Ammann-Lohn
Geri Müller verdient mehr als Bürgermeister aus Paris und Rom – sogar bei Abwahl

Selbst nach einer Abwahl würde Geri Müller zwei Jahre lang noch besser verdienen als Bürgermeister europäischer Hauptstädte.

Pirmin Kramer
Merken
Drucken
Teilen
Geri Müller im Stadthaus Baden.

Geri Müller im Stadthaus Baden.

Schweiz am Wochenende

Geri Müller muss den Vergleich mit Spitzenpolitikern nicht scheuen, wenn es um das Gehalt geht. Der Badener Stadtammann verdient aktuell 272'116 Franken im Jahr, wie das Stadtbüro auf Anfrage mitteilt. Er zählt damit zu den Top 5 der bestbezahlten Schweizer Stadtpräsidenten. Weiterer Vergleich: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird laut «Spiegel» für ihre Dienste mit umgerechnet 242'000 Franken jährlich vergütet, Grossbritanniens Theresa May laut CNN mit 187'000 Franken. Auch Bürgermeister europäischer Metropolen lässt der Stadtammann zum Teil deutlich hinter sich.

Die Besonderheit am Badener Lohnreglement: Das Gehalt ist abhängig vom Lebensalter. Je älter der Stadtammann, desto mehr verdient er, wobei der Lohn jedes Jahr steigt. Schafft Geri Müller im Herbst die Wiederwahl, so erreicht er 2020 die höchstmögliche Lohnstufe: Dann wird er 60 und erhält für seine Dienste eine Entschädigung von 277'005 Franken pro Jahr.

Ruhegehalt von 136'000 Franken

Aber selbst wenn er im Herbst abgewählt wird, hat er Anspruch auf ein Gehalt. Das Reglement über die Anstellung des Stadtammanns besagt: «Bei Nichtwiederwahl zahlt die Einwohnergemeinde dem aus dem Amt ausgeschiedenen Stadtammann 50 Prozent des zuletzt bezogenen Jahresbruttolohns.» Die Dauer dieses Ruhegehalts ist gekoppelt an die absolvierten Amtsjahre – Geri Müller hätte während zweier Jahre Anspruch auf je 136'000 Franken. Zum Vergleich: Dieses Ruhegehalt entspricht ungefähr dem Jahreslohn der amtierenden Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo.

Klar ist: Verzichtet der Stadtammann auf eine Wiederwahl – und das täte er sowohl beim Verzicht auf eine Teilnahme am 1. als auch am 2. Wahlgang –, hätte er keinen Anspruch auf ein Ruhegehalt, wie der Badener Stadtschreiber Heinz Kubli auf Anfrage erklärt. Kein Ruhegehalt erhält er ausserdem, falls der Stadtrat sein Veto einlegt: Er darf das Gehalt kürzen, falls er der Meinung ist, die Nichtwiederwahl sei auf grobes Verschulden des ausscheidenden Stadtammanns zurückzuführen.

Dem Badener GLP-Einwohnerrat und Aargauer Grossrat Sander Mallien ist das Badener Lohnreglement schon lange ein Dorn im Auge. Vergangenes Jahr scheiterte er mit einem Vorstoss für einen Stadtammann-Lohndeckel bei 220'000 Franken. Allerdings versprach der Stadtrat, «rechtzeitig im Hinblick auf das Budget 2018 eine Anpassung vorzulegen».
Mallien: «Nun hoffe ich, dass der Stadtrat sein Versprechen hält und das Reglement überarbeitet. Es sollten bei dieser Gelegenheit nicht nur Höhe des Lohns und Lebensaltersabstufungen, sondern auch das Ruhegehalt verkleinert werden.» Er fordert Geri Müller auf, im Falle einer Abwahl diesen Herbst auf einen Teil seines Ruhegehalts zu verzichten: «Denn es waren bekanntlich seine Verfehlungen, welche die Diskussion über das Gehalt eines Stadtammanns ausgelöst haben.»

Würde Geri Müller abgewählt, käme dies die Stadt teuer zu stehen: Sie müsste nicht nur sein Ruhegehalt berappen, sondern auch den neuen Stadtammann entlöhnen. Erich Obrist (Parteilos) wurde wie Geri Müller 1960 geboren, entsprechend würde auch er im Jahr 274'249 Franken verdienen. Der fünf Jahre jüngere Markus Schneider (CVP) müsste sich beim Amtsantritt mit 267'480 Franken begnügen.

«Meine Hoffnungen, dass es im Hinblick auf die kommende Amtsperiode zu grossen Lohn-Anpassungen kommt, sind eher klein», sagt Mallien: «Alle drei Kandidaten sitzen schon im Stadtrat. Eher unwahrscheinlich, dass sie ihren möglichen Ammannlohn selber massiv kürzen.» Hinzu komme, dass die Parteien im Einwohnerrat ihre eigenen Spitzenkandidaten wohl nicht mit einer starken Lohnsenkung verärgern wollen.