Badens Stadtammann - Geri Müller: «Ich möchte nicht nur vier Jahre in diesem Amt sein»

Herr Stadtammann Müller, die Geschichte um die Domiziladresse Rathausgasse 1, also Stadthaus, ist inzwischen geklärt. Dennoch, war das, knapp ein Jahr nach der Selfie-Geschichte, nicht äusserst ungeschickt?

Geri Müller: Ich bin – wie jeder Politiker – ein rundum beobachteter Mensch. Jetzt ist mir hier ein Fehler unterlaufen, für den ich die Verantwortung übernehme. Ich habe das Papier unterschrieben und ich hätte das sehen müssen. Ich bitte um Entschuldigung für diesen Fehler.

Vielen fällt es schwer, an einen Fehler zu glauben.

Beim Auszug aus dem Gebäude an der Bahnhofstrasse musste ich in meiner damaligen Funktion als Nationalrat unzählige Adressänderungen unterschreiben, die alle an die Adresse des Stadthauses gingen.

Aber immerhin sagen Sie, Ihnen sei der Fehler unterlaufen. Es war also nicht ein Praktikant, wie Sie dem «Blick» gegenüber zu Protokoll gaben?

Ich habe dies nie so gesagt – dennoch stand es dann plötzlich im Zentrum der Diskussion.

Themawechsel. Was ist Ihr Eindruck: Wie geht es der Stadt Baden?

Die Stadt Baden ist in mehrfacher Hinsicht sehr attraktiv. Das zeigt sich auch daran, dass mehr Menschen hier leben wollen, als derzeit möglich ist. Auch in den Ratings ist Baden immer sehr gut präsent; Baden ist etwa die fünftbeste Wirtschaftsregion in der Schweiz. Wir haben hier einen sehr hohen Bildungsstandard und eine sehr gute Verkehrslage.

Und wie geht es der Bevölkerung?

Ich spüre eine grosse Lebensfreude, die natürlich nicht mehr so unbeschwert ist wie auch schon. Das hängt bestimmt mit der generellen Stimmung zusammen, die geprägt ist von mehr Angst. Doch gerade in Baden läuft vieles gut, wenn ich nur etwa an den Kulturbereich denke. Ich bin oft in verschiedenen Bevölkerungskreisen unterwegs und stelle fest, dass es in Baden sehr viele engagierte, begeisterungsfähige Menschen gibt. Aber natürlich gibt es auch Menschen, denen es nicht so gut geht.

Sie und der ganze Stadtrat sind seit mehr als einem Jahr einem ziemlich rauen Gegenwind ausgesetzt. Spüren Sie diesen nicht?

Wir stellen allgemein ein stärkeres Misstrauen der Bevölkerung gegenüber den Behörden fest. Man kann es positiv sehen, weil die Menschen den Politikern genauer auf die Finger schauen, was grundsätzlich gut ist. Es gibt aber auch die andere Seite, wo wir uns unbegründet mit Unterstellungen konfrontiert sehen oder wo Politiker persönlich angegriffen werden. Das ist für mich und auch meine Kolleginnen und Kollegen manchmal nicht einfach.

Und wie gehen Sie damit um?

Ich empfehle ihnen dann, diese Angriffe nicht persönlich zu nehmen. Mehr Sachlichkeit wäre manchmal gut. Klar, es braucht Emotionen in der Politik, aber es sollte immer um die Sache gehen. Auf der anderen Seite spüre ich auch diejenigen, die sich mit dem Stadtrat solidarisch zeigen und mit uns zusammenarbeiten. Und: Sämtliche Vorlagen sind in den letzten zwei Jahren mit grossen Mehrheiten an der Urne angenommen worden – die Bevölkerung schätzt unsere Arbeit.

Sie spüren keinen Gegenwind, Unbehagen oder Frust in der Bevölkerung?

