Analyse
Gemeinsam wären sie alle stärker
Autor Roman Huber analysiert die Gemeindelandschaft nach der gescheiterten Fusion von Killwangen und Spreitenbach.
Bis auf weiteres bleibt der Bahnhof eine der wenigen Gemeinsamkeiten von Killwangen und Spreitenbach.
Seit 1960 sind in der Schweiz 771 politische Gemeinden durch Zusammenschlüsse verschwunden. Der Stand 2015 der Bundesstatistik (September) zeichnet dieses Bild: 40 Fusionen mit 163 beteiligten Gemeinden sind beantragt oder in Abklärung, 22 Fusionen mit 81 Gemeinden sind genehmigt, 16 mit 72 Gemeinden abgelehnt, mit Killwangen/Spreitenbach neu 17 mit 74.
Fast alle gescheiterten Fusionsprojekte wurden von «oben» diktiert, ohne vorherige Grundsatzdiskussionen, unter Ausschluss oder mangelndem Einbezug der Bevölkerung, wie in Baden, Döttingen und Killwangen. Projektleitungen und Behörden verkannten in ihrem Enthusiasmus die Situation, nahmen kritische Meinungen und Ängste zu wenig ernst, überschätzten ihr Argumentarium und waren in der Kommunikation ungenügend.
Gemeindefusionen haben es schwer, wenn die Basis nicht oder zu spät ins Boot geholt wird: Schon der Start eines Prozesses, der eine Fusion zum Ziel hat, bedeutet Abkehr von Bestehendem. Für einen erfolgreichen Verlauf braucht es zuerst eine ergebnisoffene Standortbestimmung in den Gemeinden.
Heisst das Ergebnis Fusion, so müssen die am Prozess Beteiligten für den Sinn und den Willen dieses Weges mutig einstehen, vom Bürger hinauf bis zum Gemeindeammann. Wenn aufgezeigt werden kann, dass eine Fusion notwendig ist, um eine nachhaltige Entwicklung sicherzustellen, dann hat der Zusammenschlussprozess Erfolg.
Eine Standortbestimmung drängt sich dort auf, wo überbaute Gebiete von Gemeinden aneinanderstossen, wo zwischen benachbarten oder Regionsgemeinden eine Vielzahl von Kooperationen und gemeinsame Körperschaften bestehen, wo einzelne kleine und mittlere Gemeinden finanziell oder strukturell auf schwachen Füssen stehen, aber auch dort, wo in einer Region, wie derjenigen von Baden-Wettingen, grössere Gemeinden aus einer Konkurrenzsituation heraus eine regionale Einheit schaffen könnten.
Es gibt raumplanerische Argumente, wenn eine Gemeinde Reserven an Gewerbe- und Industrieland hat, wogegen die Nachbargemeinde mit gutem Wohngebiet auftrumpfen oder mehr Verdichtungspotenzial vorweist. Auch die Infrastruktur kann Anlass für einen Zusammenschluss sein: Bei der Bildung, bei Sport- und Freizeitanlagen, Einkaufsmöglichkeiten, Tourismus, Kultur und anderen Bereichen ergeben sich bessere und meist kostengünstigere Entwicklungen, wenn sich Gemeinden zusammentun.
Punkto Standortmarketing ist das Gewicht einer fusionierten Grossgemeinde im Kanton, in einer Grossregion oder sogar national ein wichtiges Argument. Beispiel: Kloster Wettingen, Gluri-Suter-Huus, Langmatt, Historisches Museum, Kurtheater, ThiK, Nordportal und Werkk sind Kulturangebote in Wettingen und Baden, die, gemeinsam vermarktet, mehr Gewicht erhalten.
Man kann nun sagen, es bestünden in der Region Baden ja genügend verschiedene Formen der Zusammenarbeit, vom Zivilstandsamt über die Polizei bis zur Musikschule. Der hohe administrative Aufwand und die Reibungsverluste dürfen nicht unterschätzt werden.
Gemeindeverbände und -kooperationen sind wohl sinnvoll, bringen aber den Gemeinden Nachteile, weil sie über die Gemeindegrenze schwieriger zu führen und zu kontrollieren und ausserdem nicht billig sind. Bei strategischen und operativen Entscheiden wird ausserdem das demokratische Mitspracherecht ausgehebelt.
In den Gemeinden selber kämpft man zudem gegen die wachsende Komplexität öffentlicher Aufgaben, von der Schule über das Bauwesen bis zu den Sozialdiensten, viele Ressourcen benötigt wie Know-how, Personal, Geld, Raum, Organisation, was einzelne Gemeinden an ihre Grenzen bringt.
Der daraus entstehende Personalbedarf, wie er zum Teil von Gesetzes wegen vorgegeben ist in Kommissionen, stellt manchenorts ein wachsendes Problem dar: Es finden sich zu wenig kompetente Leute.
Doch was nützen alle harten Fakten, wenn im emotional geführten Abstimmungskampf die weichen Faktoren dominieren? Konservative Kräfte stehen einer Veränderung stets skeptisch gegenüber, denn eine solche löst bei ihnen Unsicherheit und Ängste aus: Angst vor Heimat-, Identitäts- und Autonomieverlust oder einer Anonymisierung.
Die in die Stadt Baden vor über 50 Jahren eingemeindeten Dorfteile Dättwil und Rütihof sind klassische Gegenbeweise. Eine ablehnende Haltung ist dennoch leichter zu schüren, weil negativ ausgelegte Fakten sich nur schwer korrigieren lassen.
Das sind unterschiedliche Steuerfüsse und Schuldenlasten oder andere Gefälle (Ausländerargument bei Neuenhof). Daraus sind schnell Nachteile konstruiert, womit man der Bevölkerung einer Gemeinde suggeriert, dass sie als Verliererin aus der Fusion hervorgehen würde.
Eine Fusion sei ohne Notsituation, ohne Finanzdruck nicht notwendig, heisst es oft. Ist diese Sichtweise tatsächlich richtig? Es würde doch mehr Sinn machen, wenn Gemeinden aus strategischen Überlegungen heraus fusionieren, solange sie intakt sind und funktionieren.
Ein Blick in die nahe und weitere Region zeigt aber ein bedrohliches Bild: Die Steuerfüsse steigen oder wackeln, die Schuldenlasten wachsen, in den Gemeinden herrscht ein striktes Sparregime.
Zusätzliche Lasten werden von Bund und Kanton verlagert und kosten mehr Geld, während sämtliche Steuergesetzrevisionen der letzten Jahre Einbussen bei den Erträgen gebracht haben.
In der Folge werden sich die Probleme auf der untersten Ebene, wo Kosten nicht weiter verteilt werden können, anhäufen. Die Steuerfüsse müssen weiter angehoben werden. Es ist nicht von der Hand zu weisen: Viele Gemeinden werden früher oder später ihre Aufgaben gar nicht mehr oder nicht mehr zufriedenstellend lösen können.
Darum braucht es eine neue Diskussion, wie sie der Verein Traktandum 1 angezettelt hat. Sie soll ergebnisoffen sein und nicht – wie derzeit auf Stufe Gemeindeverband Baden Regio – «Alleingang, solange es noch geht» heissen.
