Der Spreitenbacher Fall Hans M. war am Dienstag erneut Thema im SRF-Kassensturz. Und die Fernsehmacher in Leutschenbach hauten diesmal nicht nur die Gemeinde Spreitenbach und dessen Gemeindepräsident Valentin Schmid in die Pfanne, sondern auch das Badener Bezirksgericht.

Dieses sprach am 31. März auf Antrag des Spreitenbacher Gemeinderates eine superprovisorische Verfügung aus, wonach das Interview mit Valentin Schmid, das in der Sendung im Februar bereits ausgestrahlt worden war, vom Netz genommen werden musste.

Er sei nach der Sendung im Februar massiv bedroht worden, erklärt Schmid. Als dann der Kassensturz am 23. März mit einer erneuten Anfrage an ihn gelangt sei, habe man im Hinblick auf eine angekündigte zweite Ausstrahlung des Interviews die superprovisorische Verfügung beantragt.

«Wir sind davon ausgegangen, dass dieses am nächstfolgenden Sendetermin in der ersten Aprilwoche ausgestrahlt worden wäre», sagt Schmid. Zu den im Kassensturz gemachten Vorwürfen zum Fall Hans M. bleibt der Gemeindepräsident bei seinen früheren Aussagen: «Mehrere Personen im Gemeindehaus können belegen, dass Hans M. freiwillig und nicht unter Druck den Bezug von Pensionskassen-Geldern veranlasste.»

Nachdem die Meldung des Pensionskassen-Bezugs, die automatisch erfolge, bei der Gemeinde eingetroffen sei, habe die Gemeinde eine Sicherstellungsverfügung ausgestellt, erklärt Schmid das Vorgehen. Eine Arretierung des Geldes, wie es betreibungsamtlich zuweilen geschehe, sei nie rechtswirksam erfolgt.

Aggressive Schreibweise

Laut SRF-Beitrag ist Hans M. verunsichert gewesen und wollte es nur Recht machen, sodass er sich unter Druck gefühlt hat. Er ist in der Zwischenzeit von Syndicom und einer Sozialhilfestelle dahingehend beraten worden, dass er nun beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau Klage gegen die Gemeinde Spreitenbach eingereicht habe und die gesamten Pensionskassengelder zurückfordere.

Valentin Schmid bestätigt dies. Er könne aber keinen Kommentar abgeben, weil das Verfahren hängig sei. Aus demselben Grund dürfe das Bezirksgericht Baden keine Auskunft zum Fall geben, sagt Nicole Payllier, Mediensprecherin der Aargauer Gerichte.

Zu den plakativen Äusserungen des «Kassensturz» nimmt sie keine Stellung. Auf der SRF-Website fallen die Vorwürfe gegen das Badener Bezirksgericht hart aus, in einer Schreibweise, die in ihrer Aggressivität überrascht.

Da ist etwa die Rede von «Schnelljustiz» und von einem «krassen, missbräuchlichen Gesetzesverstoss der Bezirksrichterin». Gemeindepräsident Valentin Schmid wird vorgeworfen, er wolle dem «Kassensturz» «einen Riegel vorschieben» und «anstatt zu antworten» sei er «zum Bezirksgericht Baden gerannt», damit «seine fragwürdigen Aussagen» nicht mehr gezeigt werden dürfen.

SRF-Mediensprecher Stefan Wyss verteidigt die angriffige Schreibweise: Es sei Tradition des «Kassensturz», das Kind beim Namen zu nennen und umstrittene Sachverhalte mit klaren Worten zu beschreiben. Für den «Kassensturz» sei der Entscheid des Badener Gerichts nicht nachvollziehbar.

Im besagten Online-Bericht schreibt «Kassensturz» auch, sie hätten Belege dafür, dass Spreitenbach das Pensionskassengeld von Hans M. «mit Zwangsmassnahmen in die Gemeindekasse umgeleitet hat».

Gemäss Stefan Wyss verfüge «Kassensturz» über offizielle Schreiben und interne Abrechnungen der Gemeinde sowie Bankbelege und Dokumente des Betreibungsamts. «Daneben liegen uns Mails und Aktennotizen von der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht und der Gewerkschaft Syndicom vor, wo sich Herr M. hat beraten lassen.»

Quelle: SRF

Fall Spreitenbach: Hans M. hat nicht freiwillig bezahlt (Kassensturz)

Gemäss dem Ratgeber «Medienrecht für die Praxis» kann jeder, der eine Persönlichkeitsverletzung durch eine Medienberichterstattung fürchtet, eine superprovisorische Verfügung vor Gericht verlangen. Sie ist aber kein Verbot des Medienberichts an sich, sondern zuerst mal eine Auszeit.

Ob der Bericht dann wirklich verboten wird, entscheidet das Gericht, indem es das öffentliche Interesse mit dem Persönlichkeitsrecht des Betroffenen abwägt. Der Beschwerdeführer – hier Valentin Schmid – muss glaubhaft machen können, dass er durch den Bericht «einen besonders schweren Nachteil erfahren wird, der nicht leicht wiedergutzumachen ist». Eine leichte bis mittlere Persönlichkeitsverletzung reicht nicht.