Baden

Fiko-Präsident: «Eigenlob des Stadtrats ist ungerechtfertigt»

Die Stadt Baden budgetiert für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Archiv/Mathias Marx

Die Stadt Baden budgetiert für das kommende Jahr ein ausgeglichenes Ergebnis. Archiv/Mathias Marx

Mark Füllemann äussert sich zum Budget der Stadt Baden, das ihn wenig begeistert. Noch nicht zum Budget geäussert haben sich die Fraktionen.

Vor einer Woche präsentierte Stadtammann und Finanzvorsteher Geri Müller (team/Grüne) den Budgetentwurf Badens für das Jahr 2017. Aufwand und Ertrag werden sich die Waage halten, die Stadt rechnet mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Im Vorwort lobt sich die Stadtregierung selber: Das Budget sei um 6,4 Millionen Franken besser im Vergleich zum Budget 2016, es sei viel optimiert worden. Für diese Aussage hat Mark Füllemann (FDP), Präsident der Finanzkommission, wenig Verständnis. «Das Lob, das der Stadtrat sich gibt, indem er den Vergleich zum Budget 2016 macht, ist völlig ungerechtfertigt, denn das Budget 2016 war schlecht, eigentlich inakzeptabel.»

Füllemann hätte sich vor allem eine Verbesserung beim Aufwand gewünscht. «Der Einwohnerrat setzte ein Legislaturziel fest, das besagt, dass der Nettoaufwand der Rechnung 2018 nicht grösser sein darf als der Nettoaufwand der Rechnung 2014.» Das Budget 2017 plant einen Nettoaufwand, der um 1,178 Millionen Franken über demjenigen der Rechnung 2014 liegt. «Dies bedeutet, dass im Budget 2018 mindestens eine Aufwandsenkung von diesen knapp 1,2 Millionen geplant werden muss – nicht unmöglich, aber sehr anspruchsvoll», kommentiert Füllemann. «Es wäre besser gewesen, bereits für 2017 eine grössere Aufwandsenkung einzuplanen.»

Die Stadt Baden habe ein Ausgabenproblem in der laufenden Rechnung. «Jede Aufwandkürzung von 1 Million Franken würde Investitionsspielraum für 20 Millionen Franken bringen», rechnet der Finanzkommissions-Präsident vor. Diese Kürzungen würden sich also lohnen im Hinblick auf die mannigfaltigen Investitionen, die der Einwohnerrat bereits genehmigte (über 120 Mio.) oder die vom Stadtrat geplant werden.

Erfreulich sei die voraussichtliche Entwicklung des Steueraufkommens der natürlichen Personen, bei der mit einem Anstieg von 2,5 Mio. Franken gegenüber der letzten Rechnung 2015 ausgegangen wird. «Die juristischen Personen hingegen werden gemäss Stadtrat wesentlich weniger zahlen, nämlich etwa 8 Millionen. Leider fehlt im Budgetentwurf eine Darlegung der Gründe für diese tiefe Annahme», bemängelt Füllemann.

Weil der Finanzplan erst im Dezember vorliegt und auch die Verwaltungsreorganisation und die daraus resultierenden Konsequenzen erst anfangs 2017 bekannt gemacht werden, bleibe derzeit wohl nichts übrig, als dem Budgetantrag des Stadtrates «ohne jegliche Begeisterung» zuzustimmen, kommt Füllemann zum Schluss. Noch nicht zum Budget geäussert haben sich die Fraktionen. Behandelt wird der Voranschlag im Einwohnerrat am 25. Oktober.

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