Zur Gerichtsverhandlung am Dienstagvormittag in Baden sind mehr interessierte Personen gekommen als erwartet, sodass die Verhandlung in einen grösseren Saal verlegt werden musste. Der Beschuldigte ist der Zürcher Simon Rothfahl, 33 Jahre alt, zweifacher Familienvater, Zivildienstverweigerer.

Von den obligatorischen 390 Diensttagen hat Rothfahl bereits 315 hinter sich. Im November 2014 hätte er vier Wochen Zivildienst im Kloster Fahr leisten müssen, hat sich allerdings entschieden, das Aufgebot — und damit auch die verbleibenden 75 Tage seines Zivildienstes — zu verweigern. 

Die Staatsanwaltschaft forderte wegen des Verstosses gegen das Zivildienstgesetz eine bedingte Geldstrafe von 5500 Franken sowie eine Busse von 1300 Franken beziehungsweise eine Ersatzfreiheitsstrafe von 13 Tagen. Zudem müsse der Beschuldigte die Kosten des Verfahrens übernehmen und mit einem Strafregistereintrag rechnen. Rothfahls Anwalt fordert Freispruch.

«Der Zivildienst lässt sich nicht mit meiner Aufgabe als Familienvater vereinbaren», argumentiert Rothfahl. Er ist Vater von zwei kleinen Kindern, arbeitet Teilzeit. Muss er Zivildienst leisten, entspricht das jedoch einem Vollzeitpensum. Seiner Rolle als Vater kann er während dieser Zeit nicht nachkommen. Seit 2009 sein erstes Kind geboren wurde, hatte er «erhebliche Probleme», die Dienste zu planen, da er und seine Partnerin die Kinderbetreuung unter sich aufteilen.

Sehen Sie Simon Rothfahl im Interview mit dem Regionalsender «TeleM1»:

Zivildienstler vor dem Bezirksgericht Baden: Der Zürcher Zivi hat sich offenbar geweigert, so viele Tage zu leisten, wie verordnet.

Zivildienstler vor dem Bezirksgericht Baden: Der Zürcher Zivi hat sich offenbar geweigert, so viele Tage zu leisten, wie verordnet.

Der Zivildienst verstosse deshalb gegen das «Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens», das in der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehalten ist. Bei Gerichtspräsident Bruno Meyer dagegen scheint dies anders gelaufen zu sein: Seine Kinder siezten ihren eigenen Vater, weil er arbeitsbedingt so selten zu Hause war, wie dieser nach der Urteilsverkündung erzählt.

Rothfahl fühlt sich als Zivildienstleistender vom System insbesondere gegenüber Militärdienstleistenden diskriminiert. Diese können nachträglich Dienstuntauglichkeit nachweisen, was beim Zivildienst nicht möglich ist. Im Vergleich zur militärischen Dienstpflicht dauert der Zivildienst zudem 1,5 mal so lange. Das empfindet Rothfahl als ungerecht und unverständlich. Seine Militärpflicht hätte er mit den 315 geleisteten Diensttagen erfüllt.

In der halbstündigen Pause vor der Urteilsverkündung gibt sich Rothfahl zuversichtlich, obwohl eine gewisse Nervosität zu spüren ist. Er sei froh, dass er seine vorbereitete Stellungnahme habe vortragen können. «Ich rechne allerdings nicht mit einem Freispruch», so Rothfahl. Sollte das Urteil nicht in seinem Sinn ausfallen, wäre er bereit, sein Anliegen bis vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen.

Drei Monate bedingt

Kurz vor Mittag die Urteilsverkündung: Rothfahl erhält wegen Verstosses gegen das Zivildienstgesetz eine bedingte Gefängnisstrafe von drei Monaten bei einer Probezeit von drei Jahren. Zudem muss er die Verfahrenskosten in der Höhe von gut 2000 Franken übernehmen und seinen Anwalt bezahlen. Von der Zivildienstpflicht wird er ausgeschlossen. Rothfahl ist erleichtert über das Urteil. Er ist froh, dass die Haftstrafe bedingt ausgefallen ist und er nicht ins Gefängnis muss.

Dass er von seiner Zivildienstpflicht — und damit von der Pflicht, die verbleibenden 75 Tage Zivildienst zu leisten — ausgeschlossen wurde, freut ihn. Er wird das Verfahren nicht weiterziehen. Die Staatsanwaltschaft kann gegen das Urteil innert zehn Tagen Berufung einlegen.

An der Gerichtsverhandlung anwesend war auch Samuel Steiner, Geschäftsführer des Schweizerischen Zivildienstverbands CIVIVA. Das Urteil sei so erwartbar gewesen. Positiv wertet er den Ausschluss aus dem Zivildienst und die bedingte Gefängnisstrafe. «Das Urteil zeigt aber auch, dass unser aktuelles Dienstpflichtsystem nicht auf Männer ausgerichtet ist, die Teilzeit arbeiten.» Die politische Lage sei unbefriedigend, konkrete politische Vorstösse aber noch nicht angedacht.

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Urteil gegen Zivildienst-Verweigerer

Urteil gegen Zivildienst-Verweigerer