Baden
Geri Müller: Hält er eine Gruss-Botschaft für den Minister im Trafo?

Bevor der umstrittene türkische Regierungschef Davutoglu eine Rede hält, soll ein alter Bekannter von ihm auftreten. Geri Müller beschreibt den Minister als «interessanten und weltgewandten Gesprächspartner». Dem stimmen nicht alle zu.

Pirmin Kramer
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Kennen sich seit 2009: Ahmet Davutoglu und Geri Müller.

Kennen sich seit 2009: Ahmet Davutoglu und Geri Müller.

Aargauer Zeitung

Am Freitagabend hält der türkische Ministerpräsident Ahmet Davutoglu (55) eine Rede in Baden – und viele stellen sich die Frage: Warum ausgerechnet in dieser Stadt? Fest steht: Die Stadt und insbesondere Ammann Geri Müller waren nicht an der Einladung beteiligt. «Wir haben auch ziemlich kurzfristig davon erfahren», erklärt Müller.Dennoch könnte es zu einem Treffen zwischen den beiden Politikern kommen. «Ich bin angefragt worden, eine Grussbotschaft der Stadt zu übermitteln», erklärt Müller. «Genaueres steht aber noch nicht fest.»

Interessant: Die beiden Politiker kennen sich. Sie trafen sich im Oktober 2009, als in Zürich Protokolle zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien unterzeichnet wurden, die aufgrund des Massakers an Armeniern vor hundert Jahren noch immer belastet sind.

Geri Müller war als Präsident der aussenpolitischen Kommission anwesend, Davutoglu vertrat die Türkei als Aussenminister. «Ich habe ihn als interessanten und interessierten Gesprächspartner kennen gelernt, als weltgewandten Politologie-Professor», sagt der Stadtammann und Nationalrat der Grünen.

Was würde Müller von Davutoglu wissen wollen, wenn es im Trafo nun zu einem erneuten Treffen käme? Es gäbe zumindest ein Thema, in dem beide Politiker dieselbe Haltung vertreten: den Nahostkonflikt. Beide sind mehr (Davutoglu) oder weniger (Müller) deutliche Kritiker der israelischen Siedlungspolitik im Gazastreifen.

Ein Zitat von Müller zu diesem Thema lautet: «Ich setze mich nicht a priori für die Palästinenser ein. Ich setze mich für eine Verbesserung der Situation ein, die der ganzen Region Stabilisierung und Prosperität ermöglicht.»

Deutlichere Worte fand Davutoglu vor wenigen Tagen, als er den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mit den Pariser Terroristen verglich. «Bei einem allfälligen Gespräch würde ich von Davutoglu wissen und herausspüren wollen, wie er mit den aktuellen diversen Herausforderungen umgeht, welche die Türkei betreffen», sagt Nationalrat Müller diplomatisch.

Distanzierung verlangt

Die Badener CVP-Grossrätin Marianne Binder erwartet von Geri Müller, dass er sich «ganz klar von gewissen Äusserungen des Türkischen Ministerpräsidenten distanziert und sicher keine Begrüssungsrede im Trafo halten wird». Binder: «Es ist ja schon absurd, wie wir mit einem aufwendigen Polizeiaufgebot das Recht zur freien Meinungsäusserung ausgerechnet einem Politiker bieten, der genau dieses in seinem Heimatland einschränkt.»

In Paris zu protestieren und zu Hause Journalisten strafrechtlich zu verfolgen und unter Druck zu setzen, welche die Karikaturen veröffentlichten, «ist ja wohl ein ziemlich krasser Widerspruch», so Binder. Ausserdem habe der Ministerpräsident Aussagen gemacht – vor allem gegenüber Frauen –, die von triefendem Fundamentalismus zeugten, so Binder.

Gemäss mehreren Zeitungen stellte er ausserdem zur Diskussion, warum die Selbstmordraten in westlichen Ländern, besonders im reichen Skandinavien, höher seien als in der Türkei. Seine Antwort: In diesen Ländern herrsche eine schädliche «mechanische Gleichsetzung» von Mann und Frau. «Wie irr ist das denn?», fragt Marianne Binder.«Solche Sätze zeigen, wessen Geistes Kind dieser Politiker ist, und wenn er in Baden schon privat eine Plattform bekommt für solches Gedankengut, dann soll es bitte nicht noch einen offiziellen Charakter bekommen durch die Anwesenheit des Stadtammannes.»