Freienwil
Flugblätter mit harter Kritik am Gemeinderat sorgen für Wirbel

Wieder einmal gehen im beschaulichen Freienwil die Wogen hoch. In einem Flugblatt wirft eine neu gegründete Interessengruppe dem Gemeinderat mangelnde Transparenz bei wichtigen Projekten vor.

Pirmin kramer
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Chris Iseli

2016 - für das beschauliche Freienwil das aufregendste Jahr seit langer Zeit. Erst die schweizweit mediale Aufmerksamkeit, weil die Dorfbeiz «Weisser Wind» Schauplatz der SRF-Serie «Bestatter» war. Dann die Rücktritte zweier Mitglieder aus der Baukommission wegen angeblicher Verstrickungen des Gemeindeammanns beim Beizen-Umbau. Später Dorffest, Einweihung der neuen Ortsdurchfahrt, Besuch von Bundesrat Ueli Maurer beim Jubiläumsfest der Schützen. Zuletzt die Debatte um die Frage, wo Asylbewerber wohnen sollen.

Und jetzt auch noch eine Flugblatt-Kampagne: Zwei Flugblätter sind in den vergangenen Tagen in den Briefkästen der 1000-Einwohner-Gemeinde gelandet, beide stammen aus der Feder der neu gegründeten Interessengruppe «Freienwil transparent». Es handle sich um «eine private Initiative»; sie wolle die Bevölkerung darin unterstützen, auch in hektischen Zeiten (Abstimmungen, Fristen, Termine) über die wichtigen Informationen zu verfügen, schreibt die Gruppe auf dem A4-Blatt über sich selber. Denn es stünden im Dorf viele Vorhaben an, die Freienwil verändern werden, wie etwa der Umbau des Weissen Windes, das Projekt «Freienwil Mitte» oder das Pferdezentrum Bücklihof.

«Wollen nicht polemisch sein»

Die Gruppe verlangt also bei Projekten der Gemeinde mehr Transparenz; kurioserweise lässt sie die Leser ihres Flugblattes betreffend eigener Absichten aber ziemlich ratlos zurück. Geht es darum, möglichst objektive, detaillierte Informationen zu liefern zu den Projekten im Dorf? Oder will die Gruppe Widerstand gegen die Projekte leisten, wie zwischen den Zeilen zu lesen ist?

Einer der Urheber von «Freienwil transparent» ist der ehemalige Gemeindeammann Edi G. Laube. Auf Anfrage gibt er sich wortkarg. Die IG wolle nicht polemisch sein, aber kritische Statements machen.

Ein zweites Flugblatt von «Freienwil transparent», das diesen Donnerstag im Briefkasten landete, beinhaltet konkrete Kritik: Die vom Gemeinderat erteilte Baubewilligung für den Weissen Wind verstosse gegen geltendes Recht. So laute das Fazit von privaten Abklärungen betreffend Auslegung der Bau- und Nutzungsordnung mit einem neutralen Planer und einem Baujuristen. Welche Konsequenzen die IG wegen dieses angeblichen Verstosses nun fordert, geht aus dem Flugblatt aber nicht hervor.

Auf ihrer Website fordert die IG ausserdem, das Projekt für das Pferdezentrum Bücklihof müsse überarbeitet werden. Kritisiert wird überdies, dass zum Stand des Verfahrens keine konkreten Informationen vonseiten des Gemeinderats öffentlich vorliegen würden.

Was sagt zu alldem Gemeindeammann Robert Müller (SVP)? «Meiner Meinung nach informiert der Gemeinderat sehr transparent über alle laufenden Projekte, dies geschieht alle zwei Wochen in unserem Gemeindeblatt Freienwil aktuell.» Über laufende Verfahren von Baugesuchen habe der Gemeinderat nicht zu orientieren. «Wenn man mehr Details wissen will zu einem Projekt, kann man jederzeit anrufen. Die Urheber der Interessengruppe, die mehr Transparenz fordern, haben sich jedoch noch nicht persönlich beim Gemeinderat gemeldet.»

Zu den Vorwürfen der Gruppe, die Baubewilligung für den Weissen Wind verstosse gegen geltendes Recht, sagt Müller: «Der Gemeinderat hat meines Wissens seinen Entscheid, das Baugesuch zu bewilligen, gestützt auf zwei unabhängigen Gutachten gefällt. Weil ich beim Umbauprojekt gemeinnützige Arbeit als Architekt leiste, bin ich beim Thema «Weisser Wind» im Gemeinderat immer in den Ausstand getreten und war auch an den Besprechungen nicht anwesend.»

«Gruppe will destabilisieren»

Urs Rey von der Genossenschaft «Weisser Wind»: «Ich bin persönlich enttäuscht, dass versucht wird, unser Genossenschaftsprojekt zwielichtig darzustellen. Ich kann versichern: Es geht beim Weissen Wind alles mit rechten Dingen zu und her.» Die Baubewilligung sei erteilt worden und habe Rechtskraft erlangt. «Wir werden darum im Januar mit dem Umbau beginnen. Das Baugesuch ist bewilligungsfähig, auch betreffend der Baulinie. Mein Eindruck: Die Gruppe versucht, den Gemeinderat zu destabilisieren und mit ihm auch diverse geplante Projekte.»

Das politische Jahr 2016 ist in Freienwil noch nicht zu Ende, Diskussionsstoff gibt es noch zuhauf. Zum Beispiel nächsten Freitag an der Gemeindeversammlung: Abgestimmt wird unter anderem über einen Verpflichtungskredit von 350 000 Franken für ein Asylwohnheim im Maas.