Spreitenbach

Gemeindeversammlung lehnt Projektierungskredit für neues Gemeindehaus ab

Gemeindehaus Spreitenbach

Gemeindehaus Spreitenbach

Die 224 anwesenden Stimmberechtigten haben am Dienstagabend den Kredit für die Planung des Gemeindehaus-Neubaus abgelehnt. Bis zu 18,4 Millionen Franken hätte der Neubau gekostet. Das war den Anwesenden zu viel. Mit dem Entscheid ist auch die Schulraumerweiterung vorerst blockiert.

An der Gemeindeversammlung dominierte am Dienstagabend vor allem ein Thema: das neue Gemeindehaus und mit ihm die Schulraumerweiterung. Am Schluss der Diskussion haben die 224 anwesenden Stimmberechtigten Spreitenbacher den Projektierungskredit in Höhe von 1,2 Millionen Franken für den Neubau des Gemeindehauses mit 112 Nein- zu 85 Ja-Stimmen abgelehnt.

Der Neubau sollte auf dem Areal des Werkhofs und der Feuerwehr gebaut werden. Der Gemeinderat sah einen viergeschossigen Bau mit 85 Arbeitsplätzen und mit einem grossen Dorfplatz zur Bahnhofstrasse hin vor. Zwischen 17 und 18,4 Millionen Franken hätte das neue Gemeindehaus gemäss Schätzungen gekostet.

Für die Stimmbürger war dieses Projekt zu teuer und zu gross. Der Anstoss zur Ablehnung gab die FDP. Daniel Fischer brachte die Bedenken, welche die Mehrheit teilte, auf den Punkt, als er sagte: «Wir können uns dieses Projekt nicht leisten und wollen ein finanziell tragbares Gemeindehaus.» Schliesslich trage man die Verantwortung für die nächste Generation und sollte ihr keine derart hohen Schulden hinterlassen.

SVP und CVP sagten Ja

Obwohl die finanzielle Lage der Gemeinde angespannt ist, sprach sich die SVP für das neue Gemeindehaus aus. SVP-Ortsparteipräsident Edgar Benz: «Es ist eine grosse Investition, aber sie ist zukunftsgerichtet.» Er sprach damit auch die Folgen an, welche die Gemeinde zu tragen hat, falls der Planungskredit abgelehnt würde. Zur Erinnerung: Spreitenbach braucht bis 2024 ein neues Primarschulhaus. Ziel wäre gewesen das alte Gemeindehaus, das direkt neben der Schulanlage Zentrum liegt, ab 2022 Schrittweise in ein neues Schulhaus mit 15 Klassenzimmern umzubauen. Künftige Schulkinder könnten die Turnhallen und die Aula der Schulanlage Zentrum nutzen. Die Kosten für dieses Projekt schätzt der Gemeinderat auf 12,5 Millionen Franken. «Eine Variante, bei der ein neues Schulhaus auf der grünen Wiese gebaut und das alte Gemeindehaus saniert und erweitert wird, kostet mindestens gleich viel, wenn nicht sogar mehr», sagte Edgar Benz. Zustimmung erhielt Benz mit Ortsparteipräsidentin Doris Peter seitens CVP. Doch letztlich war die Mehrheit der Meinung, es müsse ein günstigeres Gemeindehaus gebaut werden.

Zeitplan gerät in Verzug

Mit der Ablehnung des Projektierungskredits gerät die Gemeinde  mit dem engen Zeitplan in Verzug. Zumal das neue Gemeindehaus im Frühling 2021 hätte bezogen werden sollen. Auf Anfrage sagt Gemeindepräsident Valentin Schmid (FDP): «Der Gemeinderat wird nun prüfen, ob das geplante Gemeindehaus kleiner gebaut wird, sodass es für die nächsten Jahre ausreicht und danach erweitert werden könnte oder ob das bestehende saniert und vergrössert werden soll.» Bei letzterer Variante müsste ein neues Schulhaus gebaut werden, was das Zeitproblem lösen würde, da man den Neubau des Gemeindehauses nicht abwarten müsste. Aber in jedem Fall wird das Investitionsvolumen – rund 30 Millionen Franken – gleich wenn nicht höher ausfallen als bei der abgelehnten Variante. «Selbst mit einem kleineren und günstigeren Gemeindehaus-Neubau wird es allenfalls teurer, da wir je nach Variante und Zeitverlust mit Provisorien arbeiten müssen, was zusätzliche Kosten verursacht», erklärt Schmid.

Immerhin: Weil die Gemeinde bereits bis 2019 drei weitere und bis 2022 sieben weitere Schulzimmer braucht, erhält das Schulhaus Boostock einen dreigeschossigen Anbau. Die Versammlung hat den Projektierungskredit über 97 000 Franken genehmigt. Der Gemeinderat rechnet für den Anbau mit Kosten von rund einer Million Franken.

Das Budget 2018 mit einem Steuerfuss von 108 Prozent wurde genehmigt. Wegen des Steuerfussabtauschs mit dem Kanton entspricht dies einer Erhöhung des Gemeinde-Steuerfusses um drei Prozentpunkte. Abgesehen vom neuen Abfallreglement, das zurückgewiesen wurde, wurden die übrigen Anträge genehmigt.

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