Obersiggenthal
FDP und SVP attackieren Gemeinderat: «Unsere Argumente werden totgeschwiegen»

Die Informationen im Abstimmungsbüchlein zum Kredit Sanierung Hallen- und Gartenbad seien einseitig, bemängeln die Oppositionsparteien. Der Gemeinderat von Obersiggenthal widerspricht.

Philipp Zimmermann
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Die Zukunft des Hallen- und Gartenbads sorgt in Obersiggenthal für Emotionen.

Die Zukunft des Hallen- und Gartenbads sorgt in Obersiggenthal für Emotionen.

Severin Bigler

Die Emotionen gehen hoch in Obersiggenthal. Grund ist vor allem eine von drei Abstimmungen am 29. November. Es geht um einen Kredit in Höhe von 9,195 Millionen Franken für die Sanierung des Garten- und Hallenbads. SVP und FDP, die nicht im Gemeinderat vertreten sind, machen sich für ein Nein stark. CVP, SP und Grüne haben die Ja-Parole ausgegeben. Nun erheben die Ortsparteien der SVP und der FDP Vorwürfe an den Gemeinderat.

Hauptpunkt: Das Abstimmungsbüchlein sei einseitig gestaltet worden. «Der Gemeinderat verzichtet darauf, die Gegenargumente aufzulisten, sondern begnügt sich in den insgesamt 11-seitigen Erläuterungen zur Vorlage mit einem einzigen Satz zu den Argumenten der Minderheit», schreibt die FDP in der Medienmitteilung. Der Einwohnerrat hat dem Kredit mit 25 Ja zu 14 Nein ­zugestimmt. Im Abstimmungsbüchlein äussert sich der Gemeinderat ausführlich zur Vorgeschichte des Kredits, warum er Handlungsbedarf sieht und welche Sanierungsmassnahmen vorgesehen sind.

Die Pro- und Contra- Argumente im Bericht

Folgendes steht am Schluss zur Argumentation der Befürworter:

«Die geplanten Sanierungsarbeiten seien massvoll und zwingend für einen weiteren Betrieb notwendig. Eine weitere Reduzierung der Kosten sei nicht mehr möglich. Das Hallen- und Gartenbad als prägendes Sport- und Freizeitangebot für Schulen und für die gesamte Bevölkerung und als Standortattraktivität für die Gemeinde soll und könne mit den vorgeschlagenen Massnahmen für die nächsten 15 bis 20 Jahre erhalten und der nächsten Generation übergeben werden.

Die Argumente der Gegner werden wie folgt dargelegt:

«Die Kosten für die geplanten Massnahmen übersteigen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde Obersiggenthal.»

FDP-Präsident Nico Lalli ärgert sich: «Unsere Argumente werden totgeschwiegen. Die Gemeinde hat die gesetzliche Aufgabe, ausgewogen zu informieren. Sie muss hier auch die Gegenseite angemessen zu Wort kommen lassen.» SVP-­Präsident Daniel Gadient stimmt dem zu. «Der Bürger kann sich aufgrund dieser Unterlagen keine neutrale Meinung bilden», sagt er.

Auch er stösst sich daran, dass «genau ein Satz» zu den Argumenten der Gegner des Schwimmbadkredits im Bericht enthalten sei. Die FDP befürchtet, dass die Schulden der Gemeinde stark steigen, weitere Sparübungen und Steuererhöhungen folgen werden.

Am 29. November stimmt Obersiggenthal auch über eine Steuerfusserhöhung von 105 auf 110 Prozent ab sowie über einen 11,4-Millionen-Kredit für den Neubau des Schulhauses Goldiland. Gegen die Steuererhöhung ist einzig die SVP. Der Schulhauskredit dagegen ist unumstritten.

Wie reagiert der Gemeinderat auf diese Kritik? «Der Gemeinderat hält fest, dass die gesamte Abstimmungsbroschüre ausgewogen aufbereitet ist», antwortet Frau Gemeindeammann Bettina Lutz Güttler der AZ. «Die Abstimmungsvorlage fasst die entsprechende Einwohnerratssitzung zusammen und umschreibt drei Vorlagen, die für die Gemeinde Obersiggenthal zukunftsweisend sind.»

Blick ins Hallenbad Obersiggenthal. (Archiv)

Blick ins Hallenbad Obersiggenthal. (Archiv)

Martin Rupf

Liegen Sicherheitsmängel im Hallenbad vor?

FDP und SVP kritisieren ausserdem, dass das Hallenbad gemäss Bericht des Gemeinderats bei einem Nein «aufgrund der Sicherheitsmängel geschlossen» werden müsse. Der Gemeinderat habe bei der Diskussion über den Kredit zur Sanierung der Hallenbaddecke im Einwohnerrat im November 2019 versichert, dass das Schwimmbad damit wiedereröffnet und für die nächsten fünf bis zehn Jahre erhalten werden könne. Das Szenario, dass die Decke einstürze, «wurde verhindert durch den 1,6-Millionen-Kredit für die Decken­sanierung», sagt Nico Lalli. Die Schliessung sei nicht nötig. «Das Hallenbad ging am Wochenende wieder auf und kann sicher betrieben werden, daran ändert die Abstimmung nichts.»

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ZVG

Bettina Lutz Güttler antwortet dazu: «Beim beantragten Kredit handelt es sich entsprechend dem Auftrag aus dem Einwohnerrat um die Kosten einer umfassenden Sanierung. Die Bevölkerung sollte sich aufgrund dieser Kosten für oder gegen eine Sanierung und für oder gegen das Hallen- und Gartenbad entscheiden.» Im Kredit seien auch die Kosten für die Untersuchung der rund 50 Jahre alten Tragstrukturen enthalten, welche nicht alle frei einsehbar seien. «Es bestehen weitere Sicherheitsmängel wie beispielsweise die Geländer in der Aussenanlage», ergänzt sie.

Ein Dorn im Auge sind der FDP und SVP auch, dass die Hallen- und Gartenbad-Genossenschaft als Betreiberin mit Flyern, Plakaten oder einem Inserat in der Lokalzeitung Werbung für ein Ja zum Kredit macht. Die SVP stellt die Frage in den Raum, ob die Gemeinde die Werbung «schlussendlich über die Defizitgarantie mit Steuergeldern bezahlt».

Bettina Lutz Güttler antwortet darauf: «Das Budget der Genossenschaft enthält auch Ausgaben für Marketing.» Im Abstimmungskampf seien diverse Plakate, Flyer und Inserate finanziert worden, zum Teil offenbar auch überparteilich. «Die Urheberschaft der Publikationen ist der Gemeinde nicht im Detail bekannt. Gemeinderat und Verwaltung engagieren sich nicht im Abstimmungskampf.»