Baden-West

Gekippter Lastwagen auf A1: LKW-Chauffeur blitzt vor Bundesgericht ab

Ein LKW-Chauffeur verschuldete im Januar 2015 einen spektakulären Unfall auf der A1-Zufahrt Baden-West. Gegen die Verurteilung wehrte er sich bis vor Bundesgericht - vergeblich.

Es war ein spektakulärer Unfall: Als ein Lastwagen um 17.40 Uhr an einem Januartag im 2015 in die enge Kurve der A1-Einfahrt Baden-West fährt, verschieben sich die 20 Tonnen Stahlelemente, die er geladen hat. Der ganze Sattelzug kippt um und bleibt auf dem Normalstreifen der Autobahn liegen, kurz vor dem Baregg-Tunnel. Gegen die Verurteilung wehrte sich der 25-Jährige bis vor Bundesgericht - vergeblich.

Hier kam es zum Unfall

Menschen kamen beim Unfall glücklicherweise nicht zu Schaden. Beim Lastwagen entstand allerdings ein Sachschaden in sechsstelliger Höhe und es kam zu langen Staus im Feierabendverkehr. Aufgrund der aufwendigen Bergungsarbeiten blieben im Baregg-Tunnel die beiden Fahrbahnen in Richtung Zürich über sieben Stunden lang blockiert.

Wie sich herausstellte, hatte der Fahrer die Ladung ungenügend gesichert. Er fuhr mit 39 Kilometer pro Stunde in die Kurve und passte damit die Geschwindigkeit nicht den Verhältnissen an. Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte ihn zwei Monate später mit Strafbefehl wegen Nichtanpassens der Geschwindigkeit, Nichtbeherrschens des Fahrzeugs sowie Beeinträchtigung der Betriebssicherheit eines Fahrzeugs zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen à 120 Franken sowie einer Busse von 1000 Franken.

Umgekippter Laster blockiert A1 bei Baden-West

Umgekippter Laster blockiert A1 bei Baden-West (TeleM1, 16. Januar 2015)

Dagegen erhob der Chauffeur keine Einsprache. Doch rund ein halbes Jahr später stellte er ein Revisionsgesuch. Als das Aargauer Obergericht dieses abwies, zog er mit einer Beschwerde vor das Bundesgericht. Ein solches Revisionsgesuch kann dann gestellt werden, wenn neue, vor einem Entscheid eingetretene Tatsachen oder Beweise vorliegen, die geeignet sind, eine wesentlich mildere Bestrafung bis zu einem Freispruch herbeizuführen.

In seinem Revisionsgesuch stützte sich der Beschwerdeführer auf ein Privatgutachten, das er nach Ablauf der Einsprachefrist zum ersten Urteil in Auftrag gegeben hatte. Dadurch war auch das sogenannte Administrativmassnahmeverfahren in die Wege geleitet worden, in dessen Rahmen ihm der Führerschein entzogen wurde.

Das Bundesgericht hält nun aber fest, dass der Beschwerdeführer schon gegen das erste Urteil hätte Einsprache erheben und «diese Behauptungen» hätte einbringen können. Denn in jenem Strafbefehl sei ja gerade beurteilt worden, dass er die Geschwindigkeit nicht angepasst und die Ladung nicht hinreichend gesichert hätte. Wie er im Revisionsgesuch selbst ausgeführt habe, sei ihm die «heikle Ladung» damals bewusst gewesen. Es sei deshalb nicht ersichtlich, weshalb er von einer Einsprache absah.

Revisionsgesuch rechtsmissbräuchlich

Wie das Bundesgericht im Urteil weiter schreibt, geht aus seinen Ausführungen einzig hervor, dass ihn das Administrativmassnahmeverfahren dazu bewog, weitere Abklärungen zu treffen. Das Revisionsgesuch sei rechtsmissbräuchlich, weil es unter diesen Umständen als Mittel erscheine, um den ordentlichen Rechtsweg zu umgehen. Entsprechend hat das Bundesgericht die Beschwerde des Chauffeurs abgewiesen und ihm die Gerichtskosten von 2000 Franken auferlegt.

Urteil: 6B_1326/2015

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