Region Baden
Gemeindeschreiber kritisieren Studie zu Kinderbetreuung: «Es soll den Gemeinden überlassen sein»

Der Gemeindeschreiberverband kritisiert die BASS-Studie des Krippenpools Region Baden. Was in der einen Gemeinde sinnvoll sei, müsse nicht zwangsläufig für die andere gelten. Gemeinderätin Yvonne Feri ist da anderer Meinung.

Roman Huber
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«Was im Wirtschaftsraum Baden Sinn macht, muss nicht auch für das Freiamt gelten.»

«Was im Wirtschaftsraum Baden Sinn macht, muss nicht auch für das Freiamt gelten.»

zvg

Jeder in die Kinderbetreuung investierte Franken würde gesamtwirtschaftlich gesehen doppelt retour kommen, besagt die Analyse des Berner Büros für arbeits- und sozialpolitische Studien (BASS), die vergangenes Jahr im Auftrag des Krippenpools Region Baden gemacht wurde. Das will der Verband Aargauer Gemeindeschreiberinnen und Gemeindeschreiber nicht so stehenlassen. Erst recht nicht, weil am nächsten Wochenende das Aargauer Stimmvolk über die Volksinitiative «‹Kinder und Eltern› für familienergänzende Betreuungsstrukturen» und den Gegenvorschlag der Regierung abstimmen.

Laut Hugo Kreyenbühl, Gemeindeschreiber in Niederrohrdorf und Vizepräsident des Verbandes, müssen gewisse Aussagen relativiert und präzisiert werden. «Grundsätzlich lässt sich die Bevölkerungs- und Wirtschaftsstruktur der Krippenpool-Gemeinden Baden, Ennetbaden, Obersiggenthal und Wettingen, wie sie der Studie zugrunde liegt, nicht eins zu eins auf den Kanton Aargau übertragen», sagt Kreyenbühl. Er verweist auf diejenige Studie zum volkswirtschaftlichen Nutzen von Kinderbetreuungseinrichtungen, auf die sich der Regierungsrat immer wieder gestützt habe, und welche die Stadt Zürich betreffe. «Auch diese kann nicht einfach so als adäquater Vergleich für den ganzen Kanton Aargau herhalten», sagt Kreyenbühl.

Nicht ganz unpolitischer Einwand

«Deshalb setzt sich unser Verband so stark dafür ein, dass es den Gemeinden und Regionen selbst überlassen sein soll, den Umfang ihrer Betreuungsstrukturen zu bestimmen. Was im Wirtschaftsraum Baden Sinn macht, muss nicht auch für das ländlich geprägte Freiamt gelten,» sagt Kreyenbühl. Der Verband wolle keine politische Debatte führen, sondern den Stimmberechtigten Fakten liefern, begründet er den Einwand. Politisch ist Kreyenbühl selber jedoch nicht ganz unvoreingenommen, kandidiert er doch für die SVP Bremgarten im Herbst für den Grossen Rat.

Bei der Aussage, wonach «pro investiertem Franken ein gesamtwirtschaftlicher Nutzen von minimal Fr. 1.70 bis maximal Fr. 2.20 erwartet werden kann», wird laut Kreyenbühl nicht einberechnet, dass 45 die ABB Prozent des Betreuungsangebotes stelle. Kreyenbühl geht bezüglich Abstimmungsvorlage noch weiter: «Haben die Gemeinden im Krippenpool Baden sich überlegt, was auf sie zukommt, wenn die ABB diese Aufgabe aufgrund der gesetzlichen Vorschriften an die Gemeinden auslagert?»

Yvonne Feri, Gemeinderätin in Wettingen, ist nicht einverstanden mit Kreyenbühls Auslegung. «Die Firmenkrippen der ABB und des Kantonsspitals sind nicht Bestandteil der Studie», hält sie fest. Ausserdem hätten Firmen wie ABB andere Strukturen und Interessen. Feri: «Ihre Krippen befinden sich in der Regel in firmeneigenen oder -nahen Räumen. Und mit ihrem Krippenangebot geht es vor allem darum, für ihre Mitarbeitenden respektive deren Kinder ein attraktives Angebot zu schaffen.» Aus diesen Gründen werde die ABB ihre Krippenplätze kaum auslagern wollen.

Hugo Kreyenbühl führt noch einen weiteren Einwand auf. Laut der BASS-Analyse profitiere der Kanton am meisten und beteilige sich gemäss Gesetz an den Betreuungskosten. «Das ist heute so, wird aber eine der beiden Betreuungsvorlagen angenommen, haben die Gemeinden die Kosten alleine zu tragen», sagt Kreyenbühl.

Yvonne Feri bestätigt, dass der Kanton nur bei defizitär arbeitenden Betreuungsstrukturen Subventionen spreche. Kindertagesstätten dürfen laut Feri auch keine Rückstellungen machen. So will es das Gesetz. Gerade darum sei eine gesetzliche Anpassung, wie sie die Initiative oder der Gegenvorschlag anstreben werden, erwünscht.