Freienwil
Gemeinderat hält an Plänen für Asylunterkunft fest

Es gebe keine Alternative zum Pavillon im Maas. Man habe vergeblich alle möglichen Hauseigentümer für die Vermietung von Wohnraum für Asylsuchende befragt, sagt Gemeindeammann Robert Müller .

Martin Rupf
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Das Gebiet Maas (hellgrün) soll umgezont werden, damit eine Asylunterkunft erstellt werden kann. iseli/az archiv

Das Gebiet Maas (hellgrün) soll umgezont werden, damit eine Asylunterkunft erstellt werden kann. iseli/az archiv

Chris Iseli

Unscheinbar und technisch kommt die Gemeindemitteilung daher: «Teiländerung Gewerbezone Maas – öffentliche Auflage.» Wohl nicht wenige Freienwiler werden sich erstaunt die Augen reiben. Hat der Gemeinderat an der letzten Gmeind im November 2016 nicht den Auftrag gefasst, nach Lösungen zu suchen, damit das Land nicht umgezont werden muss? Bedeutet das nun, dass diese Lösung für die Unterbringung von Asylsuchenden nicht gefunden wurde und an den ursprünglichen Plänen festgehalten wird?

Rückblende: Die Gemeinde muss fünf asylsuchende Personen aufnehmen. Jahrelang hatte Ennetbaden die Freienwiler Asylbewerber gegen eine Entschädigung aufgenommen, doch seit letztem Jahr fehlt in Ennetbaden der Platz. Kommt die Gemeinde ihrer Aufnahmepflicht nicht nach, muss sie dem Kanton Entschädigungszahlungen in Höhe von jährlich rund 200 000 Franken ausrichten. Da keine passende Unterkunft gefunden wurde, schlug der Gemeinderat vor, das Gewerbegebiet Maas beim Fussballplatz so umzuzonen, dass darauf eine Asylunterkunft erstellt werden kann. Geplant war, der Gemeinde Ehrendingen einen Holzpavillon – dieser bietet Platz für acht Personen – abzukaufen.

Noch bevor die Stimmbevölkerung über die Umzonung abstimmen konnte, wurde ihr an der letzten Gmeind der Kredit für Kauf und Bau der Unterkunft in Höhe von 350 000 Franken vorgelegt. Die Gemeindeversammlung verlief äusserst emotional und endete damit, dass eine grosse Mehrheit der über 100 Anwesenden einen Zusatzantrag guthiess. Mit diesem wurde der Gemeinderat beauftragt, günstigere, alternative Möglichkeiten für die Unterbringung der Asylsuchenden aktiv zu suchen. Erst wenn diese nicht gefunden werden könne, solle das Pavillonprojekt umgesetzt werden.

Umzonung an Sommergmeind

Auf Anfrage bestätigt Gemeindeammann Roland Müller (SVP): «Der Gemeinderat hat alle möglichen Hauseigentümer für die Vermietung von Wohnraum für Asylsuchende befragt.» Im Rahmen des zweiten Mitwirkungsverfahrens seien auf der Gemeindeverwaltung Listen von angefragten Liegenschaftsbesitzern aufgelegen, die eingesehen werden konnten. «Doch der Gemeinde sind keine Angebote unterbreitet worden, weshalb wir jetzt unseren ursprünglichen Plan der Teilumzonung ‹Maas› weiterverfolgen.»

Hätte man das nicht aktiv und besser kommunizieren sollen? Die nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass Ende letztes Jahr die IG «Freienwil transparent» mehrfach mit Flugblättern ihren Unmut über die aus ihrer Sicht intransparente Informationspolitik der Gemeinde kundtat? Robert Müller relativiert: «An der Gmeind wurde der Baukredit unter Vorbehalt einer günstigeren Lösung angenommen. Insofern ist der Sachverhalt nicht neu. Über die Umzonung sollen die Freienwiler an der Sommergmeind abstimmen können. Was passiert, wenn die Umzonung abgelehnt wird? «Dann ist das Geschäft erledigt und es müsste eine andere Lösung von Grund auf gesucht werden», sagt Müller. Stimmen die Freienwiler der Umzonung hingegen zu, wäre mit einem Baugesuch diesen Herbst zu rechnen. «Bei einer Bauzeit von rund fünf Monaten könnte die Unterkunft im Frühling 2018 bezogen werden», so Müller. Das Gute für Freienwil: Bis dann fallen keine Ersatzabgaben an den Kanton an. «Zurzeit sind die uns zugeteilten Asylsuchen in Ennetbaden und in Siglistorf untergebracht. Dies ist allerdings nur so lange möglich, wie diese Gemeinden und der Kanton es zulassen», sagt Müller.