Region Baden
Frauenstreik im Aargau: Das sind die Regeln für Mitarbeiterinnen bei Firmen, Gemeinden und Kantonsspital

Am grossen Frauenstreik in vier Wochen gehen Frauen auf die Strasse, um sich für die Gleichstellung der Geschlechter einzusetzen. Haben streikende Mitarbeiterinnen in der Region Sanktionen zu befürchten? Wir haben nachgefragt.

claudia laube
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Frauenstreik: Karikatur

Frauenstreik: Karikatur

Silvan Wegmann

Der nationale Frauenstreik am 14. Juni polarisiert. Das beweisen nicht nur die immer zahlreicher werdenden Artikel in vielen Medien, sondern auch die unzähligen Kommentare unter den Onlineartikeln. Es ist nach dem Streik 1991 der zweite Frauenstreik, dem die Schweiz entgegensieht. Lohnungleichheit, Diskriminierung und sexuelle Belästigung sind nur einige von vielen Punkten, auf die aufmerksam gemacht werden sollen.

Auch in der Region sind Aktivitäten geplant. Neben Streikmittagessen in Baden und Bad Zurzach finden in Baden auch Aktionen im Laufe des Morgens statt. Um 15.30 Uhr sollen im Aargau alle Frauen die Arbeit niederlegen, als Zeichen der Lohnungleichheit. Wie gehen hiesige Gemeinden und Unternehmen mit streikenden Angestellten um? Der allgemeine Tenor zeigt: Natürlich dürfen die Frauen am Streik teilnehmen, aber sie müssen sich dafür freinehmen oder diese Zeit kompensieren.

In Spreitenbach bedarf es laut Gemeindeschreiber Jürg Müller «einer schriftlichen, frühzeitigen Antragstellung beim Gemeinderat.» Jedoch sei der Frauenstreik bisher sowieso kein Thema gewesen beim Personal. Ähnlich tönt es aus Fislisbach: «Wir gehen nicht davon aus, dass eine ‹Streikwelle› bei den Mitarbeiterinnen ausbrechen wird», so Gemeindeschreiber Donat Blunschi. Sollten diese aber trotzdem ein politisches Zeichen setzen wollen, so dürften sie dies gerne ausserhalb der bezahlten Arbeitszeit tun und müssten sich dazu freinehmen. Ähnlich äussern sich auch Wettingen und Baden. So sagt Badens Verwaltungsleiter Christian Villiger: «Die Teilnahme am Frauenstreik steht unseren Mitarbeiterinnen offen. Als Arbeitgeberin erwarten wir aber, dass die Absenz vorgängig mit dem oder der Vorgesetzten abgesprochen wird.»

Wenn es der Betrieb zulasse, dürfen auch die Mitarbeiterinnen in Obersiggenthal für den Streik freinehmen, sagt Gemeindeammann Dieter Martin (FDP). Logische Schlussfolgerung: «Sanktionen müssen sie nicht erwarten.» Obwohl aktuell eine Forderung der SP Obersiggenthal nach einer Analyse zur Lohngleichheit hängig ist (die AZ berichtete), bekräftigt Martin, dass hier Gleichberechtigung gelebt werde, auch auf die Löhne bezogen. Für die Mitarbeiterinnen würden keine Nachteile gegenüber ihren männlichen Kollegen bestehen.

Engagierte Unternehmen

Dass sich die weiblichen Angestellten für den Frauenstreik freinehmen, verlangen auch die grösseren Unternehmen der Region. Beim Onlinehändler brack.ch in Mägenwil hätten die Mitarbeiterinnen, die am Frauenstreik teilnehmen, «in keiner Form Sanktionen zu befürchten», so Mediensprecher Daniel Rei. Aber auch hier: «Dank unserer flexiblen Arbeitszeiten ist es gut möglich, sich im privaten Rahmen für solche Themen zu engagieren.» Die Teilnahme werde als Ferien- oder Kompensationstag gehandhabt. Ebenso verfährt die ABB: «ABB Schweiz hat ein Arbeitszeitmodell mit flexiblen Arbeitszeiten, das nach Absprache mit der jeweiligen Führungskraft kürzere Absenzen und damit die Teilnahme an Veranstaltungen grundsätzlich möglich macht», heisst es auf Anfrage.

Umfrage: Ist der Frauenstreik bei den Angestellten in Baden auch ein Thema?

Sarah Führer, 29: "Meine Schwägerin hat mir ein SMS weitergeleitet mit dem Aufruf, sich am 14. Juni für den Frauenstreiktag freizunehmen. Ich finde die Aktion auf jeden Fall cool. Da ich nur am Morgen bei «Baden blüht» arbeite, könnte ich am Nachmittag gut an Aktivitäten teilnehmen."
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Livia Rickenbacher, 25: "Vor kurzem hat jemand bei uns in der «Villa Paul» (beim Theaterplatz) einen Flyer zum Frauenstreik dagelassen. Ansonsten habe ich mich noch zu wenig damit auseinandergesetzt. In der Villa Paul sind wir aber alles Frauen, die gerne für die streikenden Frauen da sind."
Tanja Baumann, 22: "Ich fühle mich ehrlich gesagt vom Frauenstreik nicht angesprochen, auch weil ich mich nicht benachteiligt fühle. Vielleicht, weil hier im Kiosk nur Frauen arbeiten. Es gibt jedoch sicher schwierige Situationen, für die es wert ist, zu streiken. Ich werde aber nicht streiken."

