Badenerinnen und Badener sollen nächstes Jahr mehr Steuern bezahlen: So will es der Stadtrat, und so will es eine Mehrheit der Parteien. Für ein Nein bei der Urnenabstimmung am 25. November setzen sich einzig FDP und Grünliberale ein. FDP-Co-Präsident Tobi Auer sagt: «Es wird nicht einfach, die Abstimmung zu gewinnen, denn fast alle Parteien und der Stadtrat sind für die Steuererhöhung. Dennoch glauben wir an unsere Chance, denn unsere Argumente sind sachlich und nachvollziehbar.»

Wie schwierig das Unterfangen von FDP und GLP werden dürfte, die Steuererhöhung von 92 auf 97 Prozent zu verhindern, zeigt ein Blick in die Vergangenheit: Fast immer folgte das Badener Stimmvolk bei kommunalen Abstimmungen der Empfehlung des Stadtrates. Nur zwei Ausnahmen gab es in den vergangenen zwanzig Jahren: 1996 wurde ein Projektierungskredit für die Neugestaltung des Theaterplatzes mit Parkhaus in einer Referendumsabstimmung an der Urne abgelehnt. Und 2010 lehnte Baden eine Fusion mit Neuenhof ab. Bei allen anderen Abstimmungen ging der Stadtrat als Sieger hervor.

Das Hauptargument der FDP im Abstimmungskampf laut Co-Präsident Tobias Auer: «Wir wollen keine Steuern auf Vorrat.» Die Stadt rechne im Budget des kommenden Jahres mit einem Plus von 7 Millionen Franken. «Wir befürchten, dass der Überschuss in der Verwaltung versickern wird und künftige Generationen gar nicht von der Steuererhöhung profitieren.» Denn es sei gemeinderechtlich nicht möglich, den Stadtrat zu verpflichten, den Steuerertrag zur Tilgung der Schulden einzusetzen. Auch ohne Steuererhöhung würde Baden nächstes Jahr einen guten Abschluss budgetieren, gibt Auer zu Bedenken: «Bei einem Steuerfuss von 92 Prozent, wie wir ihn heute haben, würde der Überschuss noch immer rund 3,5 Millionen Franken betragen.»

Erstaunt zeigt sich Auer über die Haltung der SVP, welche die Steuererhöhung mit «schwer nachvollziehbarer Argumentation» befürworte. Die SVP stimmt – vereinfacht formuliert – höheren Steuern zu, um der kommenden Generation keine Schulden zu hinterlassen (AZ vom 24. Oktober). «Ich habe den Eindruck, dass es sich um eine Art Trotzreaktion handelt, weil der Einwohnerrat in den vergangenen Jahren zu viele Investitionen und Ausgaben bewilligt hat», sagt Auer. Aber eine Steuererhöhung könne nicht im Sinne der SVP sein, die stets für eine restriktive Finanzpolitik stand. «Wir werden im Abstimmungskampf parteiübergreifend Wähler überzeugen müssen.»

Unterstützt wird die FDP von der GLP. Fraktionspräsident Gian von Planta: «Wir werden Flyer in die Haushalte verschicken, Plakate aufhängen und versuchen, eine öffentliche Debatte zu lancieren, insbesondere auch in den sozialen Medien.» Er ist überzeugt: «Wenn es zu einer Debatte kommt, haben wir Chancen, die Abstimmung zu gewinnen.» Von Planta kritisiert die finanzpolitische Marschrichtung der Stadt: «Eine Steuererhöhung ist unnötig. Der Stadtrat budgetiert für das Jahr 2019 betreffend der Steuereinnahmen sehr pessimistisch. Und trotzdem erwartet er beim operativen Ergebnis ein deutliches Plus.» Werde die Steuerreform im Kanton Aargau so milde umgesetzt wie von Finanzvorsteher Markus Dieth (CVP) angekündigt, dann gebe es erst recht keinen Grund für höhere Steuern, sagt von Planta. «Der Stadtrat und linke Parteien behaupten stets, die Zitrone sei ausgepresst und die Verwaltung brauche mehr Luft. Wir sind aber der Ansicht, dass es nach wie vor Sparmöglichkeiten gibt, und dass es bei der Verwaltung einige Ineffizienzen gibt. Beispielsweise bei der Informatik, der Abteilungen Planung und Bau, der Entwicklungsplanung oder bei der Kommunikation, für die sich Baden eine eigene Stelle leistet.

Aus Sicht des Stadtrats hingegen ist eine Steuererhöhung unumgänglich. Stadtammann Markus Schneider (CVP) sagte dem Einwohnerrat vergangene Woche, seit 1972 sei der Steuerfuss nicht mehr angestiegen, doch jetzt befinde sich Baden in einer Hochinvestitionsphase.