Baden

Gegen Willkür: Wie Aargauer Politiker und Betroffene die Sozialhilfe fairer machen wollen

Beim Podiumsgespräch in Baden suchten Politiker und Betroffene nach Lösungen für eine fairere Sozialhilfe im Aargau.Bild: Alex Spichale

Beim Podiumsgespräch in Baden suchten Politiker und Betroffene nach Lösungen für eine fairere Sozialhilfe im Aargau.Bild: Alex Spichale

Bei einer Podiumsdiskussion in Baden diskutierten Politiker und Betroffene über die Aargauer Sozialhilfe und darüber, wie man diese fairer machen müsste.

Was ist eigentlich mit der Aargauer Sozialhilfe los? Diese Frage stellten sich die Teilnehmer der Diskussionsrunde im Kulturhaus Royal in Baden am Mittwochabend. Organisiert wurde der Abend von der unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS). Anlass für dieses Podium ist der Umgang mit ­Sozialhilfebetroffenen im Aargau. «Im Kanton Aargau ist jedes Mass verloren gegangen», liest man auf dem Flyer.

Auf der Bühne diskutieren unter anderen Andre Rotzetter, CVP-Grossrat und ehemaliger Sozialarbeiter, Lelia Hunziker, SP-Grossrätin, und Gabriela Merlini-Pereira, Direktbetrof­fene und Aktivistin. Merlini-­Pereira war in den Medien, als sie im September vor dem Regierungsgebäude einen offenen Brief an die Regierung vorlas.

Grund für ihren Unmut war die Anpassung der Sozialhilfe und Präventionsordnung per 1. März. Ein Paragraf in der Gesetzesverordnung, die eigentlich für den Asylbereich gedacht war, macht es möglich, Menschen gegen ihren Willen in ­Heimen unterzubringen. Der Paragraf könne auf sozial schwache Menschen zutreffen, ar­gumentierte Merlini-Pereira, ­die als Kind miterlebte, wie ihre Familie im Aargau im Rahmen einer «administrativen Ver­sorgung» auseinandergerissen wurde. Merlini-Pereira startete gemeinsam mit der UFS die ­Petition «Armenhäuser Nein!»; diese will Streichung dieses Paragrafen.

Die Regierung habe mit dieser Formulierung im Paragrafen danebengegriffen, sagt Andre Rotzetter auf der Bühne des ­Royal: «Es war naiv und dumm. Die Regierung ist aber dabei, die Formulierung zu korrigieren.» In der Verordnung brauche es eine Definition, die auf den Asylbereich zutreffe. Trotzdem versichert er: «Es werden keine Armenhäuser eingeführt. Das war niemals die Absicht.»

Die Streichung dieses Paragrafen ist nur eines der Themen, die im Royal diskutiert wurden. Die Strategie des Kantons Aargau habe keinen Abbau im Sinn, sagt Rotzetter. Die SVP versuche aber im Grossen Rat, Postulate durchzuboxen, die Abbau in der Sozialhilfe ansteuern. Er spricht einen entsprechenden Vorstoss aus dem Jahr 2018 an. «Diese Motion ist saudumm und ich gehe davon aus, dass die ­Botschaft des Regierungsrats vernichtend sein wird», fügt Rotzetter an. Schliesslich seien ein Drittel der Sozialhilfe­bezüger Kinder, ein weiteres Drittel seien Menschen, die trotz ihrer Arbeit an der Armutsgrenze leben.

Professionalisierung in sozialen Diensten gefordert

Lelia Hunziker, spricht zwei Probleme an, die in ihren Augen zu einer gefährlichen «Giftmischung» führten. Die SVP profiliere sich zum einen mit negativen Beispielen von faulen und renitenten Sozialhilfebezügern. Viele Gemeindevertreter trugen lediglich die schlechten Erfahrungen aus ihren Gemeinden in den Grossrat und an die Medien, so Hunziker. Ausserdem müsse man zwingend eine Professionalisierung in den sozialen Diensten ansteuern, um Willkür zu verhindern, so Hunziker. Im Moment sei es so, dass man Glück oder Pech habe, je nachdem in welcher Gemeinde man sich an die sozialen Dienste wendet. «In vielen kleinen ­Gemeinden sind die sozialen Dienste schwach.»

Yvonne Feri, die sich aus dem Publikum meldet, stimmt Hunziker in diesem Punkt zu. Ausserdem sagt sie, man müsse das Narrativ ändern. «Man liest in den Medien immer nur Geschichten über Negativbeispiele. Über die fünf Prozent der Sozialhilfebezüger, die nicht kooperativ sind. Man müsse aber auch Geschichten über die 90 Prozent erzählen, die kooperieren und wirklich auf die Unterstützung angewiesen sind.»

Betroffene erzählen von Informationsmissstand

Als die Gesprächsrunde für die rund 100 Anwesenden geöffnet wird, melden sich mehrere Betroffene aus dem Publikum zu Wort. Sie erzählen, wie sie in Zeiten der Not von Gemeindeangestellten nicht über ihre Rechte informiert wurden: «Das ist ein krasser Missstand», sagt ein Mann in der vordersten Reihe. Ein weiterer Mann, der wegen einer Erkrankung zum Sozialhilfebezüger wurde, erzählt von seinen schlechten Erfahrungen mit einem Beistand: «Als wir unser Haus verloren haben, hat uns niemand gesagt, dass es eine unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe gibt.» Das müsse sich ändern, sagt Pierre Heusser, Anwalt für Sozialhilferecht. «Es braucht Anlaufstellen und Information, damit Betroffene sich wehren können, wenn sie ungerecht behandelt werden.»

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