Geri Müller

Geri Müllers Entmachtung: «Kaltstellen ist grundsätzlich nicht zulässig»

Geri Müller sind die Dossiers entzogen worden, Professor Georg Müller sagt: «Eine vernünftige Aufteilung ist nötig.»

Geri Müller sind die Dossiers entzogen worden, Professor Georg Müller sagt: «Eine vernünftige Aufteilung ist nötig.»

Dass der Badener Stadtrat Geri Müller Dossiers entzogen hat, das gehe nicht, sagt Staatsrechtsprofessor Georg Müller. Die aktuelle Situation liesse sich aber mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Kanton rasch klären.

Der Badener Stadtrat hat Stadtammann Geri Müller das Vertrauen entzogen, lässt ihn nur noch die ihm per Gesetz zugeordneten Funktionen und verteilt seine bisherigen Ressorts neu. Die Situation scheint heillos «verkachelt».

Die Möglichkeit, den vom Volk gewählten Müller des Amtes zu entheben, gibt es nicht. Allerdings kann der Regierungsrat gemäss Gemeindegesetz «Mitglieder von Behörden, die Aufforderungen von Aufsichtsbehörden missachten, mahnen, bei schwerer Pflichtversäumnis entlassen und bei Strafuntersuchungen wegen eines schweren Vergehens oder Verbrechens im Amt einstellen». Dieser Artikel ist im vorliegenden Fall natürlich nicht anwendbar.

Blick auf das Stadthaus in Baden. (Archiv)

Blick auf das Stadthaus in Baden. (Archiv)

Sinn machen würde eine Regelung im Falle einer gesundheitsbedingten Amtsunfähigkeit. Dies sagt Staatsrechtsprofessor Georg Müller unter Verweis auf Bundesrat Jean Bourgknecht, der 1962 einen Schlaganfall erlitten hatte. Danach konnte Bourgknecht nicht mehr sprechen und nicht mehr schreiben, also auch seinen Rücktritt nicht erklären.

Nach einem halben Jahr unterschrieben drei Familienangehörige in Bourgknechts Namen seinen Rücktritt. Die Debatte kam 2008 wieder auf, nachdem Bundesrat Hans-Rudolf Merz einen Herzstillstand erlitten hatte und anfänglich niemand wusste, ob er je wieder sein Amt ausführen kann.

Enthebung im Extremfall

Danach handelte das Parlament. Seither hat es die rechtliche Möglichkeit, einen Bundesrat bzw. eine Bundesrätin oder den Bundeskanzler im Falle gesundheitsbedingter Amtsunfähigkeit des Amtes zu entheben, wenn dieser nicht selbst «innert angemessener Frist» zurücktritt.

Georg Müller würde diese Möglichkeit aber wie auf Bundesebene auf gesundheitliche Extremfälle beschränken. Selbstredend käme eine solche Bestimmung im Badener Fall nicht zur Anwendung. Würde man sie weiter fassen, sagt Müller: Eine Amtsenthebungs- bzw. Impeachment-Möglichkeit «brächte das Risiko von Machtspielen, das lehne ich ab. Die betroffene Behörde dürfte den Entscheid ohnehin nicht selbst fällen».

«Kaltstellen geht nicht»

Georg Müller beurteilt den Dossierentzug gegenüber dem Stadtammann durch die Stadtregierung gleich wie ZDA-Professor Daniel Kübler (die az berichtete). Müller: «Jemanden in der Regierung kaltzustellen, ist aufgrund des geltenden Rechts grundsätzlich nicht zulässig.» Die jetzige Situation könne man aber mit einer Aufsichtsbeschwerde beim Kanton rasch klären.

Dossiers vernünftig aufteilen

Natürlich kann man jemandem ein Teildossier vorübergehend entziehen. Auch kann die Stadtregierung die Dossiers untereinander neu verteilen, die Kompetenz dazu hat sie. Müller: «Daraus muss sich aber eine vernünftige Aufteilung für alle ergeben.» Eine solche adäquate Lösung ergab sich offensichtlich 2004 in Bern.

Umfrage zu Geri Müller in Baden

Umfrage zu Geri Müller: Was sagen Passanten in Baden, dass er zurückkehrt?

Dort entzog die mehrheitlich rot-grüne Berner Stadtregierung ihrem FDP-Kollegen Kurt Wasserfallen das Polizeidossier aufgrund sehr unterschiedlicher inhaltlicher Vorstellungen. Er erhielt dafür das Finanzdossier – und wurde vom Volk in dieser Funktion wiedergewählt.

Aufgaben noch adäquat?

Somit wäre die Frage zu klären, ob der vollamtlich als Stadtammann tätige Müller mit der verbleibenden Zuständigkeit für die Stadtpolizei, der Vertretung der Stadt nach aussen, Repräsentationsaufgaben und der Sitzungsführung des Stadtrats im Vergleich zu den Regierungskollegen noch ein adäquates Aufgabenfeld hat. Dies, nachdem ihm vom Stadtrat die Dossiers Finanzen, Standortmarketing, Stadtentwicklung und Dienste entzogen worden sind.

Ob Geri Müller diese Frage klären lässt, ist offen. Gegenüber Tele M 1 sagte er nach seiner Teilentmachtung, er setze aufs Gespräch mit den Stadtratskollegen.

Meistgesehen

Artboard 1