Region
Fusion: Ennetbaden legt Gespräche auf Eis – Baden will dranbleiben
Ein neugegründeter Verein setzt sich für eine Regionalstadt Baden-Wettingen ein. Ennetbaden hat die Fusionsgespräche mit den umliegenden Ortschaften sistiert. Baden bedauert den Entscheid und spricht von einer verpassten Chance.
Diese Brücke verbindet Ennetbaden mit dem Badener Bäderquartier.
Gleich drei Nachrichten gibt es zum Thema Regionalstadt Baden zu vermelden. Der Reihe nach: Am Mittwochabend traf sich der Verein Traktandum 1 zu seiner Gründungsveranstaltung, rund 100 Personen waren anwesend. Das längerfristige Ziel: Die Bildung einer Regionalstadt Baden-Wettingen. Die Grundidee des Vereins: Statt dass die Diskussion wie bisher mehrheitlich auf Behördenebene stattfindet, soll die Bevölkerung die Zügel in die Hand nehmen. Die Gruppe ist gemäss Präsident Erich Obrist inzwischen bereits auf 110 Mitglieder angewachsen.
Eine bedauerliche Meldung für die Befürworter einer Regionalstadt – dies ist die zweite Nachricht – lieferte die Gemeindeversammlung in Ennetbaden. Seit dem späten Donnerstagabend ist klar: Die Gemeinde wird vorerst eigenständig bleiben und keine Fusionsgespräche mit umliegenden Ortschaften führen. Diesen Beschluss fassten die Stimmbürger, indem sie den entsprechenden Antrag des Gemeinderates zur Sistierung der Zusammenschlussgespräche deutlich mit 125 zu 20 Stimmen guthiessen. Vor einem Jahr erst war der Gemeinderat an selber Stelle beauftragt worden, noch in der laufenden Amtsperiode einen Kreditantrag vorzulegen. Dieser sollte zur Erarbeitung von Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss mit der Stadt Baden oder allenfalls auch anderen Gemeinden dienen.
Zwei Ennetbadener Stimmbürger plädierten vor der Abstimmung dafür, die Verhandlungen insbesondere mit der Stadt Baden fortzusetzen. «Wegen ein paar politischer Wogen in Baden den Prozess jetzt wieder zu stoppen, wäre der falsche Weg und zu kurzfristig gedacht», sagte ein Stimmberechtigter.
Gemeindeammann Pius Graf (SP) erklärte, nicht nur die politische Situation in Baden spreche für eine Sistierung. Ein blosser Zusammenschluss mit der Stadt Baden – sie hatte als einzige umliegende Gemeinde Interesse an einer Fusion kundgetan – führe nicht zur angestrebten Stärkung der Region. Ein Mehrnutzen, der einen Zusammenschluss dringlich erscheinen lasse, sei nicht erkennbar. Graf betonte, ein Zusammenschluss sei in Zukunft nicht ausgeschlossen; zumindest bis 2017 werde man diesbezüglich aber keine Anstrengungen mehr unternehmen. Das Thema einer Regionalstadt sei übrigens in erster Linie ein Medienthema, führte Graf weiter aus, andere Themen würden die Alltagsgespräche dominieren, zum Beispiel Sorgen wegen Erreichbarkeit während der Sanierung des Schulhausplatzes.
Baden schlägt «Auslegeordnung» vor
Ganz anders sieht dies die Badener Stadtregierung. «In der Bevölkerung ortet der Stadtrat nach wie vor ein grosses Interesse am Zusammenschluss», heisst es wörtlich in einer Mitteilung, die wenige Stunden nach dem Ennetbadener Nein an die Presse verschickt wurde. Darin heisst es weiter: «Der Stadtrat Baden nimmt den Entscheid der Gemeindeversammlung Ennetbaden, das Zusammenschlussthema zu sistieren, zur Kenntnis. Er bedauert diesen Entscheid, beurteilt er ihn doch als verpasste Chance für die zügige Weiterentwicklung der Region.
Die dritte Nachricht zum Thema Regionalstadt Baden-Wettingen ist in den darauffolgenden Zeilen der Medienmitteilung enthalten. Der Badener Stadtrat will das Fusionsthema trotz des Ennetbadener Neins weiter vorantreiben. Wörtlich heisst es: «Der Stadtrat wird ‹Baden Regio› an der Sitzung der Arbeitsgruppe ‹Gemeindezusammenarbeit› beantragen, eine vertiefte Auslegeordnung der heute bestehenden Zusammenarbeitsformen der umliegenden Gemeinden zu erstellen. Diese soll den Gemeinden den Umfang und die Vielfältigkeit der heute existierenden Zusammenarbeitsformen aufzeigen. Damit läge eine Entscheidungsgrundlage vor, ob Zusammenarbeitsgespräche in der laufenden Legislatur fortgeführt werden sollen oder nicht.»
Stadtammann Geri Müller (team/Grüne) präzisiert auf Anfrage: «Die Stadt Baden hat sich immer in direkten Gesprächen und öffentlichen Mitteilungen klar für Zusammenschlüsse ausgesprochen. Dies ist in unseren Legislatur- und Jahreszielen festgehalten, die vom Einwohnerrat unterstützt werden.»
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