Sarah Führer, 29: "Meine Schwägerin hat mir ein SMS weitergeleitet mit dem Aufruf, sich am 14. Juni für den Frauenstreiktag freizunehmen. Ich finde die Aktion auf jeden Fall cool. Da ich nur am Morgen bei «Baden blüht» arbeite, könnte ich am Nachmittag gut an Aktivitäten teilnehmen."

claudia laube

Zudem würde sich das Technologieunternehmen seit Jahren mit verschiedenen Massnahmen und Initiativen für die Gleichstellung und Förderung von Frauen im Unternehmen einsetzen. «So engagiert sich ABB Schweiz etwa in der Förderung des weiblichen Nachwuchses im technischen Bereich und in der Förderung weiblicher Führungskräfte», erklärt Frederic Härvelid, Projektleiter Kommunikation. Weiter halte sich ABB Schweiz strikt an den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit und wende sich gegen Diskriminierung jeglicher Art innerhalb des Unternehmens».

Ebenso engagiert zeigt sich das Paul-Scherrer-Institut (PSI) in Würenlingen, das 2018 den zweiten Rang im «Diversitiy Index», hinter der Credit Suisse und vor Ikea, belegte. Dieser Index misst die Vielfalt einer Belegschaft. Am PSI gibt es ein «Komitee für Chancengleichheit», eine Gruppe bestehend aus Männern und Frauen, die sich unter anderem für flexiblere Arbeitszeitmodelle und für die Förderung der Frauen in Wissenschaft und Technik einsetzen. «Zudem wird die vollständige Lohngleichheit, eine Kernforderung des Frauenstreiks, durch das PSI bereits umgesetzt», sagt PSI-Kommunikationsleiterin Dagmar Baroke. Wenn die Mitarbeiterinnen trotzdem an externen Veranstaltungen zum Frauenstreiktag teilnehmen möchten, müssen sie sich freinehmen.

Verwaistes Kantonsspital?

Im Kantonsspital Baden, mit einem Frauenanteil von 80 Prozent bei rund 2400 Mitarbeitenden, sollen die Frauen ebenso in ihrer Freizeit am Frauenstreik teilnehmen: «Absenzen müssen bei den Dienstplanungen frühzeitig beantragt werden, damit ein reibungsloser Spitalbetrieb gewährleistet werden kann», so Mediensprecher Omar Gisler. Ausserdem seien «diverse Forderungen der Streikorganisatoren bereits umgesetzt. Es gibt zum Beispiel Anlaufstellen für Opfer von Mobbing und sexueller Belästigung», sagt Gisler. Auch das Kita-Angebot werde kontinuierlich ausgebaut, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu fördern. Und: «Die Löhne am KSB werden geschlechtsunabhängig bestimmt.»

Riskieren streikende Frauen ihren Job?

Kann überhaupt von einem Streik gesprochen werden, wenn frau dafür freinehmen muss? Rechtsanwalt Patrick Bühlmann von «Voser Rechtsanwälte» in Baden, spezialisiert auf Arbeitsrecht, hält die Rechtslage in der Schweiz für eher dünn, was Streiks betrifft. Für ihn ist auch fraglich, ob der Frauenstreik am 14. Juni überhaupt ein Streik im eigentlichen Sinne ist: «In meiner Wahrnehmung geht es hier mehr darum, ein politisches Zeichen zu setzen.» Von einem Streik spreche man dann, wenn gegenüber den Arbeitgebern bessere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden sollen, zum Beispiel in einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV).

Bei denjenigen Wirtschaftsbereichen, in denen bereits ein GAV bestehe, bedeute der Streik für Frauen in erster Linie ein unentschuldigtes Fernbleiben von der Arbeit. Denn: In den meisten GAV ist eine sogenannte Friedenspflicht festgehalten, welche Kampfmassnahmen wie Streiks gegen Arbeitgeber verbieten. «Wenn Frauen trotzdem streiken, riskieren sie, dass der Arbeitgeber dies als Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflicht sanktioniert; im schlimmsten Fall sogar eine Kündigung.» Selbst wenn sich eine solche Kündigung später allenfalls als missbräuchlich erweisen sollte, würde dies an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nichts mehr ändern, so Bühlmann. Die Arbeitnehmerin könnte lediglich eine Entschädigung beanspruchen. Er hält es deshalb für heikel, sich auf das Streikrecht zu berufen und einfach eigenmächtig der Arbeit fernzubleiben. Er rät den Frauen, die am Streik teilnehmen wollen, sich dafür in Absprache mit ihrem Vorgesetzten freizunehmen.

Der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD), eine der Gewerkschaften, die den Streik unterstützt, beruft sich hingegen auf das Streikrecht, das seit 1999 in der Bundesverfassung verankert ist. Der Verband hat auf seiner Website ein Papier aufgeschalten, das rechtliche Fragen zum Frauenstreik beantwortet. Darin steht zwar geschrieben, dass in Bezug auf die im GAV geregelten Punkte Friedenspflicht bestehe. «Diese binden aber nicht die einzelne Person, sondern die Gewerkschaft, die den GAV abgeschlossen hat», so der Verband. Mit der Friedenspflicht könnten die Arbeitgeber zwar gegen die Gewerkschaft argumentieren, aber nicht gegen einzelne streikende Frauen, schreibt der VPOD.

Das sieht Rechtsanwalt Bühlmann anders. Er ist der Meinung, dass sich ein gesamtarbeitsvertraglich vereinbartes Verbot von Kampfmassnahmen nicht nur an die vertragsschliessenden Verbände (Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände), sondern auch an die einzelnen Arbeitgeber und Arbeitnehmerinnen richte, die dem GAV unterstehen. Arbeitnehmerinnen, die trotz bestehender Friedenspflicht streiken, verletzen damit eine arbeitsvertragliche Pflicht. Der VOPD gewährt laut Website seinen Mitgliedern Rechtsschutz, sollten Probleme auftauchen. (cla)

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