Wettingen
Geforderte Kürzung: Parteien verteidigen den hohen Lohn des Gemeindeammanns

Die meisten Wettinger Fraktionen stehen einer starken Lohnkürzung für den Gemeindeammann kritisch gegenüber – aus mehreren Gründen.

Claudia Laube
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Einwohnerrat Wettingen. (Symbolbild)

Einwohnerrat Wettingen. (Symbolbild)

Foto: AZ

Der Wettinger Gemeindeammann hat mit 237 000 Franken den besten Lohn aller Gemeindevorsteher im Kanton. Die beiden Einwohnerräte Orun Palit (GLP) und Martin Fricker (SVP) wollen das ändern und haben einen Vorstoss eingereicht, in dem sie das Salär auf 200 000 Franken senken wollen (die AZ berichtete). Nächste Woche steht das im Wettinger Einwohnerrat zur Debatte – wie auch Vorstösse zu den Entschädigungen des gesamten Gemeinde- und Einwohnerrats. Letztere sollen pauschal 15 Prozent weniger erhalten.

In seiner Antwort zu den Vorstössen hat der Gemeinderat angekündigt, die Saläre zu überprüfen und dem Einwohnerrat im Mai Bericht zu erstatten. Das begrüssen die Einwohnerrats-Fraktionen. So auch SP/WettiGrüen: «Wir finden es gut, dass der Gemeinderat nun den Lohn diskutiert», sagt Mia Gujer, die gemeinsam mit Christa Camponovo der Fraktion vorsteht. Über die Höhe sei man zwar unterschiedlicher Meinung, einig sei man sich jedoch, dass 200 000 Franken zu wenig seien für die ganze Arbeit, die dahintersteckt. Der Ball liege nun beim Gemeinderat: «Er soll vorschlagen, was für ihn vertretbar ist», so Gujer.

Die CVP-Fraktion findet, dass die jetzige Entschädigung für das erbrachte grosse Engagement fair sei. «In Wettingen gibt es keinen Verwaltungsleiter, der die Arbeit des Gemeinde­ammanns macht, dieser leitet selbst die Sicherheitsabteilung», schreibt Fraktionspräsident Christian Wassmer. Die EVP/Forum5430 hat deshalb Mühe mit Vergleichen zu anderen Gemeinden: «Hinter den nackten Zahlen stehen komplett andere Rahmenbedingungen. Diese Zahlen sagen grundsätzlich nichts aus, wenn man nicht weiss, was alles dahintersteckt», sagt Fraktionspräsidentin Franziska Widmer. Man begrüsse aber den Vorschlag des Gemeinderats, den Betrag wieder auf das Niveau von 2017 zurückzusetzen und bei 235 000 Franken «einzufrieren», nachdem das Gehalt in den letzten Jahren durch die generellen Lohnerhöhungen wieder kontinuierlich angestiegen ist.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass eine adäquate Besoldung eine Grundvoraussetzung sei, damit sich auch weiterhin qualifizierte Personen für das Amt zur Verfügung stellen. «Die Ansprüche an die Amtsinhaber sind in den letzten Jahren stetig gestiegen. Die Aufgaben wurden komplexer und der Umgangston und das Klima rauer», schreibt sie. Die SVP- wie auch die GLP-Fraktion stehen hinter den Vorstössen ihrer beiden Einwohnerräte und begrüssen es ebenso, dass der Gemeinderat Bereitschaft signalisiert, das Thema anzugehen.

Sitzungsgelder sollen nicht gekürzt werden

Die Löhne von Vizeammann und Gemeinderäten betragen heute 57 000 respektive 48 000 Franken. Deren Arbeit mache inzwischen deutlich mehr als 30 Prozent aus, schrieb der Gemeinderat in seiner Antwort. Ein immer höher werdendes Engagement sei gefordert. «Das sind oftmals Personen aus dem mittleren und höheren Kader, die sich zur Verfügung stellen», so Widmer von EVP/Forum5430. «Sie reduzieren in ihrem Job und wenn die Einbusse lohntechnisch zu gross ist, dann üben sie ein solches Amt nicht mehr aus», ist sie sich sicher. Damit erweise man der Gemeinde einen Bärendienst. «Eine einseitige Reduktion der Lohnkosten ohne eine Analyse der Aufgaben und des Führungsmodells sehen wir nicht als zielführend», schreibt die FDP. Gerade in finanziell anspruchsvollen Zeiten, brauche die Gemeinde mehr denn je Gemeinderäte, die sich mit voller Energie einsetzen. «Wir vertrauen dem Gemeinderat, dass er beurteilen kann, welcher Lohn in der momentanen ­Situation angemessen ist.»

Die Festlegung der Höhe der Sitzungsgelder für den Einwohnerrat hingegen will der Gemeinderat diesem selbst überlassen, weshalb er diesen Vorstoss zur Ablehnung empfiehlt. Der Grossteil der Fraktionen will nicht an den 100 Franken rütteln, welche die Einwohnerräte pro Sitzung erhalten. Diese gehören zu den höchsten im Kanton. «Hier von einer Entschädigung zu sprechen, ist schon fast ein Hohn», findet Christian Wassmer deutliche Worte. «Die Einwohnerräte leisten einen hohen Aufwand für das persönliche Aktenstudium, die Meinungsbildung in der Fraktion und die effektive Einwohnerratssitzung, die im Durchschnitt wohl rund vier Stunden dauert.» Die CVP hält eine Reduktion für fehl am Platz.

Die FDP-Fraktion kann sich einen Seitenhieb an die beiden Motionäre nicht verkneifen: «Alljährlich sind insbesondere aufgrund der Flut von Anfragen, Postulaten und Motionen zusätzliche Ratssitzungen notwendig. Würden die jeweiligen Initianten den Nutzen ihrer Eingaben etwas kritischer hinterfragen, könnte man auf zusätzliche Sitzungen verzichten und hätte aktiv Sitzungsgelder gespart.»