Es ist grundsätzlich schwierig, wenn man viele Jahre hatte, in denen man nie auf das Geld schauen musste, und dann den Gürtel enger schnallen muss. Das ist kein Vorwurf an meine Vorgänger. Schon früher waren die Mitarbeiter der Verwaltung sehr motiviert und aktiv. Heute muss man oft sagen: «Ist zwar eine gute Idee, aber ich weiss nicht, wie wir das finanzieren sollen.» In den letzten Jahrzehnten haben wir nur Produkte aufgebaut. Jetzt müssen wir innerhalb einer Legislatur Produkte im Wert von elf Millionen Franken abbauen. Das ist sehr ambitioniert.

Was hat das mit der Stimmung in der Bevölkerung zu tun?

Wir können nicht mehr einfach alles realisieren, was wir wollen. Wenn also einer kommt und fragt, ob er Geld für eine tolle Sache haben könnte, müssen wir oft sagen, dass von der Stadt im Moment keine Unterstützung zu erwarten ist.

Wo sehen Sie weiteres Sparpotenzial? Wo wird die Schraube angezogen?

Zu den neuen Abbau-Paketen kann ich noch nichts sagen, das würde im jetzigen Zeitpunkt nur Spekulationen schüren. Aber der Einwohnerrat und der Stadtrat haben die Zeichen der Zeit erkannt. Klar ist auch: Es geht jetzt nicht in Richtung Billigstandard, dass man in zwei Jahren wieder nachbessern muss. Und nochmals: Wir sparen nicht, wir bauen ab.

Manchmal fällt es einem schwer, das zu glauben. Bei der Velostation, streng genommen nur ein Provisorium, wurde doch mit der grossen Kelle angerichtet.

Die Velostation ist der Startpunkt für eine Velostrategie, wie die Eröffnung des Veloweges zwischen Baden und Wettingen. Heute verkehren nur sechs Prozent der Menschen mit dem Velo. Das ist zu wenig. Wer heute regelmässig Velo fährt, hat in der Regel ein teureres Modell, das man ungern einfach am Bahnhof abstellt. Jetzt haben wir einen Bau realisiert, wo die Fahrräder gut geschützt sind. Zudem kann man sein Velo gleich flicken lassen. Weiter können wir die Stahlkonstruktion wie auch die ganze Velo-Aufhänganlage wieder woanders einsetzen. Und weil an dieser Stelle einmal ein grosses Gebäude entstehen soll, wollten wir nicht jetzt grosse Fundamente bauen, sondern haben auf eine Konstruktion zurückgegriffen, die selbsttragend ist.

Wann kommt das Südhaus?

Das ist schon lange in unseren Köpfen. Für die Stadtverwaltung wäre es gut, sie wäre unter einem Dach; das würde vieles vereinfachen. Doch im Moment steht das nicht zur Diskussion. Es fehlen zurzeit die personellen wie auch die finanziellen Ressourcen, ein solches Haus zu planen. Es gibt noch keine konkreten Pläne.

Wieso nicht einen Investor das Projekt realisieren lassen?

Selbst dann bräuchte es seitens Stadt personelle Ressourcen, die wir zurzeit schlicht nicht haben. Wir müssen zuerst die hoheitlich gegebenen Aufgaben erfüllen, und das werden in den nächsten Jahren in erster Linie der Schulbau und der Schulhausplatz sein.

Was ist der Stand der Dinge beim Postareal?

Die Abteilung Planung und Bau ist in Kontakt mit dem Investor und an der Arbeit. Dasselbe gilt fürs Müllerareal.

Beim Galgenbuck?

Den Galgenbuck können wir entwickeln. Hier geht es noch um den Anschluss an die Mellingerstrasse, den wir, so hoffe ich, bis Ende 2016 mit dem Kanton geregelt haben werden.

Auf dem Brisgiareal?

Die Stiftung ist gut unterwegs. Wir werden von dort bald mehr hören. Die Entwicklung in diesem Gebiet ist enorm wichtig. Wir beziehen weitmöglichst die Betroffenen mit ein.

Auf dem Belvédère?

Das Belvédère ist unter den Fittichen der Ortsbürgergemeinde. Dort scheint sich ein Erfolg anzubahnen, auch in finanzieller Hinsicht. Es wird sich dort ein Bevölkerungssegment niederlassen, das helfen wird, die Infrastruktur der Stadt mitzutragen. Es dürfte Anfang 2016 eine Baueingabe geben.

