Baden - Geri Müller über Nahost: «Täglich mehr vergiftete Herzen»

Klingelt nachts bei Nationalrat Geri Müller das Telefon, kann auf der anderen Seite schon mal ein Palästinenser oder ein Israeli sein. Es seien private Gespräche, die ihm helfen würden, sich direkt über die Situation vor Ort zu informieren. In engem Kontakt sei er auch mit Mitgliedern der israelischen Friedensbewegung und Mitarbeitern des Bundes, die im Nahen Osten arbeiten. Palästinenser aus dem Gazastreifen würden ihm am Telefon von ihrer Verzweiflung erzählen und ihn bitten, sich dafür einzusetzen, dass die Offensive aufhöre.

Nationalrat Müller ist Mitglied der parlamentarischen Gruppe Schweiz - Naher Osten. Er vertritt die Meinung, dass die israelische Regierung Apartheidpolitik betreibt. Der Politiker setzt sich wie kaum ein anderer für die Palästinenser ein. Müller sagt: «Ich setze mich nicht a priori für die Palästinenser ein. Ich setze mich für eine Verbesserung der Situation ein, die der ganzen Region Stabilisierung und Prosperität ermöglicht.» Das heisse, er setze sich für einen Frieden ein, der für beide Seiten gangbar wäre.

«Aktuell aber gibt es bloss täglich mehr Tote und verwundete Menschen und mehr vergiftete Herzen.» Die Trennmauer habe die beiden Konfliktparteien zu gesichtslosen Bösen gemacht. «Für die Palästinenser erscheinen die Israel als Besetzungssoldaten, für die Israelis erscheinen die Palästinenser als potenzielle Terroristen.»

Glaubt Müller noch an Frieden? «Ich gebe die Hoffnung nicht auf», sagt er. Für ihn sei wichtig, dass die vielen involvierten Staaten realisierten, dass es nicht getan sei mit der Lieferung von Waffen und ein paar Hilfsgütern. «Dort wurde schon so viel Geschirr zerschlagen.»

Um eine Verhandlungsgrundlage zu schaffen, brauche es von beiden Seiten Zugeständnisse. Vonseiten von Israel sei es das Zugeständnis, die Siedlungspolitik zu stoppen. Und vonseiten der Palästinenser? Müller sagt: «Wo nichts zu holen ist, sind auch keine Zugeständnisse möglich. Denn die Anerkennung Israels ist bereits ein Fakt.»

An Pro-Palästina-Demonstrationen, die in den vergangenen Wochen überall in der Schweiz stattfanden, war Geri Müller nicht, da er nicht in der Schweiz war. Zu den antisemitischen Parolen, die im Vorfeld dieser Demonstrationen vor allem in sozialen Medien zu lesen waren, sagt Müller: «Solche Aussagen sind zwar bösartig und unschön, ich würde sie aber nicht überbewerten.» Solche Meinungsmache gebe es immer und auf allen Seiten.

Sehr bedenklich findet Müller jedoch, dass nun auch Mitbürger in der Schweiz diesen Krieg auf eine religiöse Ebene hieven. Um Religion gehe es nicht. Was Müller Sorgen macht, sei die Tendenz der vorschnellen Schuldzuweisung – nicht bloss im Nahost-Konflikt. «Statt einen Vorfall zu untersuchen, zeigt man sofort mit dem Finger auf den anderen.»