Wettingen
FDP will Vorstoss-Flut mit einem «Preisschild» stoppen

Wegen der Vorstoss-Flut der Einwohnerräte hat die FDP Wettingen selbst einen Vorstoss dagegen eingereicht. Sie fordert, dass bei jeder Antwort hingeschrieben wird, wie viel diese gekostet hat.

Sabina Galbiati
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Jeder Vorstoss im Einwohnerrat kostet Zeit - und damit Geld. Wie viel, das soll neu bei jeder Antwort eines Vorstoss ausgewiesen werden, fordert die FDP.

Jeder Vorstoss im Einwohnerrat kostet Zeit - und damit Geld. Wie viel, das soll neu bei jeder Antwort eines Vorstoss ausgewiesen werden, fordert die FDP.

Emanuel Per Freudiger

Nicht weniger als 12 Vorstösse hat der Einwohnerrat in seiner Sitzung vergangene Woche behandelt. So viele wie schon lange nicht mehr, denn im Normalfall stehen zwischen einem und fünf auf der Traktandenliste. Zum Schluss der Sitzung wies Einwohnerrats-Vizepräsident Paul Koller (CVP) denn auch darauf hin, man solle sich genau überlegen, welches Kommunikationsmittel man wählt, und man könne auch einfach mal in der Verwaltung anrufen, statt eine Anfrage im Einwohnerrat zu machen. Dass es gerade jetzt vor den Wahlen im Oktober eine Häufung an Vorstössen gibt, dürfte kein Zufall sein. «Viele Politiker, auch auf kommunaler Ebene, wollen dadurch die Aufmerksamkeit auf sich lenken», ist Christian Pauli, FDP-Fraktionspräsident, überzeugt. Diesen Eindruck hat auch SVP-Fraktionspräsident Daniel Frautschi.

Pauli: «Es gibt einzelne Ratsmitglieder, die Vorstösse teils inflationär einreichen.» Das koste viel Geld und beschäftige die Verwaltung und den Gemeinderat unnötig. Deshalb ist der FDP-Fraktion Kollers Mahnung zu wenig. Angesichts der «Flut von Motionen, Postulaten, und Interpellationen», wie sie im Fraktionsbericht schreibt, hat sie einen Vorstoss eingereicht. Erklärtes Ziel: «Wir wollen ein Preisschild an die Vorstösse hängen», sagt Pauli. Ähnlich wird es bei Grossratsgeschäften seit 2001 gemacht. Am Schluss der regierungsrätlichen Antworten steht jeweils geschrieben, wie viel die Beantwortung des Vorstosses gekostet hat.

In Wettingen habe sich die jährliche Zahl der Vorstösse zwischen 2010 und 2014 von 14 auf 29 verdoppelt, schreibt die Partei in ihrem Vorstoss. «In einigen Fällen würde ein Anruf in der Verwaltung oder beim zuständigen Gemeinderat Zeit und Arbeit sparen, womit letztlich Steuergelder gespart werden», sagt Pauli.

Die SVP unterstützt die Idee der FDP. Daniel Frautschi rechnet vor: «Für eine A4-Seite, die uns der Gemeinderat als Antwort auf einen Vorstoss vorlegt, muss die Gemeinde 500 bis 1000 Franken berappen.» Er mahnt deshalb auch: «Es geht nicht, dass wir als Einwohnerräte den Gemeinderat zum Sparen anhalten und selber unzählige, kostspielige Vorstösse einreichen, die mit einem Telefonanruf erledigt wären.» Die Kosten seien aber nicht das Einzige. «Die SVP stört sich zudem daran, dass inzwischen beinahe ganze Sitzungen für Vorstösse verwendet werden müssen», sagt Frautschi. Für die Partei ist aber auch klar, dass nicht das demokratische Recht auf Vorstosse beschnitten werden soll. «Wir hoffen, dass es weniger, dafür überlegtere Vorstösse geben wird.»

Leichter Gegenwind von Links

Auch die SP findet Gefallen am Vorstoss der Bürgerlichen, allerdings mit Vorbehalten. «Demokratie darf kein Preisschild haben», sagt Alain Burger SP-Fraktionspräsident. «Kostentransparenz unterstützen wir, sollte diese aber ausgenutzt werden, um mit dem Spar-Argument Vorstösse abzuklemmen, werden wir uns dagegen wehren.» Wie seine Ratskollegen sieht Burger die Einwohnerräte in der Verantwortung: «Wir sollten unsere politischen Instrumente nicht ausnutzen, um uns in Szene zu setzen.»

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