Obersiggenthal
Gemeinderat vor Vertrauensprobe: Kriegt er ein Ja zur Steuererhöhung?

Dank der Unterstützung der CVP hat die Steuerfusserhöhung von 98 auf 105 Prozent im Parlament gute Chancen. Danach würde aber die Volkshürde warten, die oft schon zu hoch war.

Pirmin Kramer
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In Obersiggenthal steht ein deutlich höherer Steuerfuss zur Debatte. (Archiv)

In Obersiggenthal steht ein deutlich höherer Steuerfuss zur Debatte. (Archiv)

Daniel Vizentini

Schon manche Gemeinderäte haben sich in Obersiggenthal die Zähne ausgebissen beim Versuch, mit einer Steuerfusserhöhung die Finanzen zu sanieren. 2007 und 2008 sagte das Volk zweimal Nein, als ein Anstieg von 96 auf 100 Prozent zur Debatte stand. Erst im dritten Versuch 2009 wurde ein Antrag auf eine Steuerfusserhöhung auf 98 Prozent akzeptiert – die Mehrheit kam hauchdünn mit 7 Stimmen zustande.

Nun sind die Gemeindefinanzen erneut aus dem Lot geraten; der Finanzchef sprach an einer Pressekonferenz zum Budget 2016 geradeheraus von einer Misere. Darum beantragt der Gemeinderat nun eine Erhöhung des Steuerfusses von derzeit 98 auf 105 Prozent. Das operative Ergebnis der Verwaltung fällt im kommenden Jahr mit einem Gesamtergebnis von 1,35 Millionen Franken zwar positiv aus. Allerdings ist der Selbstfinanzierungsgrad mit rund 20 Prozent sehr tief; dieser Wert hält fest, wie viel Prozent der geplanten Investitionen die Gemeinde aus eigener Kasse bezahlen kann. Als Folge der tiefen Selbstfinanzierung dürfte der Schuldenberg bis 2020 auf rund 34 Millionen Franken ansteigen.

Wenn der Einwohnerrat morgen Donnerstag über das Budget abstimmt, kommt dies für den Gemeinderat einer Vertrauensprobe gleich. In der laufenden Amtsperiode hat das Parlament seine Finanzpolitik stets unterstützt, wenn auch vereinzelte Einsparungen verlangt wurden. Ob nun aber auch die massive Steuerfusskorrektur von 7 Prozent eine Mehrheit finden wird?

Widerstand ist von der SVP (10 Sitze) zu erwarten. Im Finanzplan sei eine Erhöhung von allenfalls 2 Prozent angekündigt worden. «Und jetzt, ohne grosse Vorwarnung, ist eine Erhöhung von 7 Prozent budgetiert», kritisiert Parteipräsident Patrick Hehli. «Wir hätten erwartet, dass der Steuerfuss maximal auf das kantonale Mittel angehoben wird, also auf ungefähr 102 oder 103 Prozent.» Die SVP sieht sich in ihrer jahrelangen Kritik an der Finanzplanung bestätigt. «Wir wurden vor Jahresfrist als Schwarzmaler bezeichnet, als wir darauf hinwiesen, dass sich die Gemeinde teure Investitionen wie etwa das Goldiland nicht leisten könne. Jetzt steckt die Gemeinde im finanziellen Sumpf.»

Erwartungsgemäss befürworten SP (7 Sitze) und die Grünen (3 Sitze) die Steuererhöhung. Auch auf die Unterstützung der CVP, mit 11 Sitzen die meistvertretende Partei im Parlament, darf der Gemeinderat zählen, wie Fraktionspräsident Erich Schmid ankündigt. «Es wäre utopisch zu glauben, die gesunkenen Steuereinnahmen könnten durch weitere Einsparungen oder einen Investitionsstopp wettgemacht werden.» Bei den beeinflussbaren Ausgaben wird viel gespart, «mehr geht fast nicht», sagt Schmid. Und viele Investitionen seien bereits beschlossene Sache.

Noch keine Parole herausgegeben hat die FDP-Fraktion (6 Sitze). Befolgen aber nur schon die Parlamentarier von SP, Grünen und CVP die Empfehlung ihrer Partei, würde die Steuerfusserhöhung im 40-köpfigen Parlament durchgewinkt. Wie sich in der Vergangenheit mehrfach zeigte, würde die grösste Hürde für eine Steuerfusserhöhung und Vertrauensprobe für den Gemeinderat erst noch folgen: Die allfällige Urnenabstimmung ist auf den 22. November angesetzt.