Badens Finanzen geben zu reden: Der Stadtrat schlägt vor, den Steuerfuss ab 2018 um 7 Prozent zu erhöhen. Dies, weil der neue Finanzplan für die kommenden zehn Jahre jährliche Defizite in Millionenhöhe prognostiziert. Muss man sich Sorgen um die Finanzen Badens machen? Stadtammann Geri Müller (Team/Grüne) äussert sich dazu im Interview.

Geri Müller, wie würden Sie die finanzielle Lage der Stadt beschreiben?

Geri Müller: Die Situation ist herausfordernd, aber nicht dramatisch. Die Herausforderungen bestehen erstens darin, dass wir in den vergangenen Jahren grosse Investitionen verschieben mussten und diese in den nächsten Jahren vermutlich realisieren können. Zweitens sind einzelne Projekte kostenintensiv, sie stammen aus einer Zeit, in der wir viel höhere Einnahmen hatten.

Auch wenn Sie in den vergangenen Monaten das Wort Steuererhöhung einige Male erwähnten – mit einer Steigerung um happige 7 Prozent rechneten die wenigsten.

Wir gingen in Baden mit den Steuern vor einigen Jahren um 5 Prozent runter, und erklärten gleichzeitig, dies wenn nötig wieder zu korrigieren. Dieses Vorgehen hat der Stadtrat damals unterstützt. Jetzt ist diese Notwendigkeit da, weil die Einnahmen der juristischen Personen sinken. Ein um 7 Prozent höherer Steuerfuss würde bedeuten, dass wir die wichtigen Investitionen stemmen könnten, die vorgesehen sind.

Die Steuereinnahmen von Firmen werden also sinken; aber gleichzeitig steigen die Erträge der natürlichen Personen jährlich um rund 1 Million Franken. Wie erklären Sie den Badenern, dass sie mehr Steuern bezahlen sollen?

Wir könnten mit der Steuererhöhung unter anderem viele dringende Investitionen umsetzen. Viele Gemeinden in der Region wollen die Steuern erhöhen, aber teilweise nur für ein einziges Projekt wie etwa eine Sporthalle. Wichtig zu erwähnen ist: Die Steuererhöhung ab 2018 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Diskussionsgrundlage für den Einwohnerrat und noch kein Antrag. Es gibt zwei weitere Schrauben, an denen der Stadtrat drehen will, um das jährlich prognostizierte Defizit zu senken.

Wo kann man die Sparschraube denn ansetzen?

Am Haushalt und bei den einzelnen Projekten. Beim Haushalt haben wir die Vorgaben des Einwohnerrats erreicht. Die restlichen Aufgaben sind im Moment noch dringend nötig, um die Attraktivität der Stadt nicht zu gefährden.

Gibt es beim Haushalt wirklich keinen Spielraum mehr? Zum Beispiel hat der Stadtrat für die Mitarbeiter jährlich eine Lohnerhöhung vorgesehen.

Wir haben die letzten zwei Jahre bei den Löhnen eine Nullrunde gemacht. Zum Vergleich: In der Privatwirtschaft stiegen die Löhne in dieser Zeit im Schnitt um 0,8 Prozent. Wir antizipieren in den nächsten
10 Jahren allfällige Teuerungen, sonst wären wir blauäugig. Zudem muss man aufpassen, dass die guten Leute nicht gehen.

Tatsache ist aber, dass sich Baden eine grosse Verwaltung mit 300 Mitarbeitern leistet. Gleichzeitig ist beim Personalaufwand und Sachaufwand in den nächsten Jahren eine – zugegeben kleine – Ausgaben-Steigerung vorgesehen. Müsste nicht hier die Schraube stärker angezogen werden? Den Höhepunkt beim Personalbestand hatten wir Ende 2014, seither sinkt er. In den letzten zwei Jahren haben wir permanent Personal abgebaut, natürliche Abgänge nicht ersetzt und einige wenige Kündigungen ausgesprochen. Und in Zukunft?

Wir haben für die kommenden Jahre beim Personalaufwand einzig die Teuerung berücksichtigt. Ich war 25 Jahre lang Unternehmer im Musikgeschäft. Ich habe auch in den schwierigen Zeiten, etwa beim Übergang von Schallplatten zu CDs, immer investiert. Ein Unternehmen, das ankündigt, langfristig bei Löhnen und beim Aufwand nach unten zu gehen, kann gerade-so gut dichtmachen. Baden ist ein grosses, gesundes Unternehmen, wir haben über 400 Millionen Franken Eigenkapital. Nun ist die Aufgabe, diese kommenden Investitionen gut zu bewältigen.

Auf welche geplante Investition finden Sie, könnte man verzichten?

Ich denke, es muss bei allen noch nicht beschlossenen Investitionen abgespeckt werden. So wie das der Stadtrat die letzten zwei Jahre gemacht hat, zum Beispiel beim Casino-Kreisel, der halb so viel kostete wie ursprünglich vorgesehen. Es sind vor allem die Folgekosten der Investitionen, die sich auf den Haushalt auswirken.

Die goldenen Zeiten seien vorbei, sagt der Stadtrat oft. Warum wird trotzdem mit der grossen Kelle angerührt, als würden die Steuern wie in den guten Zeiten fliessen, beispielsweise bei der Velostation, die 1 Millionen kostete?

Die goldenen Zeiten sind nicht vorbei, sie sind nur momentan nicht da. Aber vielleicht kehren sie in zehn Jahren zurück, so ist die Konjunktur. Das Gefühl, Baden vergolde seine Bauten, höre ich auf der Strasse manchmal auch. Die Wahrheit ist, dass wir neue Projekte ganz anders planen als früher, wir planen nicht im Goldstandard.

Die neusten Zahlen zur langfristigen finanziellen Lage wurden publik, weil die Stadt eine Motion eines Einwohnerrates beantwortet. Warum braucht es erst einen Vorstoss, damit die Fakten auf den Tisch kommen?

Wir sind seit Juni 2016 daran, den langfristigen Finanzplan zu erarbeiten. Die Motion wurde Mitte September eingereicht. Wir haben die ersten Zahlen dazu den Fraktionspräsidenten im August präsentiert, und stehen im permanenten Austausch und konstruktiven Dialog mit der Finanzkommission über die langfristige Finanzplanung.

Letzte Frage: 2015 verlangten Einwohneräte, Sie könnten in diesen finanziell schwierigen Zeiten symbolisch auf einen Teil ihres fürstlichen Stadtammann-Lohns verzichten. Ist dieser Moment nun gekommen?

Ich habe 2015 in den Medien klar gesagt, dass Baden die Entlöhnung der Exekutive auf die neue Legislatur hin anpassen muss, was auch in der Legislaturplanung so vorgesehen wird. Der Lohn des Stadtammanns gilt jeweils für die ganze Amtsperiode. Es gibt Antrittsbedingungen, die eingehalten werden müssen. Zudem macht der Stadtrat keine symbolische Arbeit, sondern sachliche Arbeit.