Baden
FDP und team sind sich zur Bau-Zukunft in Baden uneins
Eine wohnliche, attraktive Stadt ist das Ziel aller Parteien. FDP und team sind sich jedoch bei der Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung in einigen Punkten nicht einig. Dazu gehören die Dauer der Anpassungen oder der Schutz der Gebäude.
Die Stadt verlangt neu nicht nur von Grossfirmen wie ABB und Altsom, sondern bereits ab 50 Arbeitsplätzen ein Mobilitätskonzept. Alex Spichale
Die teilrevidierte Bau- und Nutzungsordnung (BNO) benötigt mehr Zeit als ursprünglich geplant. Anpassungen sowie ein grosser Katalog an Änderungswünschen führten zu einer zweiten Auflage, bei der jedermann sich äussern kann.
Bei diesem Mitwirkungsverfahren haben sich FDP und team baden vernehmen lassen.
Handlungsbedarf wird anerkannt
Dass die kommunalen Gesetzesgrundlagen in einigen Bereichen dringend angepasst werden müssen, ist bei beiden Parteien unbestritten. Doch in den einzelnen Bereichen macht sich die unterschiedliche politische Betrachtungsweise deutlich.
Das team titelt seine Stellungnahme mit «Die Richtung stimmt, Verbesserungspotenzial vorhanden», während die FDP unter anderem die lange Dauer rügt und sogar den Abbruch eine Teilrevision zugunsten einer Totalrevision aufs Tapet bringt.
Weil die heutige BNO teilweise sehr offen gefasst sei, begrüsst das team die Rechtssicherheit, die geschaffen werden soll. Das team begrüsst auch den Schutz wertvoller Baukultur, kritisiert aber, dass dabei vielfach politische statt fachliche Kriterien angewandt worden seien.
Es gilt die Eigentumsfreiheit
Nach Auffassung der FDP schränkt die BNO den Eigentümer in seiner Freiheit ein, oft auch ohne ersichtliche öffentliche Interessen. Die private Seite sei von der Verwaltung zu wenig gewichtet worden. Die FDP fordert darum, dass unnötige, zu detaillierte oder bewahrende Bestimmungen wegzulassen seien.
Im Gegensatz zur Meinung im team werden gemäss FDP zu viele Gebäude unter Schutz gestellt. Laut Freisinnigen sind davon 27 Prozent der Bauten des heutigen Bestandes tangiert.
Mit Schutzauflagen belegte grosse Objekte würden damit kaum mehr Käufer beziehungsweise «sehr gute Steuerzahler» finden. Die FDP zeigt sich ausserdem überrascht, dass nun plötzlich Hochhäuser auch ausserhalb der Innenstadtzone Nord zugelassen werden sollen.
Umstritten: Parkplätze, Grünflächen
Dass die Stadt ihren liberalen Ansatz beibehält und auf eine Ausnützungsziffer weiter verzichten will, lobt auch das team. Dafür würde sich die Partei mehr Mut für eine höhere Grünflächenziffer wünschen, um die Dichte in Einfamilienhausquartieren in Griff zu behalten.
Die FDP kritisiert die Grünflächenziffer bei Liegenschaften mit grossem Garagenplatz oder Swimmingpool, weil die Wohnfläche eingeschränkt würde.
Gegensätzlich sind die Auffassungen in Sachen Parkplätzen. Das team attestiert der Stadt die richtige Richtung beim Parkplatzbedarf, doch man wünschte sich mehr Mut zu einer restriktiveren Regelung.
Ganz anders sieht das die FDP, die kritisiert, dass unter dem Titel autoreduziertes Wohnen auf Ersatzabgaben verzichtet werden soll, wenn die Pflichtparkplätze nicht erstellt würden.
Einig sind sich team und FDP, dass die Pflicht eines Wohnanteils bestehen bleibt. Laut FDP sollen aber bestehende Bauten bei baulichen Anpassungen ausgenommen werden. Das team will nicht, dass Hotelflächen als Wohnanteil gelten.