Kräftige Steuerzahler. Aber wie steht es mit bezahlbarem Wohnraum? Soeben haben Mitglieder des Einwohnerrates demissioniert, weil ihre Familie in Baden keinen günstigen Wohnraum gefunden hat.

Wir sind unter anderem auch im Brisgi daran, auch günstigen Wohnraum zu schaffen. Das Problem haben wir erkannt und sind entsprechend gut unterwegs. Wir sind für alle da und möchten eine gute Durchmischung der Bevölkerung fördern.

Sprechen wir von den Einnahmen. Aktiensteuern! Die Einnahmen der grossen Firmen ABB, Alstom und Axpo sind in den Keller gefallen. Was tut Baden gegen dieses Klumpenrisiko?

Es spürten alle Gemeinden die Unternehmenssteuerreform. Mit den grossen Unternehmungen sind wir aber ständig in Kontakt. Betreffend Klumpenrisiko: Wir haben Ziele in der Legislaturplanung, den Branchenmix zu erweitern. Mit der Erweiterung im Trafo ist im Tagungs- und Kongressbetrieb schon einiges passiert, ebenso in der Medizinaltechnik. Im Marketingbereich laufen weitere Anstrengungen.

In Neuenhof hätte es noch nutzbares Industrieland, eine Fusion wäre doch der richtige Weg. Baden lehnte sie mit nur 47 Stimmen Unterschied ab. Warum greift man das Thema nicht neu auf?

Man kann nicht zwei, drei Jahre später wieder eine Volksabstimmung bringen. Die Ausgangslage hat sich verändert. Mit der Ankündigung im 2013 unserer Legislaturziele, Fusionsgespräche zu fördern, sind wir in der Region gar nicht gut angekommen. Zudem spüren wir in den neuen Gemeindebehörden nach den Gesamterneuerungswahlen im 2013 noch mehr Widerstand gegenüber Zusammenschlüssen. Das stellt man auch in andern Bezirken fest. Zusammenschlüsse stehen nicht mehr auf der Traktandenliste, wir behalten sie weiter im Auge.

Gemeinde-Kooperationen machen vieles auch komplizierter.

Es gibt aber eine verstärkte Tendenz zu Kooperationen. Die Polizei ist ein gutes Beispiel. Doch auch diese Zusammenarbeitsformen sind begrenzt, das wissen wir. Es hat auch demokratische Auswirkungen: Wir müssen uns bewusst werden, dass sich heute die meisten Personen einer Region zwar in mehreren Gemeinden bewegen, doch nur dort abstimmen dürfen, wo sie schlafen. Das Entscheidende jedoch ist für den Einzelnen, was er für die Gesamtregion machen kann. Wir schauen aber derzeit die Gemeindekooperationen genauer an und suchen nach Verbesserungen, zum Beispiel schlankere Strukturen wie beim Verband Kehrichtverbrennungsanlage und beim Abwasserverband.

Und wie sieht die Zukunft der Region aus?

Wir müssen uns bewusst sein, dass der jetzige Zustand eine Übergangslösung darstellt und irgendwann einmal zu Zusammenschlüssen führen kann.

Es fällt auf, dass sich nach Ihrer Selfie-Geschichte Gemeinden beim Thema Zusammenschluss von Baden abgewandt haben. Ennetbaden beispielsweise.

In jeder Diskussion kann man herbeiziehen, dass ich das Problem darstellen soll. Bei den Zusammenschlüssen haben Gemeinden schon am Anfang der Legislatur ihre Zurückhaltung signalisiert. Man muss in diesen Fragen den Faden neu aufnehmen, auf einer anderen Ebene.

Wie die Gruppe «Traktandum 1»?

Ihr Ansatz ist «Bottom up» (von unten nach oben), wir sind mit «Top down» (von oben nach unten) gescheitert. Es ist gut, dass diese Aktivität da ist. Die grosse Frage muss aber durch alle Ebenen hindurchgehen und lauten: Wie wollen wir diese Region in der Zukunft gestalten.

