Killwangen
Gemeinde zieht umstrittenes Schulhausprojekt zurück

Der Gemeinderat hat das Schulhausprojekt nach heftiger Diskussion zurückgezogen, womit auch eine geheime Abstimmung entfällt. Der Preis von 7.9 Millionen Franken wäre für viele so oder so zu hoch gewesen.

Dieter Minder
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Vom Gemeindehaus aus gesehen steht die Schulanlage nicht nur meteorologisch, sondern auch politisch im Nebel. Walter Schwager

Vom Gemeindehaus aus gesehen steht die Schulanlage nicht nur meteorologisch, sondern auch politisch im Nebel. Walter Schwager

Gemeindeamman Alois Gerbers Entscheid, das Geschäft zurückzuziehen, war eine lange und teilweise heftige Diskussion über den geplanten Aus- und Erweiterungsbau der Schulanlage vorausgegangen:

Zuerst stellte Gemeinderat Walter Hubmann das Projekt vor. Dessen Kosten sind auf 7,15 Millionen Franken veranschlagt. Dazu kommen als Optionen eine Aula für 660'000 Franken, eine Pausenhalle für 380'000 Franken und Anpassungen am Schulhaus für 330'000 Franken. Darauf stellte Versammlungsteilnehmer Ernst Nöthiger einen Auftrag auf geheime Abstimmung. Dieser wurde angenommen. Danach stellte er einen Rückweisungsantrag. Mit der Vorgabe, der Gemeinderat müsse ein Projekt für 4 Millionen Franken ausarbeiten. Ein Versammlungsteilnehmer kritisierte die im Laufe der Planung aufgetretene Preiserhöhung von 4,9 auf 7,9 Millionen Franken. In Würenlos sei für 7,6 Millionen ein Schulhaus mit 12 Klassenzimmern geplant. Das sei wesentlich mehr als das Projekt in Killwangen enthalte.

Marode Schulinfrastruktur

Patrick Bellini, Vater von zwei schulpflichtigen Kindern, stellte fest, dass die Gemeinde eine marode Schulinfrastruktur habe: «Ich schlage Rückweisung vor und Überprüfung durch einen Architekten, der Referenzen vorweisen könne.» Ein Versammlungsteilnehmer forderte eine Rückweisung mit dem Auftrag eines Studienwettbewerbes mit einem Kostendach. Willy Holliger stellte im Auftrag der SVP Ortspartei den Antrag das ganze Projekt zurück zu weisen.

Damit gab es drei Rückweisungsanträge, verbunden mit unterschiedlichen Forderungen. Lange und kontrovers wurde über das damit erforderliche Abstimmungsverfahren diskutiert. Schliesslich schlug Marcel Muther, Gemeindeschreiber von Neuenhof und Einwohner von Killwangen vor, dass der Gemeinderat das Geschäft zurück ziehen soll. Gemeindeammann Greber sagte darauf: «Ich finde den Vorschlag gut, der Gemeinderat ist bereit, das Traktandum zurückzuziehen, wenn die Leute, die einen Rückweisungsantrag gestellt haben einverstanden sind.» Marcel Biasca erklärte darauf: «Ich ziehe meinen Antrag zurück, wenn der Vorschlag Muther angenommen wird.» Ernst Nöthiger und Willy Holliger gaben ebenfalls ihr Einverständnis. Nachdem darüber Einigkeit herrschte, zog Greber das Geschäft zurück.

Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte

Der Gemeinderat unterbreitete der Versammlung ein Budget mit einer Steuerfusserhöhung um 5 Prozentpunkte auf 105 Steuerprozente. Das sollte der Gemeinde rund 500000 Franken mehr Steuereinnahmen bringen. Die Gründe für die Steuerfusserhöhung lägen vor allem in den massiv höheren Defizitbeiträgen an die Kantonsspitäler und die Lehrerlöhne, führte Gemeinderat Werner Scherer. Scherer erwartet, dass die Kosten für Soziale Wohlfahrt und Gesundheit weiter stark steigen werden.

«Der Finanzkommission ist aufgefallen, dass die vom Kanton vorgegebenen Ausgaben stark zugenommen haben», sagte deren Präsident Aldo Tuor . Das entspreche rund 14 Steuerprozenten. Auch die Allgemeine Verwaltung wiese hohe Mehraufwände auf. Von 2010 bis 2012 habe Nettoaufwand um 21,9 Prozent zugenommen. Gemeinderat Scherer begründete die Personalkosten mit den vielen Stellenwechseln. Nach Ansicht der Finanzkommission wäre es möglich, den Steuerfuss noch nicht zu erhöhen, aber: «Das Risiko ist uns zu gross deshalb unterstützten wir das Budget.» Auf eine Frage zum Budgetierungsvorgang antwortete Greber, dass die Budgets von den Gemeinderäten selber aufgestellt werden: «Wir haben nichts budgetiert, das in den Wunschbedarf gehört.»

Das Budget wurde angenommen

Ein Versammlungsteilnehmer stellte fest: «Der Gemeinderat hat in den letzten Jahren nirgends gespart, ich stelle deshalb den Antrag auf geheime Abstimmung.» Der Antrag wurde von 41 Personen unterstützt, 64 wären nötig gewesen. Damit fand die Abstimmung offen statt. Das Budget wurde angenommen.