Freienwil
Gemeinde verschickte mit den Abstimmungsunterlagen auch Wahlpropaganda – das ist nicht rechtens

Im offiziellen Freienwiler Wahlcouvert war auch ein Flyer beigelegt, auf dem sich drei neue Kandidaten für einen Sitz in der Finanzkommission bewerben. Das widerspricht bei Majorzwahlen den Bestimmungen des Kantons.

Claudia Laube
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Am 26. September wird in Freienwil auch die Finanzkommission neu gewählt.

Am 26. September wird in Freienwil auch die Finanzkommission neu gewählt.

Sandra Ardizzone

Mit den offiziellen Wahlunterlagen wurde von der Freienwiler Gemeindekanzlei auch ein Flugblatt von drei neuen Kandidaten für die Finanzkommission verschickt. Auf diesem präsentierten sich der im vergangenen Jahr als Gemeinderat zurückgetretene Beat Bachmann sowie Claudia Kuich und Thomas Müller mit der Überschrift «Ihr 3er-Team für die Finanzkommission». Hingegen wurde auf die zwei bisherigen, ebenfalls kandidierenden Kommissionsmitglieder Michael Suter und Christa Ledergerber Burger nicht extra aufmerksam gemacht. Letztere bewirbt sich auch um einen Sitz im Gemeinderat.

Eine solche Wahlpropaganda widerspricht bei Majorzwahlen den Bestimmungen des Kantons. «Es ist unzulässig, dass ein Flugblatt den Wahlunterlagen beigegeben worden ist», sagt Michael Frank vom Rechtsdienst Gemeindeabteilung des Departements Volkswirtschaft und Inneres (DVI). Dennoch: «Es gibt keine Veranlassung, von Amtes wegen etwas zu unternehmen. Auf eine Wahlbeschwerde hin würden wir eine Untersuchung einleiten.»

Die bisherigen Kandidaten seien von der Gemeinde informiert worden, «wollen offenbar aber keine Wahlbeschwerde einreichen. Jedenfalls ist bisher keine eingegangen», so Frank weiter.

Eine Retourkutsche für die bisherigen Mitglieder?

Der Freienwiler Hansruedi Stirnemann bezeichnete die unerlaubte Beilage in einem Leserbrief als «Retourkutsche für die wieder kandidierenden Mitglieder der Finanzkommission, die sich nicht brav hinter den Gemeinderat gestellt haben».

Für ihn ist klar, dass dies mit der Gemeindeversammlung vom 24. Juni zu tun haben muss, als die anwesenden Stimmberechtigten dem Antrag der Fiko, die Kreditabrechnung von 240'000 Franken für die Erstellung des «Gestaltungsplans Mitte» abzulehnen, mit deutlichem Mehr folgte.

Sicher sei nicht beabsichtigt gewesen, die amtierenden Mitglieder der Finanzkommission zu benachteiligen, erklärt Vizeammann Othmar Suter (parteilos). «Es wurde versäumt, die Anfrage der neu für die Finanzkommission Kandidierenden rechtlich abzuklären. Das war nicht korrekt und nervt uns selber auch. Der Gemeinderat übernimmt die Verantwortung und entschuldigt sich dafür.»

Finanzkommission und Gemeinderat sind zerstritten

Dass der Gemeinderat und die Fiko das Heu aber nicht mehr auf der gleichen Bühne haben, zeigt sich in der Stellungnahme des Gemeinderats in der aktuellen Ausgabe der Lokalzeitung «Rundschau». Er reagierte auf diverse Kritikpunkte der beiden Gemeinderatskandidatinnen Christa Ledergerber Burger und Cécile Fonti.

Der Schlussbericht der Finanzkommission zum Gestaltungsplan Mitte «liess die zuvor konstruktive Zusammenarbeit mit der Fiko ab Anfang 2021 eskalieren», schreibt der Gemeinderat darin. Ihm sei explizit unterstellt worden, an der Gemeindeversammlung 2018 unvollständig informiert zu haben, um einen Zusatzkredit zu erreichen. «Das öffentlich einsehbare Protokoll der damaligen Versammlung zeigt aber deutlich, dass umfassend und offen informiert wurde. Ebenso kommt darin zum Ausdruck, dass die Finanzkommission die Möglichkeit gehabt hätte, den Stand der ausgegebenen Mittel laufend einzusehen.» Aus Sicht des Gemeinderats sei der Schlussbericht der Fiko nicht mit der nötigen Sachlichkeit verfasst worden,

«sondern verfolgte ein politisches Ziel. Dabei wurde leider sehr viel Geschirr zerschlagen.»

Dem widerspricht die Finanzkommission: «Der Bericht ist sachlich verfasst. Doch die darin enthaltenen Vorschläge der Fiko sind offensichtlich als Affront empfunden worden», sagt Christa Ledergerber Burger im Namen der Kommission.

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