Killwangen
Gemeindeversammlung von Killwangen hat alle Anträge gutgeheissen

«Die Quelle von Marcel Biasca scheint nicht sehr zuverlässig zu sein», stellte Gemeindeammann Alois Greber eingangs der Gemeindeversammlung fest. Und weiter hielt er fest, dass auch ehemalige Ammänner an die Amtsgeheimnispflicht gebunden seien.

Dieter Minder
Merken
Drucken
Teilen
Am Erweiterungsbau (blau) des bestehenden Schulhauses (rot) entzündete sich der Konflikt.

Am Erweiterungsbau (blau) des bestehenden Schulhauses (rot) entzündete sich der Konflikt.

Zur Verfügung gestellt

Marcel Biasca hatte in einem Leserbrief unter anderem behauptet: «Festzuhalten ist, dass sich der Gemeindeammann bereits eine wunderbare Einfahrt von der Gemeinde finanzieren liess.» Greber betonte, dass dies nicht stimme: «Ich habe dafür bezahlt und habe die Rechnung hier, falls sie jemand sehen will.» Zudem sei die entsprechende Abrechnung durch die Finanzkommission kotrolliert worden. Die Einfahrt zu Grebers Liegenschaft war im Zusammenhang mit dem Ausbau des Knotens Zürcherstrasse/Brühlstrasse neu gestaltet worden. Dabei handelte es sich um ein kantonales Projekt, das teilweise während der Amtszeit von Grebers Vorgängerin Cornelia Biasca geplant beziehungsweise ausgeführt worden war. Zu seinem Vorwurf, dass Gemeindeammann Greber sich auf Kosten der Gemeinde bereichere, präzisiert Marcel Biasca gegenüber der az: «Ich habe keine Beweise dafür, aber viele Indizien.» Und: «Ich bin nicht der Einzige, der das behaupte.»
Beschwerde wurde abgewiesen
Der Konflikt zwischen dem Gemeinderat und Marcel Biasca war auch schon Gegenstand einer Beschwerde an den Kanton. «Die Gemeindebeschwerde vom 15. Juni 2012 wird abgewiesen», lautet der Entscheid der Gemeindeabteilung des kantonalen Departementes Volkswirtschaft und Inneres. Marcel Biasca hatte dem Gemeinderat und insbesondere dem Gemeindeammann Mängel im Zusammenhang mit der Gemeindeversammlung vom 15. Juni vorgeworfen. An jenem Abend ging es auch um das schubladisierte Schulhausprojekt. Es war noch weitgehend unter Amtsvorgängerin von Greber ausgearbeitet worden. Biasca hatte damals den Antrag gestellt, die Vorlage zurück zu weisen und der Gemeindeversammlung im Herbst 2012 erneut vorzulegen. Dies sei als Rückweisungsantrag zu qualifizieren, stellt die Gemeindeabteilung fest. Deshalb habe Greber richtigerweise noch vor dem Hauptantrag darüber abstimmen lassen. Der Kanton bestätigt also Grebers Vorgehen, während Biasca in der Beschwerde von «schludriger und schlampiger Amtsführung» spricht.
Alle Anträge angenommen
Die traktandierten Geschäfte der Gemeindeversammlung Killwangen wurden alle gut geheissen (siehe Kurzprotokoll und az 29. November). Die Abschöpfung des Planungsmehrwertes soll der Gemeinde rund 2 Millionen Franken bringen. Künftig sollen Grundeigentümer 25 Prozent einer durch eine Umzonung erfolgten Wertsteigerung, auf ihrem Areal an die Gemeinde abliefern.