Ennetbaden
Fusionspläne aufgeschoben – Schuld daran ist die Situation im Badener Stadtrat

Dieses Jahr gibt es in Ennetbaden keine Abstimmung mehr zum Thema Regionalstadt: Die Gespräche mit Baden sind nicht weit genug fortgeschritten. Die Stadt Baden soll zuerst die Situation im Stadtrat klären.

Pirmin Kramer
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Pius Graf, Gemeindeammann von Ennetbaden: «Baden sollte etwas fürs Image tun, gegen Arroganz und Grössenwahn.»

Pius Graf, Gemeindeammann von Ennetbaden: «Baden sollte etwas fürs Image tun, gegen Arroganz und Grössenwahn.»

AZ

In den Sommermonaten wurde intensiv darüber diskutiert, ob Baden und umliegende Gemeinden zu einer Regionalstadt fusionieren sollen. Auslöser der Debatte: An der Gemeindeversammlung in Ennetbaden beschlossen die Stimmbürger, dass noch in dieser Legislatur ein Zusammenschluss mit Baden geprüft werden soll.

Konkret sagten sie Ja zur wortreichen Frage, ob der Gemeinderat an einer der nächsten Gemeindeversammlungen einen Kreditantrag für die Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen für einen Zusammenschluss mit Baden allein oder zusammen mit weiteren Gemeinden unterbreitet werden soll.

Pius Graf: «Der Gemeinderat von Ennetbaden wartet die Klärung der Situation im Stadtrat Baden ab.»

Pius Graf: «Der Gemeinderat von Ennetbaden wartet die Klärung der Situation im Stadtrat Baden ab.»

Christoph Voellmy

Ennetbadens Gemeindeammann Pius Graf stellte in Aussicht, den Kreditantrag der Gemeindeversammlung voraussichtlich diesen November oder im Juni des kommenden Jahres zu unterbreiten. Jetzt steht fest: Zum Thema Fusion mit Baden gibt es dieses Jahr keine Abstimmung mehr.

«Wir werden an der kommenden Gemeindeversammlung kein Traktandum zu diesem Thema erstellen», schreibt Graf auf Anfrage der az. «Der nächstmögliche Zeitpunkt ist die Sommergemeinde 2015. Als wesentlichen Grund kann ich hervorheben, dass die Gespräche mit der Stadt Baden nicht so weit fortgeschritten sind.»

Auf Nachfrage, weshalb die Gespräche «nicht so weit fortgeschritten» sind, schreibt Graf, Grund sei der Stadtrat Baden: «Der Gemeinderat von Ennetbaden wartete die Klärung der Situation im Stadtrat Baden ab.» Graf bezieht sich auf die Interimslösung zur Ressortführung, die nach Bekanntwerden der Affäre um den Stadtammann beschlossen wurde.

Man werde im Gemeinderat das weitere Vorgehen besprechen und spätestens an der Gmeind im Herbst informieren, so Graf. «Der nächste Schritt wäre ein erster Projektierungskredit. Damit dies realistisch für die Sommergmeind 2015 möglich wird, müssten die Vorabklärungen bis Ende März 2015 abgeschlossen sein», sagt er zum Zeitplan.

Nach dem Ennetbadener Entscheid im Juni, eine Fusion zu prüfen, hatte sich Badens Stadtammann Geri Müller zu Wort gemeldet: Er kündigte an, auf 2018 hin nicht nur mit Ennetbaden, sondern auch mit Neuenhof fusionieren zu wollen. «Fusionen sind aufwendige Prozesse. Am einfachsten und effizientesten ist, sie in einem Rutsch zu machen.»

Gemäss Legislaturplan wolle man bis 2015 eine klare Vorstellung darüber haben, erklärte Müller. Der Stadtrat werde alles tun, die Zusammenschlüsse anzustreben und dabei die Mitsprache der Bürger zu verbessern.

Geri Müller: «Weniger Emotionen»

So rasant die Fusionsbemühungen Fahrt aufnahmen, so schnell fielen die ersten Misstöne. Ennetbadens Ammann Pius Graf stichelte im Juli in einem Interview zum Thema Fusionen: «Wir erhoffen uns eine aktivere Rolle des Badener Stadtrats.»

Nach dem Dämpfer der gescheiterten Fusionsabstimmung mit Neuenhof im Jahr 2010 habe sich Baden zurückgezogen und warte auf Agglomerationsgemeinden. «Baden sollte etwas fürs Image tun, gegen Arroganz und Grössenwahn», sagte Graf weiter.

Geri Müller wertete die Aussagen Grafs als Fingerzeig: «Baden muss zeigen, dass es keineswegs um eine Einverleibung geht, sondern dass ganz einfach zusammengehört, was bereits zusammengewachsen ist.»

Warum diese Misstöne? Am Rande der der gestrigen Medienkonferenz liess Geri Müller durchblicken, dass es wohl um die Festlegung eines gemeinsamen Fahrplans geht.

«Die Frage ist, wie die Gemeinde Ennetbaden die Fusion versteht. Ihre Sicht der Dinge ist derzeit, dass es nur mit Baden geht. Wir aber müssen auch Rücksicht nehmen auf Neuenhof, auf den Partner, mit dem wir schon lange zusammenarbeiten.» Man müsse jetzt sorgfältig prüfen, ob Neuenhof integriert könnte, oder ob dies für Ennetbaden ein No-go wäre.

«Es braucht eine gute diplomatische Auslegeordnung und viele Gespräche, ohne dass Gefühle verletzt werden. Die Emotionen sollten in dieser Diskussion zugunsten der Fakten ein wenig zurückweichen», forderte Müller.