Fusion mit Turgi nimmt erste Hürde locker
Badener Einwohnerrat stimmt Projektierungskredit für die Prüfung eines Zusammenschlusses deutlich zu – aber viele Stimmen warnen.
Turgi könnte 2024 ein Stadtteil von Baden werden. Fusionsbefürworter befürchten aber, die Debatte um finanzielle Folgen könnte die Vorteile überschatten.
Der Badener Einwohnerrat hat einem Projektierungskredit von 277000 Franken für die Prüfung einer Fusion mit Turgi mit 41 Ja- zu 1 Nein-Stimme zugestimmt, bei einer Enthaltung. Im November werden auch die Stimmberechtigten von Turgi über einen Projektierungskredit abstimmen. Mit dem Geld sollen die Grundlagen für eine erste Volksabstimmung im Juni 2021 erarbeitet werden. Bereits im März 2023 könnte der Fusionsvertrag dem Volk vorgelegt werden.
Trotz deutlicher Zustimmung gab es gestern Dienstagabend im Badener Einwohnerrat einige warnende Stimmen. Olivier Funk vom Team Baden – die Partei setzt sich seit Jahren für Fusionen ein – sagte: «Der Zeitplan ist sehr sportlich. Wir sollten uns genügend Zeit nehmen. Die Vorteile müssen klar aufgezeigt werden; und Kommunikation ist sehr wichtig.» Nur so sei es möglich, den kritisch eingestellten Teil der Bevölkerung überzeugen zu können. Gerade bei strategischen Fusionen, die nicht aus der Not heraus passieren, müssten die Vorteile umso deutlicher präsentiert werden.
SP: Ja zum Kredit – «aber uns fehlen die Emotionen»
«Weniger Bachelor, mehr Traumhochzeit», wünschte sich Stefanie Kessler (SP). «Die Vorlage wirkt auf uns sehr technisch und verwaltungslastig, uns fehlen die Emotionen.» Es seien vor allem die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger, die überzeugt werden müssten. Unüberhörbar schwang das hauchdünne Nein von der Abstimmung im Jahr 2010 zur Fusion mit Neuenhof mit. Sarah Wiederkehr (CVP): «Neuenhof darf sich nicht wiederholen.» Das Vorgehen mit geplanten zwei Abstimmungen und dem Einbezug der Bevölkerung bei Workshops sei sinnvoll.
«Wir hoffen, dass es bei der Debatte um die Abstimmung nicht nur um die Finanzen gehen wird», sagte Gian von Planta (GLP). Die Grösse sein ein wichtiges Argument: Eine Fusion mit Turgi könnte ein erster Schritt in Richtung Regionalstadt sein. «Wir wollen kein einfacher Vorort von Zürich sein.» Grösse sei wichtig zum Beispiel dann, wenn das nächste Kulturangebot in Aarau oder Baden aufgebaut werde. «Auch dann, wenn über den nächsten Schnellzugshalt in Baden oder Dietikon entschieden wird. Man hat ganz einfach mehr Gewicht beim Kanton und beim Bund.»
Die Grösse sei kein Selbstzweck, entgegnete Mark Füllemann (FDP). «Und die Finanzen gehören für uns in die erste Kategorie der Kriterien.» Stadtammann Markus Schneider (CVP) erklärte: «Wir sind uns bewusst, dass der Zeitplan sportlich ist. Aber man muss sich ein Ziel setzen.» Schneider machte klar, dass ein Ja zur Vertragsausarbeitung noch lange kein Ja zur Fusion sei.
Dieses Ausstiegstörchen hielt er sich offen, nachdem Adrian Gräub im Namen der SVP diesen Punkt zur Bedingung für ein Ja gemacht hatte. Die SVP wollte auch bereits die Parameter erfahren, die darüber entscheiden, ob der Stadtrat die Fusion nach der Prüfung wei- ter befürwortet. Schneider wies darauf hin, dass diese nun erst erarbeitet würden. «Auch wir wollen ein transparentes Vorgehen und der Bevölkerung offen und ehrlich sagen, wieso sie der Fusion zustimmen soll», sagte der Stadtammann.
