Gemeinde verpasst Frist und geht leer aus

Bund verweigert Freienwil Beiträge für Angebot zur familienergänzenden Kinderbetreuung. Zu Recht, urteilt das Bundesverwaltungsgericht.

Manuel Bühlmann
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Freienwil rechnete mit Geldern aus Bern, reichte das Gesuch aber zu spät ein.

Freienwil rechnete mit Geldern aus Bern, reichte das Gesuch aber zu spät ein.

Bild: AZ-Archiv

Pünktlich zum Ende der Sommerferien waren die Tagesstrukturen der Gemeinde Freienwil bereit. Berufstätige Eltern konnten dort ab dem Schuljahr 2019/20 ihre Kinder betreuen lassen. Eine Dienstleistung ganz im Sinne des Bundes: Weil die Vereinbarkeit von Arbeit und Familie verbessert werden soll, werden die Gemeinden beim Aufbau solcher Angebote finanziell unterstützt.

Mit Geldern aus Bern rechnete auch Freienwil. Ein Beitragsgesuch reichte die Gemeinde ein – allerdings erst Ende August 2019. Zu spät, befand das Bundesamt für Sozialversicherungen und trat gar nicht erst auf das Gesuch ein. Die Gemeindevertreter sahen sich um die sicher geglaubten Beiträge gebracht und setzten sich juristisch zur Wehr. Vor dem Bundesverwaltungsgericht bleibt den Freienwilern jedoch ein Erfolg verwehrt, wie das am Montag veröffentlichte Urteil zeigt.

Zum Verhängnis wird der Gemeinde eine Passage im Gesetz, wonach Gesuche eingereicht werden müssen, bevor Kindertagesstätten oder Einrichtungen für die schulergänzende Betreuung den Betrieb aufnehmen. Letztmöglicher Termin: der Tag vor der Eröffnung. Eine Frist, die zwingend eingehalten werden muss.

Mehr als drei Wochen zu spät

Der Grund für diese strikte Regelung liegt im Gedanken hinter den Finanzhilfen: Der Bund will mit dem sogenannten Impulsprogramm Anreize für den Aufbau neuer Angebote schaffen und nicht die Subvention von bestehenden. Im Fall von Freienwil ist unbestritten, dass die Gemeinde ihr Gesuch erst am 31. August 2019 einreichte – mehr als drei Wochen nach dem Start der Ganztagesbetreuung.

Dennoch kritisiert die Gemeinde vor Bundesverwaltungsgericht, das Bundesamt für Sozialversicherungen sei zu Unrecht nicht auf das Beitragsgesuch eingetreten. Die Verspätung erklären die Verantwortlichen mit der Kombination aus einem sehr straff kalkulierten Zeitplan bis zur Eröffnung und einem reduzierten Betrieb aufgrund von Ferienabwesenheiten. Als Vertreter einer kleinen Gemeinde hätten sie sich mit dem Aufbau einer Ganztagesbetreuung viel Arbeit vorgenommen. Welcher Betrag auf dem Spiel steht, geht aus dem Urteil zwar nicht hervor. Der Argumentation der Freienwiler nach zu urteilen, dürfte der Wegfall der erhofften Gelder aber durchaus zu spüren sein. Jedenfalls machen sie in ihrer Beschwerde geltend, das Angebot sei nicht zuletzt mit der Erwartung aufgebaut worden, die hohen Anfangsinvestitionen würden durch Bundessubventionen gedeckt.

Im Urteil zeigen die Richter Verständnis für die Situation der Verantwortlichen: Es sei durchaus nachvollziehbar, «dass die Aufnahme des Angebots der Tagesstrukturen für die Gemeinde mit einem gewissen organisatorischen Aufwand verbunden war und die von Sommerferien überschattete Eröffnungsphase die Administration erschwerte». Am Ergebnis ändert sich dadurch allerdings nichts. Das Gesuch wurde zu spät eingereicht.

Einen Grund, um die verpasste Frist wiederherzustellen, sieht das Richtertrio nicht. Dafür vorausgesetzt werden Umstände, auf die eine Partei keinen Einfluss nehmen kann. Naturkatastrophen, Militärdienst oder schwerwiegende Erkrankungen werden als Beispiele aufgeführt. Ferienabwesenheiten und erhöhte Arbeitslast zählen nicht dazu. So bleibt es dabei: Das verspätet eingereichte Formular kostet die Gemeinde ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung. Das Bundesamt für Sozialversicherungen sei zu Recht nicht auf das Gesuch eingetreten, urteilt das Bundesverwaltungsgericht und weist die Beschwerde ab. Der Entscheid ist endgültig, ein Weiterzug ans Bundesgericht nicht möglich. Die Verfahrenskosten von 800 Franken muss Freienwil bezahlen.

Bundesverwaltungsgerichtsurteil B-5561/2019, 7. Dezember.

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