Oberrohrdorf

Fiko wehrt sich gegen eine «Erhöhung auf Vorrat»

Nieder- und Oberrohrdorf.

Nieder- und Oberrohrdorf.

Der Gemeinderat beantragt für 2018 eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte. Der Finanzkommission geht dies zu weit.

Die Oberrohrdorfer Stimmberechtigten befinden am 4. Dezember über das Budget 2018 und eine Steuerfusserhöhung. Dabei soll der Steuerfuss von aktuell 85 Prozent auf 87 Prozent angehoben werden. Wegen des Steuerfussausgleichs (Kanton plus drei Prozentpunkte/Gemeinden minus drei Prozentpunkte) muss der Gemeinderat aber eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte beantragen.

Für die Finanzkommission geht dies zu weit. Sie ist mit der «überschiessenden Erhöhung des Gemeindesteuerfusses» um insgesamt fünf Prozentpunkte nicht einverstanden, wie sie in einer Stellungnahme schreibt. «Die Finanzkommission sieht dafür keine Notwendigkeit und wehrt sich gegen diese Erhöhung auf Vorrat.» Stattdessen wird sie den Stimmberechtigten eine «moderate Erhöhung» um drei Prozentpunkte beantragen, sodass der heutige Steuerfuss von 85 Prozent beibehalten werden kann.

Die Fiko führt für ihren Antrag mehrere Gründe auf. Sie erinnert unter anderem daran, dass die Rechnungen der letzten acht Jahre besser abgeschlossen haben, als budgetiert. So hätten 2015 und 2016 die Ergebnisse um 300 000 Franken beziehungsweise 1,4 Millionen Franken über Budget gelegen. «Hinzu kommt, dass auch die Steuereinnahmen seit den letzten zwei Jahren wieder ansteigen.» 2016 seien diese über eine Million Franken besser ausgefallen als noch im Jahr zuvor, schreibt sie. Auch unter diesem Gesichtspunkt erachte die Finanzkommission zum jetzigen Zeitpunkt lediglich eine moderate Steuererhöhung um drei Prozentpunkte als vertretbar. Zudem erscheine ihrer Ansicht nach die Verschuldungssituation nicht so kritisch.

Die Fiko schreibt weiter, dass ein allfällig negatives Budgetergebnis 2018 bei 85 Prozent die Verwaltung zusätzlich anspornen soll, sämtliche laufenden Ausgaben auf deren Notwendigkeit und Optimierungspotenzial zu überprüfen. «Eine Erhöhung der Steuerbelastung der privaten Haushalte sollte jedenfalls nicht das primäre Mittel sein, um ein ausgeglichenes Budget zu erzielen.»

Grosse Investitionen stehen an

Wie steht der Gemeindeammann zum Antrag der Fiko? «Wir sind der Meinung, dass wir eine Steuerfusserhöhung um fünf Prozentpunkte klar benötigen», sagt Kurt Scherer. Er weist die Kritik von sich, der Gemeinderat würde eine Erhöhung auf Vorrat beantragen. Scherer nennt verschiedene Gründe, weshalb der Steuerfuss auf neu 87 Prozent steigen soll. So entstehe die Gemeinde aufgrund der Optimierung der Aufgabeteilung sowie des neuen Finanzausgleichs eine Mehrbelastung von 227 700 Franken. Auch sei die Gemeinde mit einem hohen Kostendruck in den Bereichen Gesundheit und soziale Sicherheit ausgesetzt. «Hinzu kommt, dass in den kommenden Jahren verschiedene grosse Investitionen anstehen», sagt Scherer.

Er erwähnt beispielsweise die Sanierung der Kantonsstrasse mit rund 6,5 Millionen Franken und die Aussen- sowie Innensanierung des Schulhauses Hinterbächli. Zudem habe man in Bezug auf das neue Oberstufenzentrum in Niederrohrdorf Schulden in Höhe von rund 7 Mio. Franken. «Die anstehenden Investitionen können wir nur zu einem kleinen Teil selber finanzieren.» Man gehe davon aus, dass die Nettoschuld bis ins Jahr 2023 von derzeit rund 5,8 Mio. auf 13,7 Mio. Franken steigen werde.

Scherer hält fest, dass wenn die Bevölkerung den Vorschlag der Fiko gutheisst, der Gemeinderat mit dieser Entscheidung leben könne, respektive müsse. «Der Gemeinderat ist aber der Meinung, dass Schulden auf ein gesundes Mass reduziert werden sollen und die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen wahrgenommen werden muss.»

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