Müsste die Stadt Baden nicht treibende Kraft sein?

Das ist leicht gesagt. Die Schlagzeile Ihrer Zeitung mit «Gross-Baden» hat in den andern Gemeinden negativ eingeschlagen. Wir müssen diese Empfindlichkeiten besser spüren.

Wie geht es nun weiter?

Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Hürden bisher nicht genommen wurden. Jetzt muss man neue Wege suchen. Die Vision jedoch, die behalten wir.

Zum Schulhausplatz. Dieses Jahr stand im Zeichen des Baubeginns. Wie beurteilt der Stadtrat die Verkehrssituation?

Die Auswirkungen sind gut vorausgeplant worden. Der Verkehr fliesst recht gut, zwischendurch bricht er fast zusammen, das war schon vorher so.

Auch nicht mit den kantonalen Plänen der Ostaargauer Strassenentwicklung, wie sie jüngst präsentiert worden sind?

Die einfachste Lösung wäre, wenn die Bevölkerung in der Region grösstenteils mit dem öffentlichen Verkehr, zu Fuss oder mit Velo unterwegs wäre. Baden ist das Downtown der Region, dicht an Einkauf, Dienstleistung und Verkehrsverbindungen. Das heisst, dass wir uns verstärkt in der Region mit der Siedlungspolitik befassen müssen. Im Galgenbuck sollen Wohnungen erstellt werden für Leute, die hier arbeiten und leben, und nicht nur wegen des Autobahnanschlusses hierherkommen, denn dann produzieren wir selber den Stau im Verkehr. Denn die Autobahn ist schon heute voll.

Wo liegen die Schwerpunkte im nächsten Jahr?

Der gesellschaftliche Zusammenhalt als Legislaturziel. Wie und wo soll das Leben in der Stadt nebeneinander organisiert werden. Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wird 2016 im Zentrum stehen. Es bleiben zudem Arbeiten bestehen, die wir dieses Jahr und im Vorjahr angepackt haben.

Und wie ist Ihr persönlicher Ausblick auf das Jahr 2016

Ich werde weiterhin ein Stadtammann für alle sein. Ich bin auch ein Mensch, mache Fehler wie alle andern Menschen. Doch ich bleibe zugänglich für alle und möchte auch tadellose Arbeit leisten. Es kommen viele Menschen auf mich zu, die mir dies auch bestätigen.

Sie sind nicht mehr im Nationalrat in Bern, nur noch für Baden da. Wie ist für Sie diese Veränderung?

In den beiden vergangenen Jahren konnte ich dank meinem Nationalratsmandat in manchen Fragen für die Stadt profitieren. Ich werde weiterhin beim Entwicklungsprojekt der Kleinstädte dabei sein. Auch wenn hier in Baden vorher keine Arbeit liegen geblieben ist, habe ich nun mehr Zeit dafür, habe aber auch mehr freie Zeit für mich persönlich.

Es war für Sie eine turbulente erste Hälfte der Legislatur. Wie haben Sie das verkraftet?

Ich bin in meiner politischen Tätigkeit über Jahre hinweg Angriffe auch persönlicher Art gewohnt. Ich erlebe ebenso viele positive Begegnungen, auch mit kritischen Leuten. Ich stelle mich gerne der sachlichen Kritik. Exekutivpolitiker stehen im Schaufenster und machen sich schon dadurch angreifbar. Damit kann ich gut leben, sofern man gewillt ist, auch das Positive meiner Arbeit zu sehen. Die vielen guten Rückmeldungen und mein Umfeld geben mir genügend Lebensessenz.

Sie treten im Herbst 2017 wieder als Stadtammann zur Wahl an?

Ich möchte nicht nur vier Jahre in diesem Amt sein, sondern diese Arbeit in derselben Konsequenz, wie ich sie begonnen habe, weiterziehen.

Es wird 2017 spannend, denn Sie müssen mit zwei Konkurrenten aus dem Kollegium rechnen.

Ich bin noch nie davon ausgegangen, dass es bei Wahlen keine Konkurrenz geben würde.