Fislisbach - Gemeindeammann Caneri: «Die Verschuldung steigt massiv an»

Gemeindeammman Silvio Caneri und der Blick auf Fislisbach im Jahr 2011:

AZ

Herr Caneri, die Gmeind stimmt am 20. November über das Budget 2016 ab. Wie erklären Sie den Stimmbürgern die Erhöhung des Steuerfusses um 8 Prozentpunkte auf 106?

Silvio Caneri: Wir haben das Problem, dass die Steuererträge komplett weggebrochen sind. Es sind rund eine Million Franken, die uns fehlen. In den 18 Jahren, in denen ich bei der Gemeinde tätig bin, ist so etwas noch nie passiert. Bisher haben wir die budgetierten Steuererträge immer erreichen können. Dass diese jetzt plötzlich ausfallen, tut weh.

Die Mindereinnahmen beim Ertrag sind das Hauptproblem. Wie sieht es mit der Kostenseite aus?

Der Aufwand ist in den letzten Jahren mehr oder weniger konstant geblieben. Dennoch haben wir bei verschiedenen Positionen rund 300 000 Franken herausgestrichen. Trotz dieser Einsparungen weist das Budget ein Minus von 229'800 Franken auf.

Wo wurde eingespart?

Wir haben den Rotstift dort angesetzt, wo es machbar war: Rund 85 Prozent des Aufwands ist vorgegeben. Darunter gehören zum Beispiel Kosten für die Bildung, die Gesundheit und die soziale Sicherheit. Aus dem Budget 2016 gestrichen wurden Positionen wie etwa die neue Beleuchtung für die Turnhalle.

Die finanzielle Situation sah 2011 anders aus: Damals wurde beschlossen, den Steuerfuss von 102 auf 98 Prozent zu senken. War die Gemeinde zu optimistisch?

Nein. Damals schrieben wir mehrere Jahre hintereinander schwarze Zahlen, lagen bis zu 700 000 Franken im Plus. Zudem war die wirtschaftliche Lage im Gegensatz zu heute eine ganz andere. Es ging uns gut, wir sprachen stets von einem Überschuss. Dadurch standen wir aber auch unter Druck: Wenn wir den Steuerfuss dazumal statt gesenkt, erhöht hätten, wären wir nicht mehr glaubwürdig gewesen. An der Gemeindeversammlung im November 2012 wurde in der Finanzplanung jedoch auf eine Steuerfusserhöhung – damals noch von 4 Prozentpunkten – per 2017 bereits hingewiesen.

Warum wurde der Steuerfuss von 98 Prozent bis 2015 belassen und nicht etappenweise angehoben?

Damals konnten wir nicht vorhersehen, dass die verschiedenen Massnahmen der kantonalen Steuergesetzrevision 2014 sich derart auf das Budget niederschlagen würden. Es sind Revisionen wie etwa die Reduktion der Einkommens- und Vermögenssteuertarife oder die Anpassung der Kinderabzüge erfolgt. Es wurden aber auch Steueroptimierungen durch die Steuerpflichtigen wie beim Liegenschaftsunterhalt oder Einzahlungen in die Pensionskassen vorgenommen. Deren Auswirkungen kommen jetzt zum Tragen und sind massiver eingetreten, als wir geplant haben.

Was geschieht, wenn die Stimmbürger das Budget mit dem Steuerfuss von 106 Prozent rückweisen?

Die Verschuldung steigt massiv an. Deutlich mehr, als die 12,5 Millionen Franken, die in der Finanzplanung 2016 – 2020 vorgesehen sind. Zudem wären wir nur noch in der Lage, gebundene Zahlungen, wie zum Beispiel die Lehrerbesoldung an den Kanton, zu tätigen. Freiwillige Beiträge etwa an Vereine müssten wir stornieren. Wir müssten komplett über die Bücher gehen. Die Anhebung des Steuerfusses ist wichtig und notwendig, damit wir die nächsten Generationen nicht mit einem riesigen Schuldenberg belasten. Nehmen wir die Erhöhung jetzt vor, kann der Steuerfuss – entgegen den ursprünglichen Voraussagungen des Finanzplans 2015 – auch im Jahr 2018 bei 106 Prozent belassen werden.

Könnten Sie das garantieren?

Die aktuelle Finanzplanung bis 2020 wurde mit einem Steuerfuss von 106 Prozent erstellt. Die Gemeinden sind jedoch der Wirtschaftslage und der Gesetzgebung unterworfen und haben die Planung entsprechend anzupassen. Eine Garantie kann nicht abgegeben werden.