Über das Smartphone ein Billig-Taxi von Uber bestellen: Das ist neuerdings auch in der Region Baden möglich und üblich. Zum Ärger des angestammten Taxi-Gewerbes.

Jetzt wird auch die Politik aktiv: Einwohnerrat Hannes Streif (Team) hat die Stadtpolizei Anfang Woche mit diversen kritischen Fragen konfrontiert: «Welche kantonalen Erlasse regeln das Taxiwesen in Baden? Dürfen ortsfremde lizenzierte Taxi-Unternehmen in Baden Fahrgäste aufnehmen. Und darf Uber überhaupt Dienstleistungen in Baden anbieten?»

«Chauffeure nicht erkennbar»

Martin Brönnimann, Polizeichef der Stadt Baden, erklärt: «Kantonale Erlasse bestehen keine. In Baden gilt das Taxireglement aus dem Jahr 2011.» Die Stadt Baden vergebe A- und B-Lizenzen.

«Taxichauffeure haben für die Erlangung der städtischen Taxibewilligung eine Stadtkundeprüfung zu absolvieren.» Dass Uber seine Gäste in Baden auf Bestellung abholt, dagegen spricht laut Brönnimann nichts.

Was nicht gestattet ist: «Ortsfremde Unternehmen dürfen sich nicht auf städtischen Taxistandplätzen aufhalten und auch keine Passagiere anlässlich von Leer- oder Durchfahrten mitnehmen.»

Der Dienst Uberpop ist Brönnimann zwar bekannt, der Polizei sind aber auch in Baden die Hände gebunden: «Die Chauffeure sind nicht erkennbar. Restriktionen durchzusetzen ist somit äusserst anspruchsvoll und teilweise auch nicht möglich.»

Grosse Erfahrungen mit Uber habe man in Baden aber noch keine gemacht. Auch die Taxikommission habe in der Angelegenheit noch nicht getagt. Dass sich politisch etwas gegen Uber bewegen lässt, daran zweifelt Streif. «Wie in Deutschland, könnte eine Klage durch einen Berufsverband Chancen haben.»

Der US-Fahrdienst Uber sorgte letzte Woche für Schlagzeilen, als das Landgericht Frankfurt den umstrittenen Dienst Uberpop in Deutschland verbot. Geklagt hatte der Verbund Taxi Deutschland.

Grund: Diese Leistung wird von privaten Chauffeuren angeboten, die keine Taxifahrer-Lizenz haben. Die Fahrer werden nicht überprüft und machen Taxi-Unternehmen einfach und billig Konkurrenz. Deshalb ist diese Uber-Billigvariante auch der hiesigen Taxibranche ein Dorn im Auge.

Gegen diese Fahrer vorzugehen, ist jedoch schwierig: Wie Robert Soós, Sprecher des Polizeidepartements Zürich, erklärte, sind die Fahrer gemäss Bundesrecht erst unrechtmässig unterwegs, wenn sie innerhalb von sechzehn Tagen mehr als zweimal fahren.

Da der Einsatz dann als berufsmässig gilt, muss der Fahrer bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das ist bei diesen Privatfahrer nicht der Fall. Da die Autos nicht gekennzeichnet sind, hat die Polizei Mühe, den Fahrern nachzuweisen, dass sie gewerbsmässig unterwegs sind.

Uberpop 50 Prozent billiger

az-Leser haben geteilte Meinungen: «Das Ganze ist eindeutig illegal. Als Taxifahrer büffelt man Gesetze und muss für sein Geld ackern. Dann kommt einer daher, kassiert Kohle und bezahlt weder Steuern noch die nötige Versicherungsprämie», schreibt einer auf dem Online-Portal.

Ein anderer wiederum ist der Meinung: «Ich begrüsse Uber. Die Badener Taxis sind Abzocker.» Die Preisunterschiede sind massiv: Wie Recherchen zeigen, kostet die Fahrt mit Uberpop von Baden nach Aarau zwischen 41 und 53 Franken.

Mit UberX, die mittlere Klasse von Uber, bezahlt der Kunde zwischen 64 bis 84 Franken – das herkömmliche Taxi kostet rund 110 Franken. Uber legt alle Pflichten und Risiken in die Hände der Fahrer. Diese müssen auch noch 20 Prozent abgehen, Autoverschleiss und Benzin bezahlen sie selber.