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Forderung: Nach dem Einwohnerrat soll jetzt auch der Stadtrat Transparenz zeigen
Mitglieder des Badener Einwohnerrats legten ihre Interessenbindungen bereits offen – nun müsse die Regierung nachziehen, fordert die SVP.
Es soll mehr Transparenz herrschen, das fordern Einwohnerräte von Stadträten.
Seit rund zwei Jahren müssen alle Einwohnerräte der Stadt Baden ihre Interessenbindungen offenlegen. So will es das neue Geschäftsreglement des Badener Parlaments. Die Mitglieder müssen nicht nur ihre berufliche Tätigkeit und den Arbeitgeber angeben, sondern auch allfällige Tätigkeiten in Führungs- und Aufsichtsgremien von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und öffentlichen Rechts. Die Angaben sind öffentlich auf der Website der Stadt aufgeschaltet.
Der Vorstoss zielt nicht auf einzelnen Stadtrat ab
Adrian Gräub, Einwohnerrat SVP
Bisher nicht dazu verpflichtet, diese Angaben zu liefern, sind die Mitglieder des Badener Stadtrats. Adrian Gräub und Michael Rinderknecht, beide Einwohnerräte der SVP, wollen dies ändern. Sie fordern in einem Postulat, dass auch die Stadträtinnen und Stadträte die Interessenbindungen offenlegen. «Wir beantragen den Stadtrat, die Interessenbindungen im gleichen Umfang wie der Einwohnerrat zu nennen und der Öffentlichkeit ebenfalls zugänglich zu machen. Wir sind überzeugt, dass mit der Offenlegung das Vertrauen der Bürger und des Parlaments positiv beeinflusst wird.» Der Vorstoss ziele nicht auf einen einzelnen Stadtrat ab, halten die beiden Postulanten fest; es gehe ihnen um die Transparenz.
Welches ist der Hintergrund der Forderung? Die Änderung im Geschäftsreglement des Einwohnerats geht auf Sander Mallien (GLP) zurück. «Da insbesondere in kleinstädtischen Verhältnissen viele engagierte Persönlichkeiten mehrere Hüte zu tragen pflegen, ist es wichtig, dass durch die Offenlegung der Interessenbindungen Transparenz geschaffen wird», sagte er 2019. «Dabei handelt es sich nicht nur um ratsinterne Transparenz, sondern insbesondere auch um Transparenz gegenüber den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern.»
In der Folge traten mehrfach Einwohnerräte in den Ausstand, wenn über Themen abgestimmt wurde, bei denen Interessenkonflikte bestanden.
So enthielten sich beispielsweise bei Themen zum Kurtheater Antonia Stutz als Stiftungsratspräsidentin oder Adrian Humbel (beide FDP) als Projektleiter der Stimme. Als es um das Taxireglement ging, stimmte Karim Twerenbold (CVP) nicht ab, der Verwaltungsratspräsident der Twerenbold Gruppe.
