrfach thematisiert. Dabei kam auch der Spreitenbacher Gemeindepräsident zum Wort, der die Sache natürlich anders darstellte.

Der "Kassensturz" griff das Thema dennoch wieder auf und wollte den Gemeindepräsidenten erneut befragen.

Diesem riss der Geduldsfaden. Er erwirkte beim Bezirksgericht Baden mit einer superprovisorischen Verfügung, dass sein früheres Interview vom Fernsehen nicht mehr verwendet werden darf. Jetzt darf das Interview allerdings wieder ausgestrahlt werden.

Der Gemeindeammann habe seinerzeit in ein Interview eingewilligt. Diese Einwilligung beinhalte auch das Einverständnis zu späteren Ausstrahlungen, begründete das Bezirskgericht laut SRF sein Urteil.

Die Gemeinde Spreitenbach hat nun zehn Tage Zeit, das Urteil beim Obergericht anzufechten.