Neuenhof
Gemeindeammann Benz: «Der Kanton überschreitet seine Befugnisse»
Die Gemeinde legt beim Kanton Beschwerde gegen die Auflagen zum Budget 2011 ein. Gemeindeammann Walter Benz ist überzeugt, dass der Kanton die Gemeindeautonomie verletzt.
Kurze Zeit sah es danach aus, als kehre in der Neuenhofer Steuer- und Finanzpolitik etwas Ruhe ein. Dies, nachdem der Kanton vor einem Monat das Budget 2011 mit einer Senkung des Steuerfusses von 115 auf 98 Prozent unter Auflagen genehmigt hatte.
Doch an Ruhe ist nicht zu denken. Denn der Gemeinderat ist nicht bereit, den Entscheid des Departementes Volkswirtschaft und Inneres (DVI) zu akzeptieren, und hat beim Gesamtregierungsrat Beschwerde gegen die kantonalen Auflagen eingereicht.
Gemeindeautonomie verletzt?
«Diese Auflagen können wir nicht akzeptieren», stellt Gemeindeammann Walter Benz klar. Benz stört sich vor allem daran, dass das DVI von der Gemeinde neu eine Finanzplanung bis ins Jahr 2019 einfordert. «Keine Gemeinde und schon gar kein Privatunternehmen stellt einen Finanzplan auf, der sich über mehr als 4 oder 5 Folgejahre erstreckt», sagt Benz. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb das DVI eine Finanzplanung über 8 Jahre verlange.
Grösste Mühe hat Benz auch mit der Forderung, dem Departement das Budget 2012 bis im August zur Vorprüfung vorzulegen, ehe die Gemeindeversammlung darüber befinden kann. «Zusammen mit unserem Anwalt vertrete ich die Meinung, dass der Kanton mit den Auflagen seine Aufsichtsbefugnisse überschreitet und damit unsere Gemeindeautonomie verletzt», sagt Benz.
Kanton rechnete mit Beschwerde
Benz bezeichnet die Auflagen als «Fesseln für die Zukunft», die es verunmöglichen würden, die kommunale Strategie in den nächsten drei Jahren zu realisieren. «Unsere Strategie ist kein Quartalsbericht; die gewählten Massnahmen brauchen Zeit, bis sie Wirkung entfalten können.»
Den Inhalt der Beschwerde wollte Benz nicht preisgeben. Er verrät aber, dass der Gemeinderat mit der Beschwerde erreichen möchte, dass sich der Kanton ernsthaft mit der Finanzsituation von Neuenhof befasst. «Es besteht dringender Handlungsbedarf; wir sind auch von anderen Gemeinden mit ähnlichen Problemen angegangen worden», so Benz. Beim Kanton zeigt man sich wenig überrascht über die Beschwerde. «Aufgrund der Differenzen im Rahmen der rechtlichen Anhörung war damit zu rechnen», sagt DVI-Generalsekretär Hans Peter Fricker.
