Schon vor der gestrigen Einwohnerratssitzung – der letzten in der laufenden Legislatur – war klar, dass es das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität schwer haben dürfte. So hatten bereits im Vorfeld der Sitzung die bürgerlichen Parteien angetönt, dem Rückweisungsantrag der SVP zuzustimmen. Hauptkritikpunkt: Bei einem solch wegweisenden Reglement hätte zwingend eine Vernehmlassung durchgeführt werden müssen, was aber nicht geschehen sei. Inhaltlich wurde moniert, dass eine einseitige Bevorteilung des Fuss- und Veloverkehrs zulasten des Autoverkehrs stattfinde – was letztlich zum Nachteil des Badener Detailhandels sei.

Etwas überraschend waren es dann aber nicht nur die bürgerlichen Parteien, die dem Rückweisungsantrag wohlgesinnt waren, sondern auch die Linksparteien sprachen sich für diesen aus. So sagte Karin Bächli namens der SP-Fraktion, «dass eine solche Vernehmlassung auch eine Chance sein kann». Gleichzeitig war die SP-Einwohnerrätin aber nicht um deutliche Worte verlegen: «Die SP will dem Gewerbe sicher nicht Steine in den Weg legen; auch wir wollen ein lebendiges Gewerbe.»

Die Gewerbetreibenden sollten aber endlich aufhören mit der Schwarz-Weiss-Malerei. «Hauptprobleme sind doch der Onlinehandel und viel zu hohe Mietpreise.» Sie erinnerte daran, dass über 1200 Personen die Initiative – diese wurde im Sommer 2016 eingereicht – unterschrieben hätten und man beim Sammeln der Unterschriften viel Zuspruch erfahren habe.

Glanzmann: "Reglement ist nicht in unserem Sinn"

Daniel Glanzmann (SVP) machte kein Geheimnis daraus, «dass der vorliegende Entwurf des Reglements nicht in unserem Sinn ist». Man befürchte, dass sich dieses Reglement negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirken werde. «Die Wochenendeinkäufe sind wegen der Baustelle am Schulhausplatz regelrecht eingebrochen.» Das zeige, wie wichtig die Erreichbarkeit sei. «Letztlich geht es um Arbeitsplätze, die Attraktivität der Innenstadt und somit auch um Steuererträge», so Glanzmann. In der Vernehmlassung sollten sich alle Interessensgruppen einbringen können. Auch Martin Niggli (Team) sprach sich für die Rückweisung aus. «Inhaltlich ist zu beanstanden, dass das – zu weiten Teilen vom Reglement der Stadt Luzern übernommene – Reglement zu wenig spezifisch auf die Situation in Baden eingeht.» Stefan Häusermann von den Grünen ergänzte: «Uns fehlt das Aufzeigen von Zusammenhängen zwischen Verkehrs- und Siedlungspolitik. In der Vernehmlassung ist es wichtig, dass auch Eltern mit Kindern oder etwa Behindertenorganisationen zu Wort kommen.»

Mathias Schickel führte namens der CVP-Fraktion aus, «dass vor allem die Beschränkung des motorisierten Individualverkehrs auf 10 Prozent als kritisch erachtet wird, da die Entwicklung des Verkehrs in Zukunft schwierig abzuschätzen ist». Und Daniel Schneider betonte im Namen der FDP-Fraktion: «Wenn wir die Badener Geschäfte attraktiv halten wollen, dann brauchen wir ein Reglement, dass alle Verkehrsteilnehmer gleich berücksichtig. Der jetzige Vorschlag ist aber einseitig zugunsten des Langsamverkehrs», kritisierte Schneider.

Geri Müller verteidigt Vorgehen

Geri Müller fand an seiner letzten Sitzung als Stadtammann wenig Gehör für die Kritik von links bis rechts, es sei keine Vernehmlassung durchgeführt worden. «Wir haben in der Bevölkerung für die Erstellung des Planungsleitbildes eine breit angelegte Umfrage durchgeführt. Dabei hat sich ganz klar gezeigt, dass die Badener sich wünschen, dass der zunehmende Verkehr über den öV sowie den Fuss- und Veloverkehr abgewickelt werden respektive der motorisierte Individualverkehr nicht zunehmen soll.» Zudem verwundere es ihn schon, dass der Einwohnerrat im März noch deutlich Ja sagte zur Ausarbeitung des Reglements, das letztlich ja nur die Punkte aus der Initiative festhalte. «Jetzt präsentieren wir ihnen ein Reglement, dass wir schnell und effizient ausgearbeitet haben. Wenn sie dieses jetzt zurückweisen, wäre das ein absolutes Novum.»

Dass es keine Vernehmlassung gegeben habe, sei ganz normal, denn das sei bei der Ausgestaltung einer Volksinitiative nie üblich. «Wenn Sie dem Rückweisungsantrag jetzt zustimmen, generieren sie wieder ganz viel Arbeit– genau das, was sie ja eigentlich verhindern wollen.
Doch eine grosse Mehrzahl der Ratsmitglieder fand kein Gehör für Müllers mahnende Worte. Der Rückweisungsantrag der SVP wurde schliesslich deutlich mit 36 Ja zu 4 Nein Stimmen angenommen und damit zurück zum Stadtrat geschickt.

Attigers Abschiedsfest kostete mehr als doppelt so viel

Die restlichen Traktanden gaben derweil nicht gross zu Diskussionen Anlass. Umso gespannter durfte man auf die Antwort des Stadtrats auf die dringliche Anfrage von Isabelle Wanner (ehemalige Präsidentin der GLP Baden) sein. Wanner wollte vom Stadtrat wissen, wie viel das Fest die Stadt kostet, das am Mittwoch, 20. Dezember, im ehemaligen Kino Royal zum Abschied von Stadtammann Geri Müller stattfindet. Als Grund für die Anfrage gab Wanner an, «dass die Abwahl von Geri Müller ein Zeichen des Unmutes ist; daher ist ein offizielles Fest infrage zu stellen».

Nachdem der Rat die Dringlichkeit der Anfrage bejaht hatte, nahm Vizeammann Markus Schneider Stellung. «In Baden ist ein grosses Fest zum Abschied des Stadtammanns üblich.» Schon Sepp Bürge (CVP) und Stephan Attiger (FDP) seien mit einem Fest verabschiedet worden. «Das gilt unserer Meinung nach auch bei einer Abwahl. Wir finden, der scheidende Stadtammann hat ein Anrecht darauf, sich zu verabschieden; er hat hart gearbeitet für die Stadt», so Schneider. Auch zu den Kosten gab er Auskunft. Kostete Attigers Abschiedsfest noch 50 000 Franken, kommt das Fest für Geri Müller nur auf rund 20 000 Franken zu stehen. Das Geld werde dem Repräsentationskonto entnommen. So fand die letzte Ratssitzung des Jahres dann doch noch einen versöhnlichen Abschluss.