Hannah Locher (SP) forderte den Badener Stadtrat mit einem Postulat dazu auf, mehr Engagement zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zeigen. Dieses Jahr seien im Mittelmeer bereits 1500 Menschen auf der Flucht gestorben. «Das sollte uns dazu bewegen, solidarisch zu handeln», so Locher. Die Stadt Baden mit ihrer internationalen Vergangenheit könnte eine Vorreiterrolle einnehmen. Der Stadtrat solle sich über geeignete Gremien – beispielsweise via Städteverband oder direkte Gespräche mit dem Bund – dafür einsetzen, dass geflüchtete Menschen von den Schiffen im Mittelmeer aufgenommen werden. Weiter sei eine Mitgliedschaft bei der europäischen Initiative «Solidarity Cities» zu prüfen, verlangte Locher.

Der Stadtrat hält in seiner Antwort nun fest, dass die kommunale Ebene im Bereich der Niederlassungserteilung bei Ausländerinnen und Ausländern sowie der Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen keine Entscheidungskompetenzen habe. «Wenn etwas an der Anzahl der aufgenommenen Asylsuchenden geändert werden soll, sind Änderungen der gesetzlichen Grundlagen auf Bundes- und Kantonsebene erforderlich.»

Baden keine «solidarische Stadt»

Auf eine Mitgliedschaft bei der europäischen Initiative «Solidarity Cities» will der Stadtrat verzichten. «Das ursprüngliche Ziel der Initiative, die zusätzliche Aufnahme von Flüchtlingen zu fördern, scheitert an den übergeordneten Rechtslagen», lautet die Begründung. Die Stadt Baden könne aufgrund ihrer Grösse und der Bedeutung weder im internationalen Kontext einen besonderen Beitrag leisten noch vom Wissen und aus der Erfahrung anderer europäischer Städte einen Nutzen ziehen.

In den letzten Jahren habe sich Baden mit allen Mitteln und mit verschiedenen konkreten Projekten für die Integration der hier lebenden Asylsuchenden, anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen eingesetzt, heisst es in der Antwort weiter. Dabei werde die Verwaltung von unzähligen Freiwilligen und Organisationen unterstützt. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton und der Austausch mit den dort Verantwortlichen seien durchweg positiv. «Ziel ist es, die Kräfte dort einzusetzen und zu bündeln, wo sie am wirksamsten sind.»