Wettingen
Fünf statt sieben Gemeinderäte: Die abgespeckte Regierung ist auf dem Papier schon Tatsache

Mit der Reduktion von sieben auf fünf Gemeinderäte könnten jährlich 150 000 Franken eingespart werden.

Carla Stampfli
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Das Gemeindehaus in Wettingen – in Zukunft sollen hier noch nur fünf statt sieben Gemeinderäte arbeiten.

Das Gemeindehaus in Wettingen – in Zukunft sollen hier noch nur fünf statt sieben Gemeinderäte arbeiten.

Was bisher nur als Idee herumgeisterte, soll nun definitiv überprüft werden: eine Reduktion des Wettinger Gemeinderates von sieben auf fünf Mitglieder. Gestern präsentierte Gemeindeammann Markus Dieth (CVP) gemeinsam mit dem Budget 2017 (siehe separater Text) den Massnahmenkatalog der Leistungsorientierten Verwaltungsanalyse (LOVA). Dabei widmet sich die erste von insgesamt 72 Massnahmen der Organisationsstruktur des Gemeinderates. Konkret sieht die Massnahme diverse Lösungen vor – unter anderem eine Exekutive mit fünf statt sieben Mitgliedern. Experten gehen davon aus, dass mit einer solchen Umstrukturierung rund 150 000 Franken jährlich eingespart werden könnten.

Neben der Prüfung eines sieben- oder fünfköpfigen Gemeinderates soll untersucht werden, welches der beiden Führungsmodelle am besten auf Wettingen zugeschnitten ist: das klassische, bei dem jedes Exekutivmitglied eine feste Ressortzuteilung hat oder ein Modell analog eines Verwaltungsrates. Dieses geht davon aus, dass der Gemeinderat die operative Führung seiner bisherigen Ressorts abgibt – entweder an den Gemeindeammann oder an den Geschäftsleiter – und sich lediglich noch den strategischen Aufgaben und Fragestellungen widmet. Beide Modelle wären sowohl bei einer fünf- wie auch bei einer siebenköpfigen Exekutive anwendbar. Zu guter Letzt ist zu untersuchen, ob der Gemeinderat seinen Sitzungsrhythmus anpassen soll.

«Eine Umstrukturierung der Exekutive hängt auch von anderen organisatorischen Massnahmen des Katalogs ab», erklärt Markus Dieth. Erst nachdem diese überprüft worden seien, könne untersucht werden, ob sich eine Neupositionierung der Exekutive lohnt. «Der Entscheid über die Anzahl der Gemeinderäte kann deshalb erst 2018 oder 2019 gefällt werden.» Sollte sich schliesslich herausstellen, dass eine Umstrukturierung Einsparungen bringt, würde die Massnahme auf die neue Legislaturperiode 2022–2025 umgesetzt werden, sagt der Gemeindeammann.

Schritt wird begrüsst

«Es freut mich, dass eine mögliche Reduktion des Gemeinderates im Massnahmenkatalog der LOVA enthalten ist», sagt Einwohnerrat Jürg Meier. Er fände das Vorgehen gut und würde diesen Schritt begrüssen. Der Präsident von WettiGrüen selber warf vor kurzem die Idee auf, den Gemeinderat zu verkleinern. Dies im Zusammenhang mit einer möglichen Wahl Markus Dieths in den Regierungsrat und Roland Kusters als dessen Nachfolger.

Doch wie eine Umfrage bei den verschiedenen Wettinger Parteien gezeigt hat, sind nicht alle von einem Gemeinderat mit fünf statt sieben Mitgliedern überzeugt (siehe az vom 13.9.). So zum Beispiel die SVP: Deren Fraktionspräsident Daniel Frautschi sagte, bei einer kleineren Exekutive sei die Gefahr vorhanden, dass die Arbeitslast pro Mitglied zunehme und demzufolge das Stellenpensum erhöht werden müsse. «Wir wollen möglichst keine Profis. Das wäre nicht bürgernah.» Frautschi schlug vielmehr vor, die Pensen statt die Sitze zu reduzieren.

Marie-Louise Reinert, Fraktionspräsidentin EVP/Forum 5430, sagte, dass eine Reduktion zwar verlockend sei, jedoch einige Faktoren dagegen sprechen würden. Beispielsweise, dass die Demokratie davon lebe, möglichst viele verschiedene Parteien einzubinden: «Je kleiner die Anzahl Mitglieder, umso kleiner die Breite der Interessenvertretung.» Die CVP und die FDP hingegen waren der Meinung, eine Anpassung der Gemeinderatsstruktur wäre eine denkbare Möglichkeit.

Bevor aber der Gemeinderat beginnen kann, die Massnahme der Organisationsstruktur der Exekutive unter die Lupe zu nehmen und auf deren Wirkung zu prüfen, muss der Einwohnerrat an seiner nächsten Sitzung Ende Oktober den Abschlussbericht der LOVA zur Kenntnis nehmen.

Trotz grösserem Sachaufwand resultiert schwarze Null

Das Budget 2017 sieht bei gleichbleibendem Steuerfuss von 95 Prozent einen Aufwand und Ertrag von 108,4 Millionen Franken vor. Damit legt der Gemeinderat ein ausgeglichenes Budget vor. Auf der Ausgabenseite schlägt insbesondere der Sach- und Betriebsaufwand stärker zu Buche: Nachdem man im letztjährigen Budget den Sachaufwand um 2,8 auf 14,8 Millionen Franken gesenkt hatte, steigt er nun wieder um 1,8 Millionen auf 16,6 Millionen Franken. Durch Investitionen insbesondere bei den Schulanlagen steigen die Abschreibungen um knapp 10 Prozent auf 6 Millionen Franken. Beim Personal steigt der Aufwand nur minim um 168 000 Franken auf 28,6 Millionen Franken.

Auf der Einnahmenseite rechnet der Gemeinderat nach den Erfahrungen aus vergangenen Jahren, als die Steuern aufgrund der kantonalen Prognosen zu hoch budgetiert worden sind, vorsichtig: Bei den Einkommens- und Vermögenssteuern budgetiert er Einnahmen von 50,8 Millionen Franken. Weiter bringt ein Landverkauf, der vom Einwohnerrat 2015 genehmigt wurde, einen einmaligen Buchgewinn von 1,8 Millionen Franken. Erstmals zeigt das Sparprogramm Lova 2 Wirkung: Im Budget 2017 bringt sie Erfolgsverbesserungen von 470 000 Franken. Der Finanzplan 2016 bis 2020 rechnet mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 95 Prozent, wobei die Nettoschuld pro Einwohner im Jahr 2020 von heute 3280 Franken auf 6330 Franken steigen wird. Die gesamte Nettoschuld der Gemeinde wird 2020 131,75 Millionen Franken betragen. (Gal